Das Finanz-Pulverfass Luxemburg oder "Schulden ohne Sühne"
Das Finanz-Pulverfass Luxemburg oder "Schulden ohne Sühne"

Das Finanz-Pulverfass Luxemburg oder „Schulden ohne Sühne“

Eine kleine Bemerkung und ihre große Wirkung: Das zyprische Geschäftsmodell aus niedrigen Steuern und geringen Kontrollen sei gescheitert, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Prompt streut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Furcht vort einem deutschen Europa...

 

Noch ist der Pulverdampf der wundersamen Errettung Zyperns aus seiner Krise noch nicht ganz verzogen. Zypriotische „Kleinsparer“ unterhalb einer 100.000-Euro Summe werden zwar nicht geschröpft, aber über diesen Betrag müssen alle, die Bankkonten auf Zypern haben, einen „Beitrag“ zur Euro-Rettung leisten, falls sie nicht vorher über Beziehungen die entsprechenden Tipps bekommen und ihr Geld in Sicherheit gebracht haben. Dafür bekommt Zypern einen Kredit von 10 Milliarden Euro als Unterstützung für seine Banken.

Nach langem Hin und Her haben die Euro-Europäer das gemacht, was Banken, Großspekulanten und Hedge Fonds in aller Welt nun einmal von ihnen erwarten: Sie haften für verzockte Milliarden von Banken. Und damit zahlen sie (und der IWF, der hier auch noch beteiligt ist), denn es ist wohl allen klar, dass auch oder gerade Zypern das „geliehene“ Geld niemals zurückzahlen wird oder vielleicht erst zu einem Zeitpunkt, an dem man mit einer schlappen Milliarde gerade mal noch ein Frühstück am tiefer gelegten Hauptbahnhof von Stuttgart bezahlen kann.

700 Prozent des BIP

Als in diesem ganzen Rettungswirrwarr die Nerven blank lagen, kam plötzlich eine Diskussion über riskante Geschäftsmodelle auf, die ihren Ausgang darin nahmen, dass das „Geschäftsmodell“ Zyperns erkennbar und verlustreich gescheitert war. Das „Geschäftsmodell“ auf Zypern bestand, vereinfacht gesagt, darin, durch niedrige Steuern und die Abwesenheit jeglicher störenden staatlichen Kontrolle über die Banken so viele steuerzahlende Institute wie möglich zu generieren. Dass dann Kundengelder in mehrfacher Höhe des eigenen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf der Insel verwaltet wurden, war aus Sicht der Zyprioten okay. Denn es wird ja bekanntlich immer alles gut gehen. Die Einlagen der Sparer auf Zypern betrugen vor dem Crash dann auch 700 Prozent des BIP.

Falls eine solche Chose nicht gut geht, die Banken sich verspekuliert und damit die Kundeneinlagen sich in Luft aufgelöst haben, so wie auf Zypern geschehen, müssten eigentlich die Bankeigentümer und dann der die Bankenaufsicht betreibende Staat die Sache regulieren. Und hier beginnt das Problem für die Euro-Staaten: Wenn das „Geschäftsmodell“ darin besteht, dass der Staat durch die Bankenhilfe Pleite gehen würde, aber eigentlich kein Staat im Euro-Land Pleite gehen soll, weil sonst angeblich der Euro, die EU oder sogar ganz Europa untergehen würde, müssen auch die europäischen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Geld von Steuerflüchtlingen

Nur vor diesem Hintergrund ist die Forderung an die Zyprioten zu begreifen, dass auch zumindest ein Teil der zypriotischen Sparer in Haftung genommen werden soll. Denn wie sonst sollte man den Deutschen, Niederländern, Österreicher und Finnen z.B. die „Zypern-Rettung“ (eigentlich Bankenrettung auf Zypern) verkaufen? Im Falle Zyperns kam noch erschwerend hinzu, dass vermutlich ein gewisser Teil der dort gebunkerten Gelder von Steuerflüchtlingen nicht nur aus Russland stammt, die Euro-Europäer werden mit ihrer Hilfe auch noch Teile der Vermögen von Steuerkriminellen retten.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass im Zusammenhang mit der Zypern-Rettung gewisse „Geschäftsmodelle“ nun doch in Frage gestellt wurden. Die Steilvorlage lieferte Wolfgang Schäuble selbst, als er offenbar enttäuscht auf das Scheitern des vereinbarten Zypern-Rettungspakets reagiert. „Wir bedauern, dass das zyprische Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat“, sagte er. Er habe sich kompromisslos gezeigt und auf einem Beitrag des Landes an seiner Sanierung bestanden, schrieb die FAZ. Das zyprische Geschäftsmodell aus niedrigen Steuern und geringen Kontrollen sei gescheitert, sagte der Finnazminister.

Fragwürdiges Geschäftsmodell

Was nun kam, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse in manchen Ländern der Euro-Zone, vor allem auch im „Bankenland“ Luxemburg. Die Journalisten Eckert und Zschäpitz (es gibt übrigens ein lesenswertes Buch von ihm: „Schulden ohne Sühne“) nahmen Schäubles Aussagen in ihrem Artikel in der „WELT“ „Auch Luxemburg hat ein fragwürdiges Geschäftsmodell“ auf: „Zypern ist nicht das einzige Sorgenkind. Mehrere Euro-Staaten hängen am Wohl und Wehe ihrer Banken – die Kundeneinlagen übersteigen die Wirtschaftskraft der Länder dabei um ein Vielfaches.“

Protest in Zypern / Screenshot aus einem Video im Text

Protest in Zypern / Screenshot aus einem Video im Text

In ihrem Artikel führen die Autoren weiter aus, dass nicht etwa Zypern ganz vorne steht, wenn es um die ungute Relation von Bankeinlagen und Wirtschaftskraft geht, sondern das „Euro-Musterland Luxemburg“. Zypern erwirtschaftet im Jahr ca. 18 Milliarden Euro, hat Bankeinlagen von ca. 47 Milliarden, was 263 Prozent der Wirtschaftskraft ausmacht. Luxemburgs Zahlen sind 44 Milliarden BIP, Bankeinlagen von ca. 227 Milliarden und einem Volumen der Einlagen in Relation zur Wirtschaftskraft in Prozent von 516,8.

Zum Vergleich: In Deutschland ist diese Zahl immerhin noch 118,9 Prozent; auch Deutschland müsste sich also zur Rettung der Bankeinlagen seiner Banken in noch größerem Ausmaß verschulden, als es sowieso der Fall ist.

Überdimensionierter Bankensektor

Diese Zahlen sind schon immer zugänglich. Bereits 2012 berichtete der „Focus“ über den überdimensionierten Finanzsektor Luxemburgs:  „Die Bilanzsumme der Bankindustrie im Großherzogtum überstieg im Jahr 2010 sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) um das 20-Fache. Im Jahr 2010 gingen fast 40 Prozent des BIP direkt und indirekt auf das Konto der Finanzindustrie – und 30 Prozent der Steuereinnahmen.“

Noch im letzten Jahr war dieses Thema allenfalls einem kleinen Kreis von Lesern präsent. In der Breite war niemandem wirklich klar, was ein überdimensionierter Bankensektor in einer Währungsunion, die mehr schlecht als recht funktioniert, wirklich für Folgen haben kann. Im März 2013 wurde es nun zum Politikum.

Die Luxemburger Politik reagierte umgehend. Dort  herrscht nun eine Art Panik. Luxemburgs Aussenminister Asselborn geht, obwohl von Schäuble nicht direkt angesprochen, gegen die Kritik an bestimmten Geschäftsmodellen vor. Das war schon am 23. März 2013 in den erfrischend offenen Deutschen Wirtschafts Nachrichten nachzulesen: 

„Aufgeblähter Banken-Apparat? Steuerparadies? Da fühlte sich auch einer angesprochen, der aus dem Herzen der EU kommt – aus einem Land, dessen Probleme denen Zyperns ähneln wie ein Ei dem anderen. So tobte denn auch der luxemburgische Außenminister, als ginge es um sein Land: ‚Ich komme auch aus einem ganz kleinen Land, da ist nicht nur der Bankplatz überdimensioniert, sondern auch die Satellitenindustrie zum Beispiel‘, sagte Asselborn am Freitag in Dublin beim Treffen der EU-Außenminister. ‚Verschiedene Länder haben ganz legal, wie mein Land und wie Zypern auch, in den letzten Jahrzehnten etwas aufgebaut‘, fuhr er fort. ‚Und das sollte man im Prinzip jetzt nicht herabwürdigen.‘ Aber bei der aktuellen Krise geht es leider nicht um die Satelliten-Industrie. Asselborns Unwille erinnert die EU schlagartig daran, dass auch Luxemburgs riesiger Finanzsektor bald zum Problem für Europa werden kann. ,Luxemburgs Finanzsektor ist außergewöhnlich groß und global vernetzt‘, schrieb der IWF in seinem Finanzreport 2011 zu Zypern. Dieser Finanzsektor repräsentiert demnach ein Viertel des gesamten BIPs des Landes und ein Drittel der Steuereinnahmen.“

Der Begriff „Geschäftsmodell“ schlägt nun höhere Wellen. Auch die Mainstream-Medien ziehen nach. Sogar „Spiegel-Online“ sieht sich nun zu einem Bericht genötigt:

„Gerade für Luxemburg ist das ein Affront. Das Land ist das reichste in der Euro-Zone und stellte mit Jean-Claude Juncker bis vor wenigen Wochen selbst den Euro-Gruppen-Chef. Doch sein Bankensektor ist fast 22-mal so groß wie die Wirtschaftsleistung – der mit Abstand höchste Wert in Europa. Sollten Luxemburgs Banken aus irgendwelchen Gründen einmal in Schwierigkeiten kommen, der Staat könnte sie niemals auffangen.“

Bankrn werden abgeschirmt, nicht Staaten

Das ist nett gesagt vom Spiegel: „aus irgendwelchen Gründen“. Man hätte es auch anders formulieren können. Sollten Kredite dieser Banken im weiteren Verlauf der Euro-Krise nicht mehr bedient werden, z. B. weil hoch überschuldete Staaten ihren Schuldendienst nicht mehr leisten können, dann gehen gerade in Luxemburg die Lichter aus. Denn eigentlich müssen die jeweiligen Staaten bzw. ihre Steuerzahler für die Banken in ihrem Hoheitsgebiet einspringen, das würde in Luxemburg angesichts des überdimensionierten Bankensektors, von dem das Land in hohem Maße profitiert hat, zu absolut schmerzhaften Einschnitten führen. Es ist kein Wunder, dass Ministerpräsident Juncker aus Luxemburg zu den eifrigsten Verfechtern der Politik der Rettungsschirme gehört.

Die letzte Konstruktion der Rettungseuropäer z. B., der ESM, soll Euro-Staaten in finanzieller Schieflage stützen, damit sie weiter ihre Schulden an die Banken bezahlen können. Man sieht hier deutlich den Zweck der Rettungsschirm-Konstruktion. Hier werden Banken abgeschirmt, nicht Staaten. Natürlich werden damit alle Banken in der Euro-Zone geschützt, auch die Banken in Deutschland. Für Luxemburg ist es aber sehr kommod, unter dem Rettungsschirm zu leben.

Hier ist das Land nur mit 0,25 Prozent entsprechend seiner Wirtschaftskraft beteiligt (Deutschland 27,14 Prozent), um letztendlich seine eigenen Banken zu stützen, die Aufwände für eine direkte Stützung des eigenen Banksektors wären vermutlich sehr viel höher und würde die Luxemburger Steuerzahler bluten lassen. Das Beispiel Irland zeigt ja überdeutlich, dass entgegen der in der Öffentlichkeit verbreiteten Lesart die Euro-Rettungsschirme zur Rettung von Banken eingesetzt werden, denn Irland ist vor allem durch die Stützungsaktionen für seine Pleitebanken zum Kandidaten für Rettungsmaßnahmen geworden. So würde es auch bei einer „Rettungshilfe“ für Luxemburg laufen.

Vorwürfe gegen Deutschland

Es ist klar, dass in Luxemburg irgendwelche Nörgeleien aus Deutschland bezüglich des Bankensektors, absolut unwillkommen sind. Trotzdem geht nun auch in vielen anderen Medien eine Diskussion zum Thema „Geschäftsmodell“ und „Luxemburg“ los, etwa im Focus. Die Luxemburger Aussenpolitik wird nun massiv in ihren Vorwürfen gegen die deutsche Aussen- und Euro-Politik, z. B. in der „Welt“:

„In scharfen Worten hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen ein deutsches Diktat in der Euro-Krise verwahrt. Angesichts sehr harter Auflagen für die Rettung des Finanzplatzes Zypern wehrte Asselborn zudem Forderungen ab, nun auch andere EU-Finanzplätze unter Druck zu setzen. ‚Ich kann das Wort ‚Geschäftsmodell‘ sehr schwer ertragen‘, sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass Zypern sein ,Geschäftsmodell‘ ändern müsse. Angesichts der Sorge am Finanzplatz Luxemburg, nun selbst ins Visier der EU-Partner zu geraten, sagte Asselborn: ‚Deutschland hat nicht das Recht, die Geschäftsmodelle für andere Länder in der EU zu fixieren. Es darf nicht soweit kommen, dass unter dem Deckmantel von finanztechnischen Fragen andere Länder erwürgt werden.“

Protest in Zypern / Screenshot aus einem Video im Text

Protest in Zypern / Screenshot aus einem Video im Text

Der Außenminister verwendet noch weitere Begriffe, die anzeigen, wie entsetzt man in Luxemburg von der Richtung ist, die die Diskussion gerade genommen hatte. Solche Kritik gehe gegen den europäischen Geist, gegen den Binnenmarkt, gegen die Solidarität. Es sei ein Hegemoniestreben, das falsch und uneuropäisch sei. Hegemoniestreben, fragt man sich als Leser, wenn es um die Verantwortlichkeit von Banken in der Euro-Zone geht? Aber Asselborn wird noch deutlicher:

„Man habe in Europa lange Zeit daran gearbeitet, ein europäisches Deutschland zu schaffen – aber es dürfe in der Union mit 27 Mitgliedern nicht zu einem deutschen Europa kommen, mahnte Asselborn.“

Indem Asselborn auf diese Weise die Kritik an Luxemburg in eine Dimension und Bedeutung hievt, die einem Angriff mit welchen Mitteln auch immer auf ein kleines Land gleichkommt, versucht er sehr geschickt und ohne direkte Erwähnung, auf die Geschehnisse des 20. Jahrhunderts anzuspielen. Indem er nicht nur die Euro-Zone, sondern gleich die gesamte EU nennt, versucht er einen grundsätzlichen Konflikt zwischen Deutschland und den anderen 26 EU-Staaten zu konstruieren.

Abwicklung der Zypern-Krise

Obwohl es um einen Konflikt in der Euro-Zone geht, obwohl es auch andere Staaten in der Euro-Zone gibt, die Luxemburg kritisch sehen, ist es plötzlich nur Deutschland, das über angebliche Vorschriften zum Finanzstandort Luxemburg „Europa“ zu einem deutschen Europa machen will. Wie ja schon unter Kaiser Wilhelm und dem Dritten Reich, muss man den Text von Asselborn in Gedanken ergänzen, denn genau das beinhaltet ja seine Rede. Was wird die nächste Eskalationsstufe sein? Wird Herr Asselborn demnächst auf einem EU-Gipfel ein Bild Merkels mit Hitlerbärtchen hochhalten, wie wir es ja in gewissen Staaten schon gewöhnt sind?
Im Grunde muss man es wohl so sehen: Die Art, welche Vergleiche in Luxemburg bezüglich der Abwicklung der Zypern-Krise und der weiteren Auswirkungen gezogen werden, lassen erkennen, wie angreifbar man sich selbst in dieser Frage sieht. Der wunde Punkt ist getroffen. Der Kern des Konflikts ist die unterschiedliche Gewichtung des Bankensektors in den Ländern, nicht irgendwelche Hegemonialbestrebungen Deutschlands.

Die mildere Form der Kritik an Deutschland (Asselborn im Luxemburger Wort) besteht noch darin, dass darauf verwiesen wird, auch in der deutschen Wirtschaft bestehe ein Schwerpunktrisiko z. B. mit der starken Konzentration auf die Automobil- und Maschinenbau-Industrie. Wohl wahr. Der Unterschied ist nur, dass die Auswirkungen eines Ausfalls in diesen Wirtschaftsbereichen zwar schlimm genug sind für die Beschäftigten und für den Staat, der sich um Arbeitslose zu kümmern hat, es gibt aber keine Folgekosten, was die Produkte dieser Industrie angeht. Die bisher gekauften Automobile zum Beispiel würden munter weiter fahren ohne staatliche Hilfe, die inakzeptablen Verluste von Sparern, deren Produkte „Sparbuch“ oder „Tagesgeld-Konto“ von Banken durch das Eingehen viel zu hoher Risiken verzockt wurden, wären sehr wohl eine Angelegenheit des Staats. Und nur darum geht es doch letztendlich in der sogenannten Euro-Krise.

Am 27.03.2013 sieht sich laut Deutsche Wirtschafts Nachrichten die luxemburgische Regierung zu einer Mitteilung genötigt:

„Luxemburg gerät wegen seines aufgeblähten Finanzsektors immer mehr ins Blickfeld des europäischen Interesses: Am Mittwoch ließ die Regierung in einer Mitteilung verkünden, dass sich die Situation Luxemburgs gänzlich von der Zyperns unterscheide. Die Banken im Land hätten ‚ein vielfältiges Klientel sowie ausgereifte Produkte‘. Eine wirksame Aufsicht sowie die strikte Anwendung internationaler Normen würde die Banken deshalb zu etwas Besonderem machen. Zudem seien ‚Qualität und Stabilität‘ der Banken wichtiger als deren relative Größe.“

Das Grundproblem der Banken

Es gibt auch Unterschiede zwischen der Situation in Luxemburg und auf Zypern, so machen in Luxemburg Banken mit ausländischem Hintergrund über 90 Prozent des Finanzsektors aus, in Zypern 37 Prozent. Das würde aber nichts daran ändern, dass in einer Bankenkrise auch die Gelder Luxemburger Bürger gefährdet wären und der Druck auf Luxemburg groß wäre, auch die Kontoeinlagen ausländischer Mitbürger aus dem EU-Raum zumindest in einem bestimmten Umfang zu garantieren.

Ein sehr großer Unterschied zu Zypern besteht außerdem darin, dass in Luxemburg die Vermögensverwaltungen, Versicherungen und Pensionsfonds eine größere Rolle spielen. Inwieweit das im Ernstfall wirklich zu einer Krisenberuhigung führen würde, kann mit Sicherheit nicht gesagt werden. Alles in allem bleibt trotzdem das Grundproblem eines Bankensektors, der im Falle eines Ausfalls von Krediten den kleinen Staat Luxemburg überfordern würde.

Mit immer neuen Ideen haben die Politiker versucht, in der Euro-Krise Lösungen zu finden, die das Grundproblem der Banken, die zu hohe Risiken eingegangen sind, erst einmal umgehen. Darin spiegelt sich auch der Einfluss Luxemburgs, das eine Lösung unter Hinzuziehung der Bankeigentümer unter keinen Umständen will, ja das auch jede Veränderung an der bestehenden Situation der Rettungsschirme ablehnt.

So wittert man in Luxemburg auch bei der Zypern-Lösung großes Ungemach. Der Zugriff auf die Spareinlagen über 100.000 Euro wird von Luxemburg vor allem unter dem Aspekt kritisiert, dass sich nun Kunden mit großen Vermögen unter diesen Umständen keine Geschäftsaktivitäten mehr in Ländern der Euro-Zone vorstellen können, wenn die Zypern-Lösung, wie vielfach durchsickert, doch eine mögliche Blaupause auch für andere Euro-Länder werden könnte. Das schadet dem Bankenplatz Luxemburg im besonderen Maße.

Vernebelungstaktik

Die Euro-Krise zeigt klar und deutlich, dass diese Währungsunion ideologisch überfrachtet, zu unüberlegt und zu schnell zusammen gebastelt wurde. Die Schuldenwirtschaft im Süden hat nach über zehn Jahren Euro-Währung zu hohen Kreditrisiken im Norden geführt. Offenbar hat Luxemburg derart hohe Risiken in seinem Banksektor versteckt, dass Abwicklung und Zurückfahren dieses Sektors ohne äußerst schmerzhafte Einschnitte nicht mehr möglich sind. Die Antwort Luxemburgs ist das Einfordern von Solidarität über die Rettungsschirme und das überharsche Reagieren auf jegliche Kritik an der eigenen Wirtschaftspolitik.

Zurzeit ist im Gespräch, den ESM auch für die direkte Rekapitalisierung der Banken zu „nutzen“, also ohne ärgerliche Umwege über eine Staatsverschuldung der Einzelstaaten; das ginge wieder eher in die luxemburgische Richtung. Sobald eine einheitlich europäische Bankenaufsicht eingerichtet ist, soll der ESM neben Staaten auch Banken mit Geld versorgen. Wenn das so kommt, wäre die Vernebelungstaktik, warum der ESM errichtet wurde, damit endgültig aufgegeben, aber noch wird darüber gestritten, wie der ESM diese Aufgabe erfüllen soll.

Immer mehr Politikern in den anderen Euro-Staaten wird aber klar, dass zur Bewältigung der Krise eine Beteiligung der Banken bis hin zur Abwicklung nicht mehr anders zu machen ist. Keiner wagt bis jetzt aber darüber (laut) nachzudenken, ob nicht auch die Währungsunion in der bisherigen Form ein Teil des Problems ist.

Fest steht, dass die Interessen selbst von Euro-Kernländern wie Deutschland und Luxemburg in der Euro-Krise schon so unterschiedlich sind, dass daraus nichts Einheitliches mehr werden kann.