Europa rüstet sich für das Balkan-Szenario

Weil die Staaten ihren Bürgern misstrauen, schaffen sie ein umfangreiches Instrumentarium von Zwangsvorschriften gegen sie. Öffentlich kaum beachtet, gibt es inzwischen jede Menge Notstandsgesetze, die sogar das Töten von Unruhestiftern erlauben.

Protest gegen die Notstandsgesetze, Technische Universität Berlin, Mai 1968. /Quelle: Wikipedia, HolgerEllgaard Protest gegen die Notstandsgesetze, Technische Universität Berlin, Mai 1968. /Quelle: Wikipedia, HolgerEllgaard

Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen.
Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energie-Rationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme (“Requirierung”) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, der irrt gewaltig. Die folgenden Notstandsgesetze, alle geltendes Recht, sie dienen dem Schutz des mündigen Bürger’s oder vielleicht auch dem Machterhalt des Leviathan…

Die Wurzeln von einigen dieser Vorschriften sind in den berüchtigten Notstandsgesetzgebungen der 1960er Jahre zu finden; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt, beispielsweise erst im August 2004 die Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV). Die letzten Änderungen dieser Gesetzgebung reichen bis ins Jahr 2007.

Interessierte Leser/Innen mögen sich in den nachfolgend verlinkten Quellen -ohne Anspruch auf Vollständigkeit- selbst davon überzeugen:

Quelle Regelwerk
ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
ESG Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft
EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
FpV Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost
GaslLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
PSV Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens
PTSG Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation
PTZSV Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes
SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
TkSiV Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme
VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
WiSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Glücklicherweise sind Naturkatastrophen in Deutschland recht selten zu beobachten. Somit erhebt sich die Frage, wofür wir mitten in der europäischen Friedensordnung solch drastische Rechtsvorschriften brauchen. Befürchtet man etwa, dass Europa wie Jugoslawien endet, und stellt sich pro-aktiv darauf ein?
Dafür würde sprechen, dass in Artikel 2 Abs. 2 des EU-Reformvertrages, der 2009 wirksam wurde, das Töten von Unruhestiftern mit Waffengewalt ausdrücklich erlaubt, eine Definition dieser Begrifflichkeit allerdings nicht zu finden ist:

Hier ein Auszug aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11:

„Abschnitt I – Rechte und Freiheiten Art

Artikel 2 – Recht auf Leben

 

  1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich ge­schützt. Niemand darf ab­sichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
  2. Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Übrigens hat der ehemalige Bundesinnenminister und Terroristenanwalt Otto Schily (SPD) schon 2005 Schutzhaft für »gefährliche Personen« gefordert, während sein Nachfolger, Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahre 2007 Sympathisanten solcher Leute wie Kombattanten behandeln, also gleich abknallen lassen wollte.

Schäuble verteidigte seine Linie im ZDF mit den Worten:

“Um der Freiheit willen muss man Risiken hinnehmen. Aber Risiken hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: Wir tun gar nichts.”

Aufkleber - Treibt Bonn den Notstand aus /Quelle: Wikipedia

Aufkleber – Treibt Bonn den Notstand aus /Quelle: Wikipedia

Natürlich kann es auch sein, dass man im Zuge des Atomausstieges eine temporär auftretende Energieversorgungs-Lücke nicht ausschließen mag, oder diese gar billigend in Kauf nimmt. Wird weiterhin Weizen verbrannt statt gegessen und werden Anbauflächen für schlechten Öko-Sprit anstatt zur Herstellung von Lebensmitteln zweckentfremdet, ist damit zu rechnen, dass Nahrungsmittel bald nicht “nur” teurer werden, sondern faktisch fehlen. Um die denkbaren Folgen, etwa am Beispiel der Tortilla-Krise, nicht ausufern zu lassen, bieten einschlägige Notstands-Gesetze die gesetzliche Legitimation, hungernde Aufständische in die Schranken zu weisen!

Nimmt man auch das billigend in Kauf, oder plant man es gar bewusst und vorsätzlich? – Werden die grünen Lebensmittelkarten schon vorbereitet? Ist dies der Grund, warum derzeit jeder eine Personenkennziffer erhält, siehe §§ 139a139b139c139d der Abgabenordnung (AO)? Dienen die “Gebäudepässe” in Wirklichkeit der Vorbereitung der allgemeinen Energierationierung?

Eines aber ist gewiss: Der Staat misstraut seinen Bürgern, denn sonst bräuchte er ja kein so umfangreiches Instrumentarium von Zwangsvorschriften gegen sie. Über die Gründe kann hier nur spekuliert werden. Dem Leser bleibt es unbenommen selbst im Bundesministerium der Justiz nachfragen, das ausweislich des öffentlichen Telefonbuches unter Telefon 030 18 58 00 erreichbar ist.

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Ergänzende Hinweise:

Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr (Reservistinnen- und Reservistengesetz – ResG)A

Auszug:

“Abschnitt 2 – Reservewehrdienstverhältnis

§ 4 Reservewehrdienstverhältnis

Reservistinnen und Reservisten, die sich freiwillig verpflichtet haben, ehrenamtlich eine Funktion in der Reserveorganisation der Bundeswehr wahrzunehmen, können längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in ein Wehrdienstverhältnis nach diesem Gesetz (Reservewehrdienstverhältnis) berufen werden. Die Regelungen des Soldatengesetzes und des Wehrpflichtgesetzes zur Begründung anderer Wehrdienstverhältnisse bleiben im Übrigen unberührt, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.”

Prof. Schachtschneider: Todesstrafe durch Vertrag von Lissabon wieder möglich.
Schäuble erklärt den “Überwachungs-Staat”
Ernst Benda: Zur Notwendigkeit der Notstandsgesetze
Eva Demski: Reaktion auf die Notstandsgesetze
Gerd Koenen: Reaktionen auf Notstandsgesetze
Hans-Jürgen Krahl: Römerbergrede
Sternmarsch auf Bonn

 

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16 Kommentare zu Europa rüstet sich für das Balkan-Szenario

  1. Gut, dass sie mal auf diese Notstandsgesetze hinweisen.

    Von der nachwachsenden Generation weis kaum einer darüber Bescheid.
    Wenn man diese erwähnt, kann keiner damit was anfangen, die ganze Generation der so ab den 70er Jahren Geborenen haben die meisten davon keine Ahnung.
    Man kommt sich sogar noch vor, oder wird so angeschaut, als würde man künstliche … der eigenen Phantasie entsprungene … Geschichten erzählen.
    Es wäre gut für alle, die eine Möglichkeit haben, so wie z.B. diese Blogs,
    diese Fakten und ihre Bedeutung neu zu erwähnen und darüber aufzuklären.
    Diese sind bei der Masse der Bürger in Vergessenheit geraten.

    • Karl Bernhard Möllmann // 8. Februar 2013 um 18:13 // Antworten

      . . .
      ZITAT@cashca: “Von der nachwachsenden Generation weis kaum einer darüber Bescheid.”
      .
      Weil die Gehirnwäsche aus Jahrzehnten von MK-ULTRA und den CIA-Nachfolgeprogrammen mit Hilfe von viel Alkohol & anderen Drogen endlich die gewünschte, hypnotisierende Wirkung zeigt:
      .
      ERGEBNIS: Blödgesoffen am Ballermann !

  2. “Die Wurzeln von einigen dieser Vorschriften sind in den berüchtigten Notstandsgesetzgebungen der 1960er Jahre zu finden; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt, …”

    Ironischerweise sind es die nun in Amt und Würden gekommenen Alt-68er und ehemalige K-Grüppchen-Mitglieder (KPD-ML usw.), die nun die Notstandsgesetzgebung sogar noch ausweiten wollen. Sie sind bei ihrem langen Weg durch die Institutionen endlich angekommen und bilden nun das neue Establishment.
    Zu ihrer Zeit als Demonstranten haben sie die Notstandsgesetze abgelehnt oder sie sogar als Teil der verschleierten faschistischen Diktatur der “BRD” gebrandmarkt.

  3. Bald werden wir dann wie die Amis alle einen Chip “gespritzt” bekommen.
    Man kann die Lust verlieren.

    Die sind so viele, haben unendlich viel Geld und kaufen sich alles und jedes damit, die Masse pennt, und ein paar gibt es noch auf verlorenem Posten, die versuchen die Welt zu retten. Wahnsinn.

  4. Hans- Jürgen Ellerman // 7. Februar 2013 um 14:13 // Antworten

    Nun wird das geerntet was mit Falscher Rücksichtsnahme gegenüber der 1969 Stutenten Generation versäumt wurde.Die Kaoten,die weder Studium noch Lehrabschluss wie Fischer haben, der nur einer von vielen ist,die uns heute regieren.Da geht mir als gelernter Maurer und Fliesenleger der Hut hoch und wir müßen Sie auch noch mit unserem Geld ernähren. Wie Dumm sind wir eigentlich! Man müßte Sie alle zum Teufel jagen, vorneweg die sogenannten Grünen.

  5. Hier Petition mit zeichnen !!!!!!

    EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas” – Also Verhinderung der EU-Diktatur und zurück zur Souveränität
    Jetzt mit unterschreiben !!!! und weitläufig v erteilen, auch auf ‚Twitter usw. danke !!!!

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2013/02/01/widerstand-zur-eu-diktatur-nimmt-reale-formen-an-1/

  6. Global gesehen ist jede Regierung in der Welt ein Resultat(Ergebnis) durch Kriminelle und jede Regierung durchdrungen von Kriminalität im Auftrag der Konzerne.

    Der beste Beweis das Regierungen in aller Welt kriminell sind, ist der Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki.

    Ales was zur Zeit läuft ist gewollt.
    _______________________________________________

    In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht,
    kann man sicher sein, das es auf diese Weise geplant war.

    Frank Delano Roosevelt,
    US Präsident und Freimaurer
    ___________________________________________________

    Da darf ich mal dran erinnern das mit Hilfe F.J.Straus 1983 die DDR einen Kredit von 7 Milliarden DM bekommen hat und 6 Jahre später 1989 fiel die Mauer.

    Also wenn ich von der Bank einen Kredit für ein Haus bekomme und ihn nicht zurückzahlen kann, wem gehört dann das Haus.

    • Nun ja die Japaner waren damals gerade im Blutrausch und schreckten auch vor Biologischen Waffen nicht zurück.Sie machten ja sogar nach der ersten Bombe weiter…Ohne die Atombomben hätten sie bis zum letzten Mann gekämpft.

      • Nathan Samuelsson // 7. Februar 2013 um 22:41 // Antworten

        Das ist nicht korrekt, Jan. Japan hatte bereits kapituliert VOR dem Abwurf der ersten Bombe, aber die Amerikaner hatten jene Kapitulation schlicht ignoriert. Harry S. Truman wollte Stalin damit ein Signal geben, ihm sagen, wer hier der Meister der Welt sei. Japan wurde quasi als Experimentierfeld missbraucht.

        Der Einsatz von Nuklearwaffen gegen Zivilisten ist ein unglaubliches Verbrechen, und der Einsatz der Bombe war aus militär-taktischer Sicht völlig überflüssig. Durch den Abwurf von Brandbomben auf Tokyo wurden aber noch weit mehr Menschen ermordet. Japan war am Ende, und nach der Zerstörung der industriellen Produktion durch die Amerikaner war der Kampfwille der Japaner ohnehin irrelevant, selbst wenn sie nicht kapituliert hätten. Ohne Nahrung und ohne Munition kannst Du einfach nicht mehr weiter kämpfen, siehe Berlin 1945.

        Ausserdem solltest Du wissen, dass die USA im Korea-Krieg biologische Kampfstoffe eingesetzt hatten. Dieser unglaubliche Skandal wurde dann von den Siegern aus den Geschichtsbüchern raus gehalten.

        Du musst alles selbst recherchieren. Nichts vom dem, was Du annimmst, ist wahr. Je tiefer Du recherchierst, desto mehr Lügen wirst Du aufdecken. So gut wie alles, was Du zu wissen glaubst, ist unwahr. Sorry.

  7. Zu Hause bleiben und Generalstreik machen. Ein Verbot eines Generalstreiks kann es eigentlich in einer Freiheitlichen Gesellschaft nicht geben,weil sonst die Freiheitliche Gesellschaft sich nicht als Freiheitliche Gesellschaft nennen darf.Ist halt eine Verarschung der Gesellschaftlichen Elite.

  8. Richtig, die ganze Welt braucht keine Regierungen.

  9. Unsere Politikerkaste will doch nur unser bestes, da kann man schon mal Zwangs- und Enteignungsgesetze auf Vorrat schaffen. Die bösen Nazis haben auch solche Gesetze erlassen, wie das Reichsleistungsgesetz am 01. September 1939 zum Kriegsbeginn. Die demokratische BRD hat ein Bundesleistungs (BLG) bereits mit Ausfertigungsdatum 19.10.1956 erlassen und zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723). Das Nazigesetz vom 01. September 1939 wurde, nachdem es Bundesrecht geworden ist, erst durch das Bundesleistungsgesetz (§ 87) am 19.10.1956 aufgehoben!. Interessant ist auch §4 Absatz 2 wonach ausländische Staatsangehörige (Punkt 1) und Punkt 3 unsere demokratisch gewählten Parteien, die im Bundestag oder in der Volksvertretung eines Landes vertreten sind, sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wegen der Sachen und Rechte, die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind, nicht zu Leistungen herangezogen werden können. Unsere lieben Vertreter des Volkes werden dann, wenn der Notstand ausgerufen wurde, mit ihren gepanzerten Limousinen durch die Lande fahren und aufpassen wie wir mit dem Eselskarren zur Arbeit fahren um ihren “wohlverdienten Wohlstand” zu erarbeiten. Viel Spaß! Weitere Gesetze: -Wirtschaftsstrafgesetz 1954 zuletzt geändert am
    am 08. Dezember 2010(BGBl. I S. 1864)(WiStrG 1954)
    -Ernährungsbewirtschaftungsverordnung (EBewiV)
    zuletzt geändert am 31. Oktober 2006 (§ 24,25 Bezug
    von Lebensmitteln auf Verbraucherkarten, Bezugs-
    scheine und Berechtigungsscheine!!!
    -Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverodnung
    ABV zuletzt geändert am 31. Oktober 2006

  10. Super Beitrag habe ihn gleich verlinkt auf http://terranetz.org der Wahrheits-Community.

  11. “Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich ge­schützt. Niemand darf ab­sichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
    Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“ Zitat

    Dieser Auszug aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sagt eigentlich alles, was zum Thema Schutz und Tötung relevant ist: Es kommt nur darauf an, wer Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig bewertet!

  12. ….Europa rüstet sich für das Balkan-Szenario…

    Europa sollte sich lieber für ein richtiges Untergangsszenario rüsten, dass vor Türe steht und im Begriff ist, diese einzutreten, aber dafür sind unsere Strategie hier zum dumm, zu korrupt und zu verkommen.

    Die wirkliche Gefahr kommt aus den USA, dem Land der unbegrenzten Diebstähle. Und was machen unsere Damen und Herren Politleuchten? Sie helfen den USA noch und geben ihnen alle Daten freiwillig (SWIFT), damit die USA alles auschnüffeln können nach Herzenslust und genau den Tag des großen Überfalls planen können.

    Wobei SWIFT nur einen kleinen Teil abdeckt. Was hier passiert, ist mit Worten kaum noch zu erklären.

    Politiker müssten eigentlich das Hasswort des Jahrtausends sein. Unfähiger geht’s nimmer.

    Sie haben Geld bei US-Banken deponiert? Viel Glück!

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