Die sieben gebrochenen Euro-Versprechen
Die sieben gebrochenen Euro-Versprechen

Die sieben gebrochenen Euro-Versprechen

Damit alle glaubten, die Euro-Zone sei ein Segen, versprachen die Politiker das Blaue vom Himmel. Nach dem Zypern-Desaster, ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen, um zu sehen, was von den Versprechen tatsächlich übrig blieb. Das Ergebnis ist erschütternd.

 

Die Krise im Euro-Raum gleicht einem fortgeschrittenen Wundbrand. Und wie mir die Gefäß-Chirugie einer namhaften deutschen Universitäts-Klink auf Nachfrage telefonisch bestätigte, beschreibt man, vereinfacht ausgedrückt, den Wundbrand als fressendes Geschwür oder auch Gewebsnekrose, also ein Absterben des Gewebes, ausgelöst durch Blutunterversorgung mit der Folge von Verwesung und Selbstauflösung.

Anfangs kann mit starken Antibiotika gegengewirkt werden. Ist dieses Zeitfenster bereits geschlossen, gibt es als ultima ratio, also lebensrettende Maßnahme, nur noch die Möglichkeit der Resektion (zurückschneiden) oder in weiter fortgeschrittenem Stadium die Nekretomie des Gewebes durch Amputation.

Infektion durch Politik

Die ursächliche Infektion ging von Politikern aus, die glaubten, ohne sich um den Willen ihrer Bürger zu scheren, einen bürokratischen Moloch schaffen zu müssen, der mit dem Pseudo-Deckmäntelchen eines europäischen Parlaments demokratische Strukturen vortäuscht.

Mit dem Postulat „ein gemeinsamer Wirtschaftsraum brauche eine gemeinsame Währung“ wurde ohne den ausdrücklichen Willen des Volkes mit dem Versprechen, der Euro sei so stabil wie die D-Mark, die Euro-Zone geschaffen.

Die Forderung Frankreichs, im Zusammenhang mit der Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung die Hegemonialstellung der Bundesbank aufzugeben, erfüllten wir „als weiteren Schritt der viel beschworenen deutsch-französischen Freundschaft“.Im realen Leben könnte wohl jeder die Intensität einer solchen „Freundschaft“ bewerten.

Schon Reichskanzler Otto von Bismarck stellte fest „zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften – nur Interessen!“ Damit aber alle glaubten, die Euro-Zone sei ein Segen, versprachen die Politiker das Blaue vom Himmel. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen, um zu sehen, was von den Versprechen übrig blieb.

 

1. Versprechen: „Wohlstand für alle“

Der Wohlstand für alle ist heute für jedermann sichtbar: knapp 10 Millionen deutsche Transferbezieher, wenn man Arbeitslose, Hartz-4-Empfänger und Aufstocker zusammennimmt. Da ist eine verarmende Rentnerschaft, da ist ein Gesundheitswesen, das mit seiner 3-Klassen-Medizin zum Himmel schreit und etwa 150 Krankenkassen und deren überflüssige Vorstände alimentiert und außerdem  und der Pharma-Industrie Milliarden an Profiten garantiert!

2. Versprechen: Mehr Konvergenz

Mit mehr „Konvergenz“ – auch so ein Modewort. Wie damals und heute zahlreiche dezidierte Ausführungen unabhängiger Makro-Ökonomen dokumentieren, konnte  Konvergenz aufgrund hochheterogener Voraussetzungen der Mitgliedsländer nie funktionieren. Mit dem Versprechen sollten die feuchten Träume der Politiker nach einer zentralistischen Europa-Regierung zugekleistert werden.

Den Eintritt in die Euro-Zone wurde den potentiellen Mitgliedstaaten durch die reale Aussicht auf deutlich niedrigere Zinsen bei der Emission von Euro-Bonds versüßt.

Statt diesen erheblichen Zinsvorteil für volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen und/oder Reduzierung der eigenen Verschuldung zu nutzen, ging die Party speziell in den Club-Med-Staaten jetzt so richtig los. Die heute ersichtlichen Folgen waren bereits vor Eintritt in die Euro-Zone erkennbar: eine Blasenbildung im Immobilienbereich, Erhöhung von Militär-Budgets und Steigerung vorwiegend konsumtiver Investitionen, oder gar, wie im Falle Griechenlands, ein Privilegien-Sumpf als Gegenleistung für Wählerstimmen.

Seitens der EU wurden teilweise sinnlose Investitionen mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds wie EFRE (Fonds für regionale Entwicklung) oder ESF (europäischer Sozialfonds) nachhaltig begünstigt.
Der Trick dabei war, dass die Mitgliedsländer projektabhängig 5 bis 25 Prozent der Investitionen aus den Fonds erhielten und die Differenz mit zinsgünstigen Darlehen der Europäische Investitionsbank mit Sitz in Luxemburg (EIB )finanzieren konnten. So konnten u.a. Milliarden in privatwirtschaftlich betriebene Autobahnen, hauptsächlich Spanien, Griechenland und Portugal, Infrastruktur-Maßnahmen wie Bewässerungtechnik (z.B. in Andalusien), oder gar die Entwicklung von bis dato in verarmten Regionen (Beispiel Costa de la Luz) hin zu Touristikstandorten ohne dauerhaft tragfähige Konzepte zu Gunsten internationaler Hotelkonzerne und der Bauindustrie) befeuert werden.

Es dürfte wohl auf der Hand liegen, dass mit solchen Maßnahmen möglicherweise Korruption und Förderung mafiöser Strukturen Scheunentore geöffnet wurden.

Bezogen auf unser Metapher wurde die Infektion nicht wirksam behandelt, sondern die absehbaren Konsequenzen wurden mit Rauschmitteln vernebelt.

3. Versprechen: No-Bail-Out

Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt sinngemäß: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats und tritt für derartige Verbindlichkeiten nicht ein.“

Wie wir gelernt haben, schrecken die Verantwortlichen vor offenem Rechtsbruch zur Durchsetzung eigener Ziele gegen Bevölkerung und Steuerzahler keineswegs zurück! Hier seien nur die Stichworte „Haftungsgemeinschaft“ und „Transfer-Union“ genannt.

Für unser Metapher bedeutet dies, es wird keine kostspieliger Medikation mit Aussicht auf Heilung verabreicht, sondern die Krankheitsperiode verlängert mit dem Ziel, den Profiteuren weitere Profite zu Lasten Steuerzahler zu bescheren!

4. Versprechen: Verlässliche Zahlen

Massiver Betrug mit dem Hilfsmittel der Statistik ist nicht erst am Beispiel Griechenland in den Mittelpunkt öffentlicher Wahrnehmung gerückt. Winston Churchill wird die Feststellung zugesprochen:  „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“

Schaut man sich beispielsweise den Warenkorb des statistischen Bundesamtes an, der als Referenz für die Ermittlung von Inflationsraten dient, weiß man, dass derjenige der sich im 6-Monatsrhythmus einen neuen Flachbildschirm kauft, oder regelmäßig zweimal pro Jahr eine Pauschalreise zu bestimmten Fernzielen bucht, eine niedrigere persönliche Inflationsrate für sich reklamieren kann als einer der oben angeführten Transferempfänger, dem Preissteigerungen im Lebensmittelbereich mit bis zu 30 Prozent im letzten Jahr die Existenzgrundlage bedrohen.

Bezogen auf unser Metapher könnte man im Hinblick auf den festgestellten Wundbrand argumentieren, die Blutdruckwerte des Patienten hätten sich deutlich stabilisiert!

5. Versprechen: Stabilitätsunion

Die Stabilitätskriterien des Euro darf man getrost ebenso wie die Bestimmungen des oben erwähnten Maastricht-Vertrages als Papiertiger bezeichnen. Ein weiteres Pseudo-Argument, mit dessen Hilfe insbesondere dem deutschen Steuerzahler Sand in die Augen gestreut werden sollte.

Für unser Metapher könnte man diese Kriterien sinngemäß so auslegen: Lieber Patient, machen Sie sich keine Sorgen, der Wundbrand ist nicht ansteckend und unsere Vorsichtsmaßnahmen zum Heilungsprozess können keine weiteren gesundheitlichen Bedrohungen auslösen!

6. Versprechen: Fördern und Fordern

Die von der Politik in die Debatten eingeführte Semantik „Fördern und Fordern” darf man getrost als Nebelkerze bezeichnen, die politischen Starrsinn und hochgradige Inkompetenz verdecken soll.

Unserem Metapher entsprechend, wäre dies eine Überweisung des Patienten an den HNO-Arzt!

7. Versprechen: Deutschland ist der Hauptprofiteuer des Euro

Der hohe Anteil an Importen von Zulieferern deutscher Unternehmen aus Ländern außerhalb der Euro-Zone ist seit Einführung des Euro deutlich teurer geworden, als dies zu D-Mark-Zeiten der Fall war. Als Beispiel seien Schweizer Unternehmen erwähnt, die bei einem starken Wechselkurs des Franken zu anderen Währungen deutlich gestiegene Erlöse verzeichnen.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung „Deutschland ist der Hauptprofiteur des Euro“ wird seit Jahren von unabhängigen Experten als eine der dreistesten Lügen seitens gewisser Euro-Protagonisten entlarvt.

Um einem möglichen „Mubarak-Käfig-Szenario“ zu entgehen, wurden dem ESM, seinen Managern und politischen Anführern bislang beispiellose Immunitätsrechte gewährt … ein Skandal allererster Güte!

Bemühen wir nochmal unser Metapher, dann wurde dem Patienten gegenüber so argumentiert: Durch die medizinische Betreuung habe sich sein Allgemeinzustand verbessert, grippale Infekte oder gar Lungenentzündungen seien ausgeblieben.

Allerdings ist der Wundbrand mit dem täglich wachsenden Risikos eines septischen Schocks geblieben, der unweigerlich zum Exitus führen kann. Aber das wird dem Patienten verschwiegen!

Fazit:

Bevor der septische Schock und somit der Exitus der europäischen Idee und unserer aufgezwungenen Währung eintritt, MÜSSEN unweigerlich Resektionen vorgenommen werden.

Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, in der Folge möglicherweise auch Frankreich, das unglaubliche Kreditsummen nach Italien gepumpt hat, müssen zur eigenen Gesundung und zur Vermeidung gesellschaftlicher Verwerfungen die Eurozone verlassen und die eigene Währungshoheit zurückgewinnen. Nu so können sie u.a. mit Abwertungen gegenüber der verbleibenden Euro-Zone die eigenen Volkswirtschaften auf den Pfad monetärer Tugenden führen!

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