Die 5 wichtigsten Ziele der Alternative für Deutschland

Sie ist in kürzester Zeit ungeheuer populär geworden. Doch was wissen wir über die "Alternative für Deutschland"? Sie will zurück zur D-Mark. Und was will sie noch? Eine Bestandsaufnahme.

Der Aufbau der „Alternative für Deutschland“ (AfD) nimmt konkrete Formen an. Nach Bayern gründen sich an diesem Wochenende die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Hamburg. In der nächsten Woche ist der nordrhein-westfälische Landesverband dran, dann folgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Das bestätigte das AfD-Vorstandsmitglied Frauke Petry. Nach dem Bundesparteitag am 14. April in Berlin will die AfD ihren sächsischen Landesverband aus der Taufe heben, Anfang Mai dann Niedersachsen. In allen anderen Bundesländern würden die Gründungsversammlungen vorbereitet, versicherte Petry.

Inzwischen zählt die AfD laut Petry über 6600 Mitglieder. Das ist ein deutlicher Zuwachs, denn vor vier Wochen waren es noch 5000. Der Vorstand und zahlreiche Unterstützer sind nahezu rund um die Uhr mit der Organisation der neuen politischen Gruppierung beschäftigt. Wahllisten müssen erstellt, Kandidaten gefunden und der Bundestagswahlkampf geplant und finanziert werden.

Obwohl die neue Partei inzwischen weithin bekannt ist, wissen nur wenige, welche Ziele die AfD konkret verfolgt. Hier sind  die fünf wichtigsten Inhalte aus dem Parteiprogramm zusammengefasst, das von einer kleinen Gruppe um den Parteisprecher Bernd Lucke zusammengeschrieben wurde. Der Bundesparteitag soll es am 14. April in Berlin beschließen:

1. Europa

Die Partei fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen wie der D-Mark. Sie tritt zudem für die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde ein. Konkrete Beispiele nennt das Programm dazu nicht. In einem Interview mit der „Welt“ hatte sich Lucke unter anderem für Parallelwährungen ausgesprochen. Griechenland etwa solle neben dem Euro die Drachme wieder einführen.

Die AfD will die Europäischen Verträge so ändern, dass jeder Staat aus dem Euro ausscheiden kann. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen“, heißt es im Parteiprogramm. Und weiter: „Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.“

Für ganz Europa drängt sie auf ein einheitliches Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Ziel der AfD ist die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Das kanadische Punkte-Modell funktioniert so: Je höher die Qualifikationen und Sprachkenntnisse des Einwanderers, desto mehr Punkte bekommt er. Nur wer eine bestimmte Punktzahl erreicht, hat überhaupt die Chance einzuwandern. Wie das Zuwanderungsmodell der AfD genau aussehen könnte, ist offen. Übrigens ist auch die FDP für ein Punktesystem.

2. Euro-Rettungspolitik

Die AfD will sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Rettungspolitik „nicht vom Steuerzahler getragen werden“. In ihrem Programm schreibt die Partei: „Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“ Überschuldete Staaten wie Griechenland müssten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Dabei sollten Banken ihre Verluste selbst tragen und von ihren privaten Großgläubigern stabilisiert werden. „Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab“, schreibt die AfD.

3. Steuerrecht

Weil der Bürger wieder verstehen solle, wie sein Einkommen versteuert werde, fordert die AfD eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. „Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme“, heißt es im Parteiprogramm. Darum soll die Regierung den Kirchhof’schen Steuerreformvorschlag umsetzen. Paul Kirchof präsentierte im Juni 2011 seinen radikalen Reformvorschlag. Er sah die Streichung aller  Ausnahmen und die drastische Reduzierung der Steuersätze vor. Am Ende stand ein Einheitssatz von 25 Prozent bei der Einkommen-, 19 Prozent bei der Umsatz- und zehn Prozent bei der Erbschaftsteuer.

4. Energiepolitik

Die AfD will an den regenerativen Energien festhalten. Sie sollen allerdings anders gefördert werden. Deshalb will die Partei das Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) so reformieren, dass Subventionen für Sonnen- und Windenergie nicht mehr durch die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. „Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird“, schreibt die AfD in ihrem Parteiprogramm.

5. Demokratie

Die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Dazu schriebt sie in ihrem Parteiprogramm: „Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.“ Außerdem sollten die Parteien selbst demokratischer werden. „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“, so die AfD. Sie will den Bundestagsabgeordneten „alle bezahlten Nebentätigkeiten verbieten“. Begründung: „Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.“

Geschrieben für „Die Welt„

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Und hier noch ein absolut sehenswertes Video aus einer Sendung mit Anne Will. Sehenswert ist vor allem die Mimik und Körpersprache der Gäste, die Bernd Lucke zuhören: