Wir erleben das Ende einer politischen Epoche

Parteien ohne Inhalte und ohne Orientierung lassen dem Bürger keine Wahl mehr. Welche Wahl hatten denn Italiener? Nur die, Europa und der Macht der Finanzpakete und Sparprogramme einen Streich zu spielen...

 

Wir werden Zeugen eines noch vor Jahren unvostellbaren Prozesses, der die Politik von Grund auf verändern wird. Die etablierten Parteien sind nicht mehr in der Lage, Entwürfe für die Gesellschaft von morgen zu liefern. Sie haben keine Idee mehr von der Zukunft. Da, wo einst ihre Ziele waren, ist nur noch Leere. Gähnende Leere. Es ist das blanke Nichts.

Sie debattieren über das Adoptionsrecht für Homosexuelle, über das Ehegattensplitting oder die doppelte Staatsbürgerschaft. All das sind fraglos wichtige Themen, aber sie schweben in einem luftleeren Raum. Ihnen fehlt der Rahmen, der Kontext, der sie auffängt. Die Parteien verändern Europa in einem Maße und in einem Tempo wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie schaffen mächtige Finanzbehörden wie den ESM und fahren in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren „auf Sicht“, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble formuliert.

Seine Worte sind das Eingeständis des vollständigen Orientierungsverlustes. Und nirgendwo ist ein Stern in Sicht, nirgendwo gibt es  einen Kompass, der den Weg weist. Die Parteien wissen, woher sie kommen. Aber wohin sie wollen, davon haben sie nicht die geringste Vorstellung, und darum können sie dem Wähler kein Angebot mehr machen.

Der Wähler hat schlicht und einfach keine Wahl mehr, weil es keine politischen Ideen mehr gibt, keine Konzepte, keine leidenschaftlichen Projekte. Welche Wahl hatten denn Italiener? Nur die, Europa und der Macht der Finanzpakete und Sparprogramme einen Streich zu spielen. Und das haben sie getan.

Wo das blanke Nichts herrscht, kann es folglich auch keine Ziele mehr geben, denn jede Richtungsentscheidung würde ja zunächst einmal einen festen Standpunkt voraussetzen, einen Ort, der Ursprung aller Bewegung ist, einen Anfang des Voranschreitens, des sich-Umschauens und des Erlebens. Von einem solchen Standpunkt aus könnten sich die Parteien ein Bild von der Welt machen, sie könnten dieses Bild analysieren und aus der daraus gewonnenen Erkenntnis eine Vorstellung davon entwickeln, wie sie diese Welt gestalten würden, wie sie das Bild verändern würden. Denn Politik ist die Fähigkeit zu gestalten.

Aber diese Gestaltungskraft ist verloren, weil die Parteien ihre Standorte verloren und mit ihnen die Kategorien, in die sich ihre Politik einordnen ließ. Heute sind alle irgendwie für soziale Gerechtigkeit, für Integration und moderne Familienpolitik. Linke und rechte Politik gibt es nicht mehr, sondern nur noch die moralische Unterscheidung zwischen guter und schlechter Politik.

So ist die Politik zu einer Glaubensfrage geworden. Gut ist  die „marktkonforme Demokratie“, die den Interessen der Spekulanten huldigt und in ihren Parlamenten das nachbetet, was ihr die Hohepriester in den in den Kathedralen der Finanzreligion, den Börsen und Investmentbanken, aufgibt. Schlecht ist alles, was das Diktat des Geldes in Frage stellt und die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt rückt.

In diesem Sinne ist die Krise ein Fluch der Götter, und Politik ist das Mittel, die Götter wieder zu versöhnen. Dazu müssen Opfer gebracht werden, in Griechenland, in Portugal, in Spanien, Italien und bald auch in Frankreich und Deutschland. Die Bürger müssen ihr Geld hergeben, damit sie irgendwann frei sind von der Billionen-Schuld. Sie sollen büßen, als hätten sie ein Verbrechen begangen.

Und die diejenigen, die es zu verantworten haben, legen ihnen die Daumenschrauben an. Sie machen sich zu Handlagern derer, die das Volk der Demokraten in Geiselhaft nehmen – wissend, dass solche Aktionen nie gut ausgehen. Und ihr verächtliches Lachen über Leute wie Beppe Grillo ist nur der letzte Beweis, dass ihre Zeit vorbei und das Neue bereits im Werden ist. Wir erleben das Ende einer politischen Epoche!