Der Staat kassiert Spareinlagen und einen Teil der Rente

Die Politik weiß offenbar keinen anderen Ausweg aus der Krise, als die Enteignung seiner Bürger. Nach Zypern wird immer deutlicher, was den Menschen auch in Nordeuropa droht.

 

Wir haben es hier vorhergesagt, seit das Wort „Blaupause“ dank Zypern eine Renaissance erlebt. Als nächstes geht es an die Renten. Auch hier muss ein System begradigt werden, das nicht mehr finanzierbar ist. Auch hier sehen Politiker keine andere Chance mehr, als den nun in Mode kommenden Bail-In-Ansatz.

In Frankreich wird nun von Notenbankchef Christian Noyer eine Kürzung der Renten um bis zu 15 Prozent ins Spiel gebracht. „Die Welt“ hat dazu einen Bericht. Er bestätigt so ziemlich alles, was zu befürchten war.

Die Frage ist, inwieweit große gesellschaftliche Gruppen, die Widerstand mobilisieren könnten, aus Einsicht in die finanzielle Notwendigkeit mitziehen, oder zumindest schweigen.

Sollte das der Fall sein, dann wäre der neue Rasenmäher der Krisen und Haushalts-Politik bald über alle Grünflächen (Ersparnisse) drüber gefahren, die es noch gibt.

Frankreich hat sich bekanntlich verpflichtet, sein Haushaltsdefizit 2014 auf das von der EU vorgegebene Limit von 3 Prozent des BIP zu senken. Bis Ende 2013 soll das Defizit auf 3,7 Prozent sinken.

Auch das Einfrieren von Beamten-Gehältern und sozialen Leistungen, wie zuletzt in Großbritannien, ist jetzt ernsthaft im Gespräch.

Wir sollten mal als Wähler in konzertierter Online-Aktion auf irgendeiner Facebook-Seite zurückfragen, wann staatliche Ausgaben eingefroren werden. „Wir können nicht Jahr um Jahr damit weitermachen, mehr auszugeben als wir einnehmen, die Defizite zu steigern und die Schulden auf künftige Generationen abzuladen”, sagt Frankreichs Notenbank-Chef Christian Noyer. Hoffentlich vergisst er das nicht und erklärt es auch noch einmal dem Kabinett, dass diese Medaille zwei Seiten hat: Einnahmen UND Ausgaben!

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Über Markus Gaertner

Markus Gaertner war über viele Jahre freier Wirtschafts-Korrespondent mit Sitz in Vancouver. Heute arbeitet er für den Kopp-Verlag. Weitere Artikel

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