Mit der nationalen Keule gegen die Alternative für Deutschland
Mit der nationalen Keule gegen die Alternative für Deutschland

Mit der nationalen Keule gegen die Alternative für Deutschland

Mit der Alternative für Deutschland formiert sich der konservative Widerstand. Sie mit dem Begriff „nationalistisch“ in Berührung zu bringen, ist indes unseriöses Geschwätz. Das zeigt eine Analyse ihrer politichen Inhalte.

 

Zurzeit wird die eigentliche Opposition gegen die derzeitige Politik der Eurorettungsschirme und der weiteren Verschuldungspolitik einschließlich „gemeinsamer solidarischer“ Schuldenhaftung vor allem von aufmüpfigen Ökonomen und Professoren getragen. Es gibt noch ein einsames Häuflein „Nörgler“ im Deutschen Bundestag (Klaus-Peter Willsch,Frank Schäffler) und ab und zu verbale Ausrutscher einzelner Mainstream-Politiker wie jener von Rainer Brüderle gegenüber Italien: „Es kann sein, dass sie rausgehen.“ Allerdings wurde er schnell medial abgebürstet und politisch wieder eingenordet. Brüderle bläst sich halt gern auf, das meint der nicht im Ernst.

Gegenmeinungen zur aktuellen Europapolitik werden in aller Klarheit meistens nur noch in den Internetblogs geäußert, allerdings scheint es, als würde hier der Versuch einer „ideologischen“ Rückeroberung unternommen. In einigen Fällen wird ein geballtes Auftreten dezidiert pro-europäischer Diskutanten offenbar.  An  einem normalen Werktag haben im Diskussionsforum von „Spiegel Online“ einige jener  Diskutanten mehr als 15 Einträge, in denen die Meinungen anderer,  die sich gegen den Euro äußern, abgekanzelt werden.  Gleichzeitig werden längere Vorträge über die positive Wirkung des Euros für Deutschland und die angebliche verdammte Pflicht der Deutschen gehalten, die Schulden für nicht mehr wettbewerbsfähige Länder zu übernehmen. Da fragt man sich, ob hier nicht schon die neue Marketingstrategie der EU-Kommission umgesetzt wird, auch im Internet gegen die Antihaltung zum Euro vorzugehen. Aber das nur mal am Rande bermerkt.

Deutsche Interessen

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AFD) steht nun eine Partei zur Gründung an, die vor allem getragen von Ökonomieprofessoren getragen wird, die auch bisher schon opponiert haben. Gleich zu Anfang kommt es doch zu unrühmlichen Begleiterscheinungen in den Medien. Der gewerkschaftlich orientierte Ökonom Gustav Horn meldet sich zu Wort: „Sehr unappetitlich ist  der nationalistische Unterton der Parteigründer“

Warum eine andere Auffassung über die deutsche Interessenlage einen nationalistischen Unterton“ haben soll, weiß wohl nur Horn. Wo ist denn seine Kritik an Hollande oder Cameron, denen er dann auch puren Nationalismus unterstellen müsste, für die Politik, die sie nun einmal im Interesse ihrer Länder betreiben. Nach Aussage der AFD will man das, was man für das deutsche Interesse hält, über politische Verhandlungen und in Abstimmung mit den anderen EU- und Euro-Staaten, die selbst auch nur ihre eigenen Interessen vertreten, wahrnehmen. Das gehört zum Grundkonsens der europäischen Staatengemeinschaft, die AFD steht in dieser Tradition. Eine Diffamierung einer neuen Partei, indem man sie mit dem Begriff „nationalistisch“ in Berührung bringt ist unseriöses Geschwätz.

Logog der alternative für Deutschland

Logog der alternative für Deutschland

Einen drauf setzt dann aber der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler; er sieht in einem Interview bei „tagesschau.de“ die AFD als Rechtspopulisten und „chauvinistische Wutbürger“:

„Im Kontext der EU-Krise wird über das Euro-Thema versucht, die breit vorhandenen Ängste vor wirtschaftlichem Kollaps und der Skepsis gegenüber der EU-Krisenpolitik für eine Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen.“

In den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ ist die pauschale Diffamierung der AFD als rechtspopulistisch vehement kritisiert worden. Dort wird auch der Beitrag von Häusler angesprochen:

„Auf der Website der „Tagesschau“ wird die neue Partei „Alternative für Deutschland“ in die Nähe der rechtsextremen Szene gerückt. Der Beitrag ist ein Schurkenstück. Wenn solche Denunziationen zur Norm werden, ist die deutsche Demokratie wirklich am Ende.“

Die Darstellung auf „tagesschau.de“ wird als infam bezeichnet, und diese Einschätzung stimmt leider. Die Taktik gegenüber neuen unbequemen Parteien ist immer die gleiche. Wenn eine neue Partei Themen aufgreift, die von den bisherigen Parteien in einem übergreifenden Elitenkonsens nicht mehr zur Diskussion gestellt werden, die aber in der Bevölkerung sehr wohl kontrovers diskutiert werden, werden sie als populistisch diffamiert. Das ist jämmerlich. Jämmerlich ist vor allem auch der journalistische Counterpart Häuslers in dem zitierten Interview. Folgende Frage an Häusler zeigt das auf:

„Bei der AfD sind viele Volkswirte, Publizisten und andere vorzeigbare Personen dabei. Was für ein Zeichen ist es in der politischen Kultur, dass angesehene Persönlichkeiten, auch wie im Fall Sarrazin, offen rechtspopulistische Thesen verbreiten?“

Obwohl von den Öffentlich-Rechtlichen einiges gewohnt, bleibt einem beim Lesen solcher journalistischer Identifikation mit dem Bundestag-Konsensdenken der Mund offen stehen. Wie heißt es bei Marx: „Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“ Setzen wir statt „Klasse“ den Begriff „politische Elite“, dann kommen wir der Realität im heutigen Deutschland der öffentlich-rechtlichen Medien schon näher.

Banken und Hedgefonds beteiligen

Aber zurück zur AFD. Was sagt diese Partei eigentlich auf ihrer zentralen Internetseite? Sind die Aussagen „rechtspopulistisch“, wie immer man das auch definieren mag?

Die AFD hat ihr Hauptthema in der „Währungspolitik“. Die Positionen dürften noch oft diskutiert werden. Dass diese Euro-Rettungspolitik nur noch der schiere Wahnsinn ist und aufgehalten werden muss, ist vielen Menschen außerhalb des Bundestages bewusst. Die klare Position der AFD ist dann auch laut ihrer Internetseite, dass die Eurozone in der bisherigen Form nicht zu halten ist und entweder aufzulösen oder in kleinere Einheiten aufzuteilen ist. Die Auflösung muss in geordneter Form und mit Änderung der bestehenden Verträge erfolgen.

So warb die Wahlalternative 2013

So warb die Wahlalternative 2013

Außerdem stellt die neue Partei die Forderung, dass vor allem Banken und Hedgefonds an den Kosten bei zu erwartenden Schuldenschnitten tragen sollten. Eine Währungsunion, die nicht funktioniert, wieder zur Disposition zu stellen, ist nicht populistisch. Zu fordern, dass die, die bei irgendwelchen Kreditgeschäftchen große Risiken eingegangen sind, diese Risiken dann auch gefälligst tragen sollen, wenn es schief geht, gebietet der gesunde Menschenverstand. Was an solchen Positionen und Aussagen denn „chauvinistisch“ sein soll, sollten die Öffentlich-Rechtlichen, z.B. „tagesschau.de“, bitte einmal näher erklären.

Hier sollen nun aber kurz die weiteren politischen Felder, zu denen sich die entstehende Partei – gemäß den Angaben auf ihrer Web-Seite – äußert, aufgeführt werden.

Die Europapolitik bringt eigentlich keine Überraschungen. Die AFD will, überaus traditionell orientiert, wie sie nun einmal ist, das Europa der Vaterländer und keine weitere Integration. Eben die EU, wie sie vor dem Euro war, und vielleicht noch ein bisschen weiter zurück. Alternativen einer Integrationspolitik zum bestehenden Ansatz einer immer größeren Zentralisierung über Brüssel zu formulieren ist ihre Sache nicht. So könnte man sich ja auch ein Europa der schrittweisen Integration erst einmal der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik denken, während den Gliedstaaten im Innern genug Selbstbestimmung über ihr Steuergeld und ihre sonstigen Belange belassen wird, ohne dass bis in die Badewanne hinein die Beschaffenheit der Duschköpfe reguliert wird. Hier hätte man sich mehr Progressivität der AFD gewünscht, mehr Problembewusstsein über ein Europa in einer multipolaren Welt, das nicht immer vom großen Bruder USA gehätschelt werden wird.

Bildung als Kernaufgabe der Familie

Beim Stichwort „Finanzen“ fordert die AFD den Abbau der Schuldenberge, überall. Die Forderung ist eigentlich völlig richtig, auch andere Parteien hatten das schon in ihren Wahlkampf-Plattformen, geschehen ist aber nie etwas. Man bleibt als Wähler angesichts solcher Aussagen eher skeptisch. Die Forderung nach Berücksichtigung der Haftungsrisiken der EU-Rettung in der Finanzplanung, die von der AFD gemacht wird, ist natürlich völlig einsichtig. Hier werden der nachfolgenden Generation Verpflichtungen auferlegt, die nicht mehr zu verantworten sind. Überraschend in den Punkten zum Thema „Finanzen und Steuern“ ist die Forderung nach stärkerer Besteuerung der „Reichen“. Da werden viele potenzielle konservative Wähler doch etwas zusammenzucken.

Ein weiteres Themenfeld ist „Alterssicherung und Familie“. Hier weist die AFD zu Recht darauf hin, dass durch Überschuldung und die Politik der niedrigen Zinsen alle Formen der Alterssicherung gefährdet sind. Aber konkret wird auch eine AFD im Bundestag hier wenig ausrichten. Interessant sind aber die Ausführungen über die Einbeziehung von Kindern in der Rentenberechnung, und die die deutsche Kinderlosigkeit, hier sehen wir konservative, nicht rechtspopulistische Grundpositionen in Reinkultur.
Im Thema „Bildung“ ist eine Aussage enthalten, die die entstehende Partei wohl grundsätzlich charakterisiert:

„Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.“

Das sind die Positionen des traditionellen Flügels im konservativen Lager. Diese Meinung ist zu respektieren, aber modern und zukunftsweisend ist sie nicht. Natürlich ist die Bildung der Kinder zentral und wichtig für eine Exportnation wie Deutschland. Aber man will offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen das 21. Jahrhundert angebrochen ist, dass die alten Familienstrukturen, wie sie noch in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts üblich waren, so nicht mehr existieren und dass auch die Ansprüche an die Bildung in einer immer komplexer werdenden Welt jede Familie inzwischen überfordert. Mit dem, was hier formuliert wird kann man eventuell in ländlichen Gebieten punkten, in den Städten ist damit nicht Boden zu gewinnen.

In der Mitte der Gesellschaft

Ein sehr starker Punkt in den Positionen der AFD ist die Forderung nach einer Stärkung der Demokratie. Hier ist sie auf Augenhöhe mit den immer größeren Forderungen nach mehr direkter Mitbestimmung der Bürger über die entscheidenden Fragen der Politik zu sehen. Es ist nicht genug über den Bau von Turnhallen und Hauptbahnhöfe abstimmen zu dürfen, es darf gern ein bisschen mehr sein. Es ist die klare Aussage der AFD, dass über weitere Übertragung von Rechten an die EU z.B. das Volk direkt entscheiden soll. Hier ist eines der Politikfelder, an dem die AFD in deutlichem Widerspruch zu den bestehenden Parteien

Noch ein Loge der Wahlalternative 2013

Noch ein Loge der Wahlalternative 2013

Die Aussagen zur Energiepolitik, einem weiteren Feld, zu dem sich die AFD schon äußert, sind relativ farblos. Welche Energiepolitik genau sie eigentlich der aktuellen entgegensetzen will, wird nicht klar. Die Aussage, dass Energie für die Bürger bezahlbar bleiben muss, hat wohl jede Partei in ihrem Wahlprogramm.

Zuletzt äußert sich die AFD noch zur Integrationspolitik. Sollte sich hier rechtspopulistisches Gedankengut finden? Wer hier glaubt fündig zu werden, wird enttäuscht. Mit einer Forderung nach Neuordnung des Einwanderungsrechts nach kanadischem Vorbild, um z.B. auch dringend benötigte qualifizierte und integrationswillige Fachkräfte zu bekommen, ist die AFD mitten in der laufenden Diskussion innerhalb der demokratischen Parteien. Es wird ja wohl auch kein Mensch Kanada unterstellen wollen, es hätte ein rassistisches, rechtspopulistisches  Einwanderungsrecht? Mit der Forderung der AFD nach einer Arbeitsmöglichkeit für Asylbewerber als Teil einer menschenwürdigen Behandlung von Menschen, die ernsthaft politisch verfolgt werden, stellt sich die AFD in die Mitte der Gesellschaft und nicht an ihren Rand.

Zypern-Rettung

Fazit ist: Mit der Alternative für Deutschland formiert sich der konservative Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik der CDU/FDP-Koalitionsregierung nebst der ihr immer zustimmenden Opposition. Die bisher geäußerten sonstigen Vorstellungen und Forderungen zur Politik bewegen sich durchaus im Rahmen der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Wenn man die Politikfelder „Euro-Politik“ und „Stärkung der direkten Demokratie“ außen vor lässt, ist die Übereinstimmung der Positionen mit Teilen der CDU auffallend groß. Fakt ist, dass in der AFD viele der neuen Mitglieder Überläufer aus der CDU sind, enttäuschte Ex-Mitglieder einer Partei, die den von der Parteivorsitzenden Merkel durchgedrückten Kurs einer immer größeren Haftungsübernahme für Schulden anderer Euroländer nicht mehr tragen wollen.

Unlängst stellte der oben auch schon als „Contra“ im Regierungslager erwähnte Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch im „Handelsblatt“, die Regierung mit einer einfachen Frage zur sogenannten „Zypern-Rettung“ bloß:

„Nachdem seit dem Frühjahr 2010 die „Euroretter“ (…) bereits Milliarden in der griechischen Ägäis versenkt haben, geht es nun munter weiter auf der nach unten offenen Systemrelevanz-Skala. Oder wie ist es anders zu erklären, dass uns nun im Zusammenhang mit  Zypern vor einer Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes Angst gemacht werden soll? Da könnte sich ja demnächst jede mittlere deutsche Großstadt mit Haushaltsproblemen um ESM-Mittel bewerben. Zur Einordnung: Das BIP der Stadt Essen ist in etwa so groß wie das von Zypern.“

Warum Willsch angesichts dieser skandalösen Politik der Regierung Merkel-Schäuble-Rösler überhaupt noch in der CDU ist, weiß wohl nur er. Zumindest könnte er der AFD mit einem öffentlichkeitswirksamen Übertritt einen größeren Bekanntheitsgrad verschaffen.