Die Demokratie und ihre Werte stehen in Brüssel auf dem Spiel

Kaum sendet Arte einen erhellenden Beitrag über den Lobbyismus in Brüssel, erheben die Claqueure ihrer Drahtzieher Einspruch: Ausgerechnet Journalisten rechtfertigen den Angriff auf die Demokratie.

Der Kommissar und seine Mitstreiter / Screenshot aus einem Video im Text Der Kommissar und seine Mitstreiter / Screenshot aus einem Video im Text

War es nicht schon zu erwarten, dass ‘die Gegenseite’ gerade bei dem emotional besetzten Reiz-Thema ‘Lobbyismus in Brüssel’ mit der journalistischen Keule versucht, die geschilderten Vorgänge in ‘Brussels Business’ zu relativieren?

Hendrik Kafsack, FAZ-Korrespondent in Brüssel (Jahrgang 1972) präsentiert sich als Lobbyismus-Versteher und kritisiert:

“Die Arte-Doku „The Brussels Business“ macht es sich zu einfach. Sie beschränkt sich auf die Industrie-Lobby. Zudem sind die Regisseure eher auf der Suche nach Schuldigen als nach Wahrheiten.”

Drängt sich an der Stelle nicht die Frage auf, ob der Journalist bei seinem Studium der Wirtschaftspolitik die Lernkurve “demokratische Prozesse” missverstanden und “one man – one vote” mit “one Euro – one vote” verwechselt hat?

Oder ging es ihm schlichtweg darum, sein persönliches Kuschel-Rittertum vor sich selbst zu rechtfertigen und deshalb als Claqueur der ‘Drahtzieher’ die unfreiwilligen Tribut-Zahler, nämlich uns alle, mit seinem Kommentar zu düpieren?

Betrachtet man einzelne Lesermeinungen zu Kafsack’s Bewertungen, wird deutlich, dass es neben den Posaunenchören der ‘Clubs betreuter Denker’ noch aufrechte Demokraten gibt, welche noch nicht vom Virus politischer Imbezillität befallen sind:

Zitat, Andreas Gehrmann – 12.02.2013, 19:11 Uhr:

„Nö! Das sehe ich ganz anders! Sie haben in Ihrem Beitrag vergessen zu erwähnen, dass es dem ERT um eine möglichst umfassende Deregulierung geht, sowohl des Arbeitsmarktes als auch der Einflussnahme GEWÄHLTER Politiker in den nationalen Parlamenten. Nur, diese Leute hat keiner gewählt, sie sitzen aber regelmäßig am Tisch der EU-Kommission. Die Privatisierung der Wasserwirtschaft ist der neueste Coup des ERT. Dass hier nicht die Interessen der Allgemeinheit im Vordergrund stehen, sondern die Interessen eines Wirtschaftskartells, dürfte jedem klar werden. Denn natürlich sind die Offiziellen dieses ,Clubs’ auch Vertreter der gesamten Industrie. Leider wurde nicht über die Bankenlobby berichtet, dafür aber über das – nicht so gewollte – verabschiedete Transparenzgesetz. Den Autoren jetzt zu bescheinigen, sie seien auf Verschwörung etc. aus, halte ich für oberflächlich. Zumal der Anlass ja war, dass sich Projekte des ERT 1:1 in den Planungen der Kommission wieder fanden! Siehe LobbyPlag!!!

Die Arte-Einleitung zur Doku „The Brussels Business“:

“In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.”

„Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen“, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. „Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.”

Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

Weitere Beiträge vom Oeconomicus finden Sie hier!

(Belgien, Österreich, 2011, 74mn) ZDF

Erstausstrahlungstermin:
Gestern, 20:17

weitere Ausstrahlungstermine:
Sonntag, 24. Februar 2013, 01:35
Dienstag, 5. März 2013, 09:45

Link

 

Über Oeconomicus

Der Oeconomicus beschäftigt sich, wie der Name schon sagt, mit allen Themen rund um die Ökonomie. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

9 Kommentare zu Die Demokratie und ihre Werte stehen in Brüssel auf dem Spiel

  1. Im Grunde haben die EU-Faschisten in Brüssel mit dem Engagieren von Internet-Trolls in Visir fallen lassen!

    Es sind nichts andere Kriminelle, Betrüger, Drecksäcke, einer wie der andere!

    Sie belügen die Bürger, sie beklauen die Bürger, sie verschulden die Bürger, sie versklaven die Bürge, sie lösen deren Staaten auf.

    Und wenn der Bürger endlich schlau wird und aufwacht und beginnt sich auszutauschen darüber, was das kriminelle Pack und Gesindel in Brüssel im Auftrag der Elite alles so treibt, dann wird mit dem Gelder, die sie betrügen, das Internet überwacht, alles protokolliert, alles bespitzelt, ein Gestapo ins Leben gerufen.

    Und der vorläufige Höhepunkt sind nun diese Internet-Trolls.

    Sorry, aber das ist so, als wenn die Mafia mitteilt, dass sie die Schutzgeldegebühren erhöhen muss, weil sie nun die Spitzel mitbezahlen muss, die in jeder Pizzeria sitzen und schnüffeln und Diskussionen “begleiten” im Sinne der Mafia!!

    Wo leben wir hier?!

    Haben diese Irren in Brüssel vergessen, wer Ross und wer Reiter ist?

  2. @Britta Faulhaber

    “Haben diese Irren in Brüssel vergessen, wer Ross und wer Reiter ist?”

    Nein, keineswegs!
    F. Moser und M. Lietaert haben in ihrem File “The Brussels Business”
    sehr schön herausgearbeitet

    http://www.youtube.com/watch?v=PBOFM2SEYvE

    wer das ist.

  3. Der gläserne Bürger reicht doch völlig, möglichst ab Geburt mit einer Finanznummer versehen, damit alle finanziellen Bewegungen bis in die Ewigkeit nachvollzogen werden können. Und an jeder Supermarktkasse die gleiche Frage: Haben Sie die Gute Karte? Neee, wir zahlen bar solange es geht, egal wo! Die Variante dieser Karte ist die Gesundheitskarte, die mit Gesundheit nun überhaupt nichts am Hut hat.

    Abgeordnete sind bei ihren Einkünften immun gegen Offenlegung, leider dürfen sie das selbst bestimmen. Auch hier endet mal wieder mein Verständnis von Demokratie.

    • “…die Gute Karte…”???
      Hahaha, was ist das denn?

    • Christian Lange // 14. Februar 2013 um 21:22 // Antworten

      Eine Art Finanznummer haben wir in Deutschland schon ab Geburt und zwar die lebenslang gültige Steuernummer, damit Vater Staat bloß keine Steuerzahlungen entgehen. Und weil wir ja in der Bürokratie so gründlich sind, wird diese Nummer erst längere Zeit nach dem Tode gelöscht, es könnten ja noch unversteuerte Einnahmen des Verstorbenen auffallen, auf die man auch noch Steuern erheben kann! Damit man die Finanzbewegungen der Bürger besser überwachen kann, gibt es schon Länder, die das Bargeld mehr oder weniger abgeschafft haben und mit den Kontobewegungen kann man die Bürger prima überwachen!

  4. Christian Lange // 14. Februar 2013 um 21:39 // Antworten

    Das ZK in Brüssel ist auch mitverantwortlich für den Ausbruch der Finanzkrise 2008. Im Vorfeld dieser Krise hatten es Lobbygruppen der Bankenscene durch gedrückt, das alle Regulierungen die früher gültig waren komplett abgeschafft wurden. In der Folgezeit hatten es die Banken durch wilde Zockereien geschafft sich selbst vor die Wand zu fahren. Die Steuerzahler wurden als Zwangsbürgen für diese Zockerei in Haftung genommen! Von einer dringend erforderlichen Regulierung der Finanzmärkte sind wir aber dank Lobbyarbeit in Brüssel weit entfernt. Man möchte eben weiterzocken wie bisher! Wer in diesem ZK in Brüssel noch von Demokratie spricht, der hat nicht verstanden wie ca. 15 000 Lobbyisten die Interessen ihrer Auftraggeber zum Schaden der EU Bürger knallhart durchdrücken. Jüngstes Beispiel: Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU zugunsten einiger Großkonzerne, quasi eine Lizenz zum Gelddrucken! Alles natürlich nut zum Vorteil der Bürger! Ja nee, is klar Herr Barnier.

  5. Was dem SPIEGEL sein Münchau, ist der FAZ ihr Kafsack.
    Längst hat JEDES Presseorgan seinen EU-Heiligen Chefinquisitor aus dem Brüsseler Göbbels-Ministerium.

    Augstein Juniors “Freitag” (war das nicht der Wilde, der von einem gestrandeten Kolonialisten “erzogen” wurde? – nomen est omen!) verschenkt sogar 1000-Euro-Scheine in einem infantilen EU-Spiel. Bis vor Kurzem noch flatterte sogar der blaue EU-Lappen im “Freitag”-Impressum mit der stolzen Reklame, dass des “Spiegel”-Erbens Blättchen aus EU-Fördermitteln finanziert werde. Das hat der Junior offenbar als Kreuzritterschlag interpretiert.

    Addiert man zum Göbbels-Personal noch die riesige EU-Heilsarmee in den Pressestellen nahezu ALLER öffentlich-rechtlichen Institutionen und Wirtschaftsverbänden (von Ministerien über Stiftungen bis zu kommunalen Förder-GmbHs), und das flächendeckend in GANZ Europa, dann kann man sich ausrechnen, in welchen Trögen ein Grossteil des Billionen-Budgets dieser Rockefeller-Diktatur versickert…

    PS
    In diesem Kontext ist die mutige Arbeit der ARTE-TV-Macher zu bewundern! Zwar findet deren Widerstand nur “zwischen den Zeilen” respective Tönen statt, aber dennoch scheinen deren Redakteure täglich Kopf-und-Kragen-und-Job zu riskieren.
    Dafür haben sie einen “SIMPLICISSIMUS-PREIS des Publikums” verdient! :-)

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*