Auf dem Gelände des neuen Berliner Flughafens erleben wir den Absturz der  parlamentarischen Demokratie in eine Bauruine. Fehlentscheidungen werden gedeckt, Verantwortung wird schlicht verweigert.

Inzwischen lacht die halbe Welt über das Berliner Flughafendebakel. Seit ein Journalist bei der Verschiebung des Eröffnungsdatums im Mai 2012 twitterte „Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen”, verbreitet sich dieser an die berühmten Worte des DDR-Parteichefs Walter Ulbricht zum Mauerbau angelehnte Satz wie ein Virus durchs Internet. Hohn und Spott ergießen sich über die verantwortlichen Politiker. „Mr. Wowereit, please open this Gate!“, veralbern die User den Regierenden Bürgermeister, indem sie an Ronald Reagans berühmte Aufforderung an die sowjetischen Machthaber erinnern: „Mr. Gorbatschow, tear down this wall!“

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Flughafen-Desaster der größte Image-Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg ist; zugleich ist es aber auch der beste, weil nicht zu leugnende Beleg für eine zutiefst beschämende Untauglichkeit der handelnden Politiker.

Die Gesetze der Politik

Wegen der schludrigen Kontrolle des wirtschaftlichen und technischen Baufortschritts durch die beiden Chefs der Flughafenbaustelle, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, muss der Steuerzahler nun viele Millionen Euro mehr für den Flughafen aufbringen als zuvor mit ihm vereinbart. Im Geschäftsleben würde die Angelegenheit wohl vor Gericht landen. In der Politik gelten andere Gesetze.

So soll der Flughafen Berlin-Brandenburg einmal aussehen / Quelle: Wikipedie/Robert Aehnelt

Politiker müssen in solchen Fällen die Verantwortung übernehmen und abtreten. Früher war das selbstverständlich. Da legten Minister sogar dann ihr Amt nieder, wenn ihnen persönlich kaum etwas vorzuwerfen war. Sie übernahmen die politische Verantwortung für das Handeln des ihnen unterstellten Umfeldes.

So nahm der damalige Verteidigungsminister Georg Leber gegen den Willen von Bundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Februar 1978 seinen Hut, weil der Militärische Abschirmdienst ohne sein Wissen die Telefonate seiner Sekretärin abgehört hatte, die verdächtigt wurde, für die DDR zu spionieren. Einer seiner Nachfolger, Gerhard Stoltenberg, trat am 31. März 1992 wegen einer umstrittenen Panzer-Lieferung an die Türkei ab. Innenminister Rudolf Seiters ging am 4. Juli 1993, weil bei einem Polizeieinsatz gegen den flüchtigen RAF-Terroristen Wolfgang Grams ein GSG-9-Beamter und Grams ums Leben kamen.

Bis der Staatsanwalt kommt

Ihnen allen wurde für ihr Verhalten mit Respekt begegnet, ihr Abtreten bedauert. Heute hingegen kleben Politiker an ihren Ämtern. Wie unwürdig das enden kann, zeigen die Beispiele von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der des Plagiats überführt worden war, und von Bundespräsident Christian Wulff, der erst ging, als die Staatsanwaltschaft ermittelte.

Wowereit und Platzeck stehen nach sieben Jahren Bauzeit vor einer Ruine, die von Tag zu Tag mehr Geld verschlingt und, wenn überhaupt, möglicherweise erst 2017 nutzbar sein könnte. Weil „Air Berlin“ sich auf die Zusagen der Politik verließ, steht die namhafte Fluggesellschaft bereits mit einem Bein im Konkursverfahren. Von der Airline und anderen Unternehmen, die auf dem neuen Flughafengelände investierten und nun keine Einnahmen erzielen können, drohen horrende Schadenersatzklagen. Doch Wowereit und Platzeck regieren unverdrossen weiter. Und sie wissen dabei sogar eine parlamentarische Mehrheit hinter sich!

In seiner Regierungerklärung fabulierte Platzeck, der Großflughafen sei in “sehr schwerwiegender Weise in Not geraten”.  Statt aber die eigenen Fehler einzugestehen, verbat sich der brandenburgische Ministerpräsident, dass ein unabhängiger Mann aus der Wirtschaft nun die Führung des Aufsichtsrates übernehme. Der Flughafen sei ein Projekt der öffentlichen Hand und bedürfe einer politisch legitimierten Aufsicht, sagt Platzeck.

Gelogen und betrogen

Dieser Anspruch ist, nach allem, was geschah, geradezu eine Unverschämtheit. Schließlich war es die Politik, die  beim Flughafen Schönefeld von Anfang an nicht mit offenen Karten spielte. Als die ersten Pläne geschmiedet wurden, war nämlich nicht Schönefeld, sondern das brandenburgische Sperenberg der von Flughafen-Experten favorisierte Standort. In dem vom Berliner Abgeordnetenhaus eingerichteten Untersuchungsausschuss mochte sich nicht jeder der Befragten daran erinnern, dass der Standort Berlin-Schönefeld damals in den Experten-Gutachten nur auf Rang sieben landete.

Überall gab es mehr freie Flächen, weniger Wohnhäuser und Naturschutz als in Schönefeld. Doch die Politik wollte einen stadtnahen Flughafen und verwarf Rat und Warnungen der Experten. Wider besseres Wissen wurden kurzerhand rund 100 Hektar Ackerland für insgesamt 200 Millionen Euro aufgekauft – und ein neues Raumplanungsverfahren eingeleitet, das zu dem politisch gewünschten Ergebnis führen sollte. Warum da so schnell gekauft wurde und wer am meisten daran verdiente, ist bis heute nicht geklärt.

Bei Wikipedia kann jeder nachlesen:

„Nach langen Verhandlungen einigten sich der Bundesverkehrsminister, der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg – der allerdings darauf hinwies, dass Brandenburg den Standort Sperenberg für besonders geeignet hält – im sogenannten Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996 darauf, ,für den heute erkennbaren Bedarf und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der BBF’ den Flughafen Schönefeld zu einem ,Single-Airport’ zu entwickeln und die Flughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen.“

So nahm das Unheil seinen Lauf. Alle Bürgerproteste wurden abgebügelt – nicht nur von der Politik, auch von den Gerichten. In dem gesamten Verfahren spielten die Interessen der Menschen, die diesen Flughafen einmal nutzen sollten und die als Anwohner unter ihm leiden würden, so gut wie keine Rolle. Von ihnen hatte sich die Politik von Anfang an abgewandt.

Täter und Handlanger

So ist das Berliner Flughafen-Debakel auch ein Fanal des Niedergangs der deutschen parlamentarischen Demokratie. Wenn maßgebliche Bürgerinteressen von keiner großen Partei mehr vertreten werden, haben die Parteien ihren repräsentativen Anspruch verwirkt. Parlamente verkommen zu Handlangern einflussreicher politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Kontrolle findet nicht mehr statt.

Am Ende dieses Prozesses steht Berlin nun vor einer unfassbaren Katastrophe. Die Politiker der Hauptstadt des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa suchen händeringend nach einem Retter ­– oder nach einem Paten aus der Wirtschaft, dem sie das ganze Unglück anlasten könnten. Aber es gibt weder den einen noch den anderen, denn die Hybris der gesamten an dem Projekt beteiligten Macht-„Elite“ ist die Ursache des Unheils, weil die Politik schon vor langer Zeit den Respekt vor ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung verloren hat.

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