Wir brauchen mehr Banken- und Kapitalkontrollen

Nicht nur während und nach einer Bankenkrise, sondern davor müssen die Geldströme kontrolliert werden. Würde man diesen Grundsätzen folgen, wäre Zypern womöglich nie in Schieflage gekommen. Auch die Blasen in Irland und Spanien hätten sich so vermeiden lassen.

 

Die Zypern-”Retter” frohlocken: Der gefürchtete Banken-Run ist ausgeblieben, die Kapitalkontrollen scheinen zu wirken. Doch der Ausnahmezustand könnte zur Regel werden. Warum hat man die Banken nicht früher kontrolliert, vor der Krise?

Verkehrte Welt in Europa: Die Währungshüter in EZB und EU-Kommission befürworten plötzlich Kapitalverkehrskontrollen. Dabei widersprechen diese den vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt, wozu auch der freie Kapitalverkehr zählt.

Ökonomen wie der ehemalige Bundesbank-Experte G. Wolff hingegen kritisieren sie. Ein zyprischer Euro sei jetzt kein deutscher Euro mehr, so Wolff. Die Notmaßnahme könne im Austritt Zyperns aus der Währungsunion münden.

Was stimmt denn nun? Retten die Notmaßnahmen Zypern und den Euro – oder gefährden sie ihn? Sollten Kapitalverkehrskontrollen nur im Notfall eingesetzt werden – oder wären sie viel früher nötig gewesen? Selbst die “SZ” ist verwirrt.

Vorbild Island

Fest steht: Zypern ist auch in dieser Hinsicht ein Versuchslabor. So harte Auflagen wie in dort hat es in der Geschichte der Währungsunion noch nie gegeben. Das einzige Vorbild ist Island – doch das hat seine eigene Währung.

Fest steht auch: Der Ausnahmezustand in Zypern ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. Ohne die Konten- und Kapitalkontrolle würde die Insel in kürzester Zeit finanziell ausbluten.

Ziemlich klar ist auch, dass die Notmaßnahmen vor allem kleine Sparer treffen. Die großen Fische sind offenbar schon vor dem Zypern-Coup durch das Netz der Euro-”Retter” gegangen und haben ihr Kapital abgezogen.

Eigentlich hätte es nie soweit kommen dürfen. Denn genau für Länder wie Zypern, die mit einer Bankenkrise überfordert sind, waren Bankenunion und OMT – der umstrittene Anleihenkauf der EZB – erfunden worden.

Doch beides wollte Deutschland nicht, und die EZB spurte. So sind wir also in der absurden Lage, dass ausgerechnet die deutschen “Ordnungspolitiker” für Kontensperren und Kapitalkontrollen eintreten.

Lässt sich dieser Widerspruch auflösen? Nein. Er zeigt nur, wie groß die Not der Euro-”Retter” geworden ist. Lässt sich dieser Widerspruch produktiv machen? Ja. Denn wir brauchen mehr Banken- und Kapital-Kontrollen.

Grundätze über Bord

Nicht nur während und nach einer Bankenkrise, sondern davor müssen die Geldströme kontrolliert werden. Und nicht nur die kleinen Sparer, sondern die großen Anleger müssen kontrolliert werden.

Würde man diesen Grundsätzen folgen, wäre Zypern womöglich nie in Schieflage gekommen. Auch die Blasen in Irland und Spanien hätten sich so vermeiden lassen. Vielleicht ließe sich sogar die Steuerflucht in Griechenland bekämpfen.

Vor der Einführung des Euros waren Kapitalverkehrskontrollen Routine. Jetzt sind sie die Ultima ratio. Gibt es nicht auch einen Mittelweg? Sind nicht die erratischen Kapitalströme das größte Risiko für den Euro?

Die Krise Zypern könnte der Startpunkt für diese kapitale Debatte sein. Ob jemand den Mut findet, sie zu führen? Vielleicht sogar in Deutschland, dem Land, das bereit war, alle Grundsätze über Bord zu werfen?

Finanzminister Schäuble ordnete, glaubt man seinem Amtskollegen aus Malta, höchstpersönlich die zweiwöchige Bankenschließung an. Als sie nun aufgehoben wurde, stellte ausgerechnet die Bundesbank frische Euro bereit

Verkehrte Welt…

Mehr Beiträge von Eric Bonse finden Sie hier: Lost in Euope

 

Print Friendly, PDF & Email
Über Eric Bonse

Weltbürger und überzeugter Europäer aus Düsseldorf, ging 1996 als Journalist nach Paris und beobachtet seit 2004 das Raumschiff Brüssel. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel