Im europäischen Haus herrschen Chaos und Zerfall
Im europäischen Haus herrschen Chaos und Zerfall

Im europäischen Haus herrschen Chaos und Zerfall

Während in Deutschland vorwiegend Achselzucken, Schweigen und Weitermachen zur   Tagesordnung gehören, stellen die Krisenländer bereits die Demokratiefrage. Und mit Italien kommt sie Brüssel erstmals gefährlich nahe...

 

Die Politiker der EU-Länder sind nicht in der Lage, positive Signale an die Menschen zu senden. Woher auch? Stützen diese doch nur die Interessen einer kleinen Minderheit auf Kosten der Massen. In Südeuropa zeigen sich die Folgen deutlich. Die seit zwei Jahren anhaltenden Massenproteste zeugen von unzumutbaren Spardiktaten und einer massiven Ablehnung der zentralistischen EU, deren nicht gewählte Kommissare ganz im Sinne der Lobbyisten, aber gegen die Sinne ihrer Bürger entscheidet.

In Deutschland ist das Problem noch nicht in die Mitte der Gesellschaft gelangt. Die Medien ignorieren die Entwicklungen entweder vollständig oder färben diese so, dass ein trotziges „Selbst Schuld!“ uns von allen Befürchtungen befreit. Wir sind ja die Fleißigen. Paradoxerweise beginnt mit dieser zu kurz gedachten Haltung genau die gleiche Spaltung, die in den Ländern im Süden voran getrieben wird, wenn Merkel bzw. die Deutschen als das Übel der Krise ausgemacht wird.

Das Übel der Krise liegt jedoch nicht darin, dass ein Land ein anderes ausgenutzt hätte. Zugegeben: Die Lohnzuwächse sind in diesen Ländern prozentual sehr viel mehr gestiegen als hierzulande. Oder wurden sie nur angeglichen? Wie auch immer: Die Krise entstand nicht durch diese Ausgaben.

Ins Schleudern brachte die Länder der private Sektor, die Spekulationen mit Immobilien, durch die Vergabe von lukrativen Bauaufträgen, auf Grund von Wetten auf einen explodierenden Markt. Was tatsächlich explodierte waren die zu erwartenden Verluste der Kapitalmärkte auf die getätigten Investitionen.

Diese Verluste hätten die großen Geldhäuser massiv geschädigt bzw. in den Bankrott getrieben. Die Deutsche Bank wäre womöglich pleite, wenn nicht die Regierungen, allen voran die deutsche, nicht zur großen Rettungsaktion geblasen hätten. Wenn in den aktuellen Nachrichten erzählt wird, dass Portugal gerade 73 Milliarden Euro an Rettungsgeldern bekommen hätte, dann ist mit Rettung das Sichern der Investitionen der großen westlichen Banken gemeint.

Die Länder bekommen letzten Endes unsere Steuergelder zur Rettung dieser Banken jedoch nur, wenn diese sich dem Spardiktat aus Brüssel unterwerfen. Und da wird zuerst im Sozialhaushalt gekürzt. Die Gehälter der Lehrer, der Krankenschwestern, Kürzungen im Gesundheitssystem. Und Arbeitslosengeld? Was ist das?

Ebenfalls Bedingung für die Bankenschenkung ist das Vorantreiben der Privatisierung. Flughäfen, Bahn, Wasser, Strom, Kommunikation … die Konzerne reiben sich die Hände. Es laufen ständig Gespräche, wie man ohne Risiko und mit viel Profit diese Rosinen übernehmen kann – zwischen den Konzern-Managern und, na klar, den Kapitalgebern, den Banken. Beide wissen ja, weil erprobt und erfolgreich: Geht die Investition schief, trägt den Schaden der Steuerzahler.

Wenn Ihnen inzwischen die Frage durch den Kopf geht, was das alles mit Demokratie zu tun haben soll, dann sind Sie auf der richtigen Spur. Aber gestehen Sie sich die Antwort ruhig ein: Nichts! Und wenn Sie sich fragen, wer am Schluss die Rechnung für alles zahlen soll: Sie! Denn nachdem derzeitigem Modell ESM und EZB ist der „fleißige“ Deutsche der, der für alle Ausfälle haftet – mit dem Privatvermögen. Spätestens dann kommt die so oft geforderte „UmFAIRteilung“, eben nur anders als gedacht.

Während man aber in Deutschland – und da passt Kanzlerin Merkel als Führungsfigur ganz gut – vorwiegend Achselzucken, Schweigen und Weitermachen zur Tagesordnung gehört, ist die Demokratiefrage in den Krisenländern bereits der entscheidende Punkt. Und dies in zweifacher und eben gefährlicher Hinsicht.

Wenn in Griechenland die Menschen sterben, weil sie keine Medikamente mehr bekommen, die Mütter ihre Kinder der Unicef übergeben, weil sie deren Versorgung nicht mehr sichern können, wenn in Spanien die Menschen auf die Straße getrieben werden, weil Zwangsräumungen zur Tagesordnung gehören, wenn in Italien private Steuereintreiber Selbständige in den Selbstmord treiben, dann fragen die Menschen irgendwann nicht mehr nach Demokratie, sondern nach einer Lösung – von wem auch immer.

Dieses Chaos lässt sich zur Zeit an Italien gut festmachen. Bersani und Berlusconi haben nur in einem jeweiligen Parteienverbund die meisten Stimmen gewinnen können. Für eine stabile Regierung müssten aber beide aufeinander zugehen. Wenn beide aber vor ihren Wählern nicht als „Clowns“ dastehen wollen, ist das unmöglich.

Berlusconis Erfolg beruhte auf Argumenten gegen, Bersanis Erfolg auf Argumenten für die EU. Der lachende Dritte war der Ex-Komiker Beppe Grillo, der mit seiner neu gegründeten 5-Sterne-Bewegung und seinen Reden gegen das korrupte System und seinen politischen Handlangern mit 25 Prozent Wählerstimmen stärkste einzelne politische Partei und drittstärkste Kraft wurde. Ohne ihn dürfte nichts gehen.

Nur trotz aller positiven Bekundungen: Kennen wir den Mann aus dem Nichts wirklich? So oder so war dies eine demokratische Wahl, die Italiener haben so entschieden. Und der deutsche Kanzlerkandidat der SOZIAL-DEMOKRATISCHEN Partei hat nichts besseres zu tun als die eigene Fahne in den Dreck zu ziehen, in dem er diese demokratische Entscheidung einer wichtigen sozialen Gemeinschaft innerhalb der EU verlacht, in dem er die Gewinner als „Clowns“ und damit die Wähler zu Kindern herabstuft. Dabei wissen die Südeuropäer sehr gut, dass sie diesem System nicht mehr viel zutrauen dürfen.

Das „Haus Europa“ wackelt nicht nur, sondern hält sich nur noch auf vier maroden Stelzen: Versprechungen, Ablenkung, Aggressionen und Angstmache. Die EU in ihrer jetzigen undemokratischen und volksfremden Form muss fallen, damit die Demokratie gerettet werden kann. Ein Europa für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz hat auch ohne Brüssel, Berlin oder Paris eine stabile Mehrheit.

Weitere Texte von Björn Kügler/Denkland finden Sie hier.

 

Über Björn Kügler

Björn Kügler ist freier Schreiber. Auf GEOLITICO beschäftigt er sich vornehmlich mit gesellschafts-politischen und sicherheitspolitischen Themen. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel