AfD trennt sich von Mitglied wegen NPD-Vergangenheit

Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung der Alternative für Deutschland durch Rechtsextreme. Parteichef Bernd Lucke muss frühere Aussagen zur Lohnzurückhaltung erklären. Und: Die AfD will Merkel nicht stürzen.

 

Kaum hat sich die Partei gegründet, formieren sich die Gegner der Alternative für Deutschland. In den Parteizentralen von Union und SPD bereiten Strategen die inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit der AfD vor. Vorstandssprecher Bernd Lucke muss sich Kritik wegen früherer Äußerungen gefallen lassen, und auch das NPD-Problem macht der jungen Partei ernsthaft zu schaffen.

Bislang wurde über eine Verbindung von Neonazis und AfD nur gemutmaßt. Nun aber bestätigt ein AfD-Vorstandsbeschluss die Gefahr, die von rechts für die Euro-Gegner ausgeht. Die AfD-Spitze leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied ein, das seine Kontakte zur NPD beim Eintritt verschwiegen haben soll. „Der AfD liegen Informationen vor, denen zufolge das Mitglied diverse Kontakte zur NPD unterhalten und auf NPD-Veranstaltungen gesprochen hat“, teilte der Vorstand mit. Dies sei unvereinbar mit den Grundwerten der Partei.

Die NPD sucht offensiv die Nähe zur Alternative für Deutschland in der Hoffnung, von ihrem Erfolg profitieren zu können. Grund ist der desolate Zustand der Rechtsextremen, die bei der Niedersachsenwahl gerade mal 0,8 Prozent der Stimmen bekamen und die von der Bundestagsverwaltung kein Geld mehr bekommen, weil sie wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Jüngst hatte der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen angekündigt, seine Partei wolle die AfD unterwandern. Auf dem Parteitag der AfD in Berlin habe er zwei Dutzend „bekannte Gesichter“ gesehen – darunter „aktive Kader“ der NPD und „radikale, parteifreie Kräfte“, sagte Meenen der FAZ.

„Merkwürdige Aussagen“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der Ankündigng der NPD eine reale Gefahr für die AfD. „Sollte hier ein wirkliches Problem entstehen, müssten sich die zuständigen Behörden damit befassen”, sagte Friedrich der “Bild am Sonntag”.

Als hätte die AfD damit nicht schon genug Probleme, wird nun ihr Sprecher Bernd Lucke mit dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit konfrontiert. Anlass ist die sogenannten „Hamburger Appell“, den Lucke zusammen mit den Volkswirten Thomas Straubhaar und Michael Funke vor der Bundestagswahl 2005 initiiert hatte. „Es ist bemerkenswert, dass führende Mitglieder dieser Partei in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Vorschläge gemacht haben, deren Umsetzung maßgeblich zum Entstehen der Krise des Euroraums beigetragen haben“, sagt jetzt Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) dem Handelsblatt Online.

Furcht vor dem Machtverlust

Im „Hamburger Appell“, der damals von 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichnet wurde, hätten Lucke und seine Mitstreiter „die Bundesregierung zu einer Politik aufgefordert, die am Ende zu den Handelsungleichgewichten beigetragen hat, die am Beginn der Euro Krise stehen.“ Vor dem Hintergrund der Krise wirkten vor allem die Forderung nach Lohnzurückhaltung und die Darstellung Irlands und Großbritanniens als Vorbilder „etwas merkwürdig“.

In den Umfragen geht die Zustimmung für die neue Partei leicht zurück. Eine aktuelle Umfrage des Mafo-Instituts im Auftrag von „Handelsblatt Online“ ermittelte ein Stimmenpotenzial von 19,2 Prozent. In den Wochen zuvor sagte über zwanzig Prozent, sie könnten sich vorstellen, die AfD zu wählen.

Der anhaltende Erfolg der neuen Partei bei den Wählern beunruhigt zunehmend die etablierten Parteien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Koalition wegen der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor einem Machtverlust gewarnt. „Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt“, sagte der CDU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. „Das muss jeder wissen, und der muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird.“ Die AfD sei ein Ausdruck von Sorgen und Bedenken der Bürger, die ernst genommen werden müssten.

„Geschürte Euro-Ängste“

Auch FDP-Chef Philipp Rösler äußerte sich besorgt. „Die AfD ist nicht gut für Deutschland“, sagte er der „Bild-Zeitung“. „Sie will zurück zur D-Mark, die Konsequenzen wären fatal.“ Chancen auf einen Einzug in den Bundestag gibt Rösler der neuen Partei allerdings nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesbürger einer Partei vertrauen, die auf ein einziges Thema setzt und mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spiele, sagte der FDP-Chef.

Parallel zur Kritik bereiten die Parteizentralen die strategische Auseinandersetzung mit der AfD im Wahlkampf vor. Sie planten aussagekräftige Erklärungen über „die Vorteile des Euros“, hieß es. Ziel sei es, die Bürger zu beruhigen und den von der „AfD geschürten Euro-Ängsten“ eindeutige Berechnungen über die Kosten einer Wiedereinführung der D-Mark entgegenzustellen. Mit der Wiedereinführung drohten etwa „massive Währungsturbulenzen und steigende Arbeitslosenzahlen“.

Offenbar als Reaktion auf die Kritik aus den Reihen von Union und FPD, versicherte der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland, seine Parteihabe nicht die Absicht, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zu Fall zu bringen. „Die Gefährdung von Schwarz-Gelb ist nicht unser Ziel“, sagte Gauland im „Morgenmagazin“ der ARD. Vielmehr wolle seine Partei eine Änderung der Regierungspolitik erreichen. „Wir wollen das sachlich ändern und nicht jemand anderen stürzen oder eine andere Regierung haben“, sagte Gauland. Die von Union und FDP vertretene Politik der Euro-Rettung sei im Übrigen genauso falsch wie die Pläne von SPD und Grünen.

Geschrieben für „Die Welt

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel