Wenn Macht zur Gefahr für die Demokratie wird

Lobbyinteressen gefährden das Gemeinwohl. Darum müssen wir uns fragen, was wir mit unserem Leben anfangen wollen, wie viel davon wollen wir selbst bestimmen wollen. Und was meinen wir mit Freiheit?

Es zeigt sich immer deutlicher, dass unsere eigentlich vorhandenen demokratischen Strukturen bis in die dunkelsten Kaminzimmer hinein verfilzt sind, dass dunkle Mächte im Geheimen die Fäden der Macht ziehen. Und wir sind ohnmächtig.

Erschütternd sind die Einblicke in die düstere Welt des Versandanbieters Amazon in Deutschland. Wie Vieh werden ausländische Leiharbeiter in Massen für Bustransporte eingesammelt, damit sie für einen Mini-Lohn in Schichtarbeit schuften, um dann wieder zurückgekarrt zu werden in ihre Behausungen, die nichts anderes zu sein scheinen als Aufbewahrungslager. Die Hoffnung auf eine Festanstellung ist trügerisch, denn die nächsten Arbeiter aus Spanien oder Griechenland stehen schon bereit. Willkommen im Niedriglohnsektor.

Selbstwert ist nicht käuflich

Den gibt es nicht nur am anderen Ende der Welt, wo unsere Kleidung von Kindern für einen Hungerlohn zusammengenäht wird. Den gibt es längst auch hier, etwa bei den Sicherheitsdiensten oder im Friseurhandwerk, wo die meisten Mitarbeiter gewerkschaftlich nicht geschützt sind.

Und die Normalverdiener? Die geben ihr Geld für Artikel aus, die ihnen für einen Augenblick das Gefühl geben, etwas Wert zu sein. Abe dieses Gefühl bleibt nicht, denn Selbstwert kann man nicht kaufen.

Zurück bleibt Leere und irgendwann die Frage, wozu das alles? Was aber ist in den letzten Jahrzehnten passiert? Wie konnten sich solche Zustände in einem System aus sozialer Marktwirtschaft und moderner Demokratie durchsetzen?

Zufriedene Großaktionäre

Das Ziel eines Unternehmens in einem globalen Wettbewerb ist heute der maximale Profit. Nur wer ethische Bedenken über Bord wirft, stellt die Großaktionäre zufrieden. Das heißt auch, dass man seine Interessen an den Schaltstellen der Demokratie so lange durch Lobbyarbeit verkauft, so lange mit Scheinen an die Tür klopft – bis man hineingelassen wird. Und dann werden Strukturen geschaffen in Form von exklusiven Clubs, Vereinen und Gesellschaften, die „beratend“ zur Seite stehen.

Diese nun funktionierenden Lobby-Strukturen findet auch jeder neu ins Amt gewählte Politiker vor. Sie zu nutzen, gehört zu seiner Arbeitsplatzbeschreibung. Und das ist nicht nur in Washington, Brüssel oder Berlin so. Ein Vorstandsmitglied in einem mittelständischen Unternehmen wird früher oder später Unternehmensberater zur Umstrukturierung einladen, um die „Human Resources“ effizienter zu nutzen.

Verteilung Nettovermögen in Deutschland im Jahr 2003

Verteilung Nettovermögen in Deutschland im Jahr 2003

Und dieser Vorstand hatte sicher nicht selbst die Idee, aber da sich alle Unternehmen McKinsey ins Haus holen, fühlt er sich sicherer, wenn er es auch tut. Sonst fragt vielleicht noch jemand komisch nach. Außerdem kann er dann endlich beim nächsten Club-Dinner zur Zigarre darüber prahlen, wie viele Fließband-Malocher die Jungs von McKinsey wieder mal wieder weggespart haben. Die Kasse klingelt lauter, aber nicht bei den Arbeitnehmern.

„Modell für die Zukunft“

Oder nehmen wir die Banken. Wie haben die es wohl geschafft, dass wir Bürger uns als Staat bei ihnen nicht nur verschulden, sondern sie auch noch retten, in dem wir uns bei ihnen noch weiter verschulden? Ganz einfach: Sie besitzen die Macht dazu.

Macht kennt keine Grenzen, keinen Halt. Diese Macht, die Soldaten in Kriege schickt, nur um wirtschaftliche, also Konzerninteressen zu wahren, frisst sich stetig durch die demokratischen Strukturen. Sie gestaltet diese mit viel Geduld schleichend von innen um. Sie schafft nichtdemokratische Strukturen.

In diese Strukturen wachsen sie alle hinein, ob Manager, Politiker oder Kirchenoberhäupter. Dabei belgleiten sie wohlklingende Dossiers wie „Modell für die Zukunft“ und die Angst, in das Nichts zurückzufallen.

Filz in den Amtsstuben

So tragen alle dazu bei, dass diese Macht wächst, langsam und stetig in den Hinterzimmern der Demokratie. Und wir glauben, dass es niemanden gibt, der sie aufhalten könnte. Aber das stimmt nicht. Eine andere, noch stärkere Macht kann dies tun: Die Mehrheit. Oder wie Occupy zu Recht sagte, die 99 Prozent.

Wir, die 99 Prozent, müssen uns auf unsere demokratischen Werte besinnen und uns wieder daran erinnern, wozu wir sie geschaffen haben. Was wollen wir mit unserem Leben anfangen, wie viel davon wollen wir selbst bestimmen, und was meinen wir mit Freiheit?

Wir können den Filz aus den Amtstuben entfernen, aus der Politik. Wir können Unternehmer dazu auffordern, wieder ihren Pflichten zum Allgemeinwohl nachzukommen. Die Strukturen sind dafür da. Sie sind in unserem Grundgesetz verankert. Wir brauchen keine Reform des Systems, sondern eine Reformierung der Systemträger. Wahrscheinlich brauchen wir neue Parteien, die mit diesem Anspruch in den Wahlkampf gehen. Parteien, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

Damit wir das erreichen, dürfen wir uns nicht der Ohnmacht ergeben. Wir dürfen nicht nichts tun. Wir müssen auch die Macht der Gewohnheit ändern. Wer zum Beispiel ist auf Amazon wirklich angewiesen? Oder wer will die Politik der im Parlament sitzenden Parteien? Nicht die Mehrheit. Wir müssen aus uns selbst etwas machen. Wir!

Weitere Texte von Björn Kügler/Denkland finden Sie hier.

Über Björn Kügler

Björn Kügler ist freier Schreiber. Auf GEOLITICO beschäftigt er sich vornehmlich mit gesellschafts-politischen und sicherheitspolitischen Themen. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel