Mario Monti hat seine Mission erfüllt

"Salva Italia - zur Rettung der Republik", überschrieb Mario Monti die Politik seiner Technokraten-Regierung. Die Wahrheit ist: Die Wirtschaft liegt am Boden, die Gesellschaft ist destabilisiert. Monti hat sein Land ausgeliefert.

Das Geschrei ist groß, vor allem über Silvio Berlusconi, der ankündigt, er werde noch einmal für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten kandidieren. „Der Rattenfänger ist zurück“, kommentieren die sozialen Netzwerke.

Angeblich hat der „Cavaliere“ noch einmal die Muskeln spielen lassen, als seine Partei eine Vertrauensabstimmung über die  von Mario Monti geführte Technokratenregierung boykottierte. Monti hat die Abstimmung trotzdem gewonnen. Und doch fuhr „Super Mario“   daraufhin zu Staatspräsident Napolitano und kündigte seinen Rücktritt an.

Weil er das tat, starteten die Börsen heute Morgen mit heftigem Herzklopfen. Der DAX sackte um 0,48 Prozent auf 7.481,80 Punkte, der britische FTSE 100 verlor 0,1 Prozent auf 5.910,28 Punkte, und der französische CAC-40 rutschte um 0,3 Prozent auf 3.594,14 Punkte.

Dazu kommen schlechte Nachrichten aus Spanien. Das Land prüft wieder einmal einen Antrag auf EU-Hilfen – und macht mögliche Ansteckungsgefahren durch die mit Italien verbundenen Unsicherheiten dafür verantwortlich. Tatsächlich stiegen die Renditen für zehnjährige spanische Anleihen um 14 Punkte auf 5,63 Prozent. Angeblich begründen Händler den Anstieg mit einem Ausverkauf italienischer Anleihen nach dem angekündigten Monti-Rücktritt.

Da ist es doch Zeit, mal innezuhalten und zu schauen, was denn nun wirklich in Italien geschehen ist. Der frühere Goldman-Sachs-Manager Mario Monti war von seinem alten Arbeitgeber und der Europäischen Union in einem autoritären Akt zum Chef einer demokratisch nicht legitimierten „Expertenregierung“ ernannt worden. Offiziell hieß es, Monti solle die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone aus der Schuldenkrise bringen. Die Wahrheit ist: Monti sollte die von der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Finanzindustrie geforderten Reformen umsetzen. Das war sein Auftrag.

„Salva Italia – zur Rettung der Republik“ überschrieb Monti seine Politik, die den Italienern ab dem kommenden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent bringt, das Gesundheitssystems schrumpft und die Renten kürzt. Männer können künftig nun frühestens nach 42 Berufsjahren und im Alte von 66 Jahren in Rente gehen, bei Frauen wurde das Rentenalter auf 63 Jahre festgesetzt. Sie müssen 41 Berufsjahren nachweisen. Darüber soll Arbeitsministerin Elsa Fornero angeblich sogar in Tränen ausgebrochen sein. Monti ließ mitteilen, er und seine Experten fühlten mit den Betroffenen.

Im Juni brachte er dann eine Arbeitsmarktreform nach deutschem Vorbild durchs Parlament. Sie soll flexibilisieren, das heißt, vor allem Kündigungen erleichtern und die Rechte der Arbeitnehmer schleifen. Weniger energisch ging er an den angekündigten Bürokratieabbau und die Bekämpfung von Korruption.

Kurz und gut, den Auftrag, die Sozialleistungen zu kürzen und den Arbeitsmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer zu flexibilisieren, hat Monti erfüllt. Aber was hat es Italien gebracht?

„Das hochverschuldete Italien mit einer trostlosen Wachstumsrate hat mit schweren Problemen zu kämpfen“, bilanziert heute die britische Tageszeitung „The Times“. Wohl war. Der „Fiscal Monitor“ des Internationalen Währungsfonds  zeigt einen kontinuierlichen Anstieg der italienischen Schuldenlast. Sie wird im kommenden Jahr 128 Prozent erreichen. Am Schuldendrama hat Monti also nichts geändert.

Gleichzeit bricht die Wirtschaft ein. Brutal betroffen ist die Automobilindustrie, die wichtigste Stütze der italienischen Wirtschaft. Unter dem Druck der Finanzkrise sanken die PKW-Neuzulassungen im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um -20,1 Prozent. Und sogar der Vorjahresmonat war schon schwach. „Insgesamt wurden nur 106’491 PKWs neu zugelassen. Um schwächere Daten für einen November zu finden, als die aus November 2012, muss man zurück bis November 1977!“, schreiben die „Querschüsse“.

Folglich gehen die Auftragseingänge der Industrie zweistellig zurück. Bei den Inlandsaufträgen verzeichneten die Statistiker ein Minus von 16 Prozent. Die Exporte des Landes gingen um zwei Prozent zurück.

Unter dem Eindruck dieser krisenhaften Entwicklungen halten die Menschen ihr Geld zusammen. Das Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaftskraft des Landes ist mit 84,8 Indexpunkten auf einem Tiefpunkt angekommen. Im Vorjahr lag es noch bei 96,2 Punkten.

Tief pessimistisch sind dementsprechend die Konjunkturprognosen. In diesem Jahr dürfte die italienische Wirtschaft um 2,3 Prozent schrumpfen, errechneten die Volkswirte. Für das kommende Jahr prognostizieren sie ein Minus von einem Prozent.

Und dabei hatte Monti die Krise schon mehrfach für beendet erklärt. „Europa ist durch eine schere Krise gegangen. Ich glaube aber, jetzt ist die Krise fast überstanden“, sagte er im Frühjahr. Noch im Juli versprach er den Italienern „blühende Zeiten“.

Das war genauso schamlos gelogen wie all die haltlosen Versprechen die Berlusconi in all den Jahren gemacht hat. Monti hat Italien gar nichts gebracht. Er hat das Land wirtschaftlich noch weiter geschwächt. Aber was noch schlimmer ist: Er hat es gesellschaftlich destabilisiert. So hat er Italien nur noch weiter in die Fänge jener getrieben, die ihn schickten und die genau wissen, dass sie „Bunga-Bunga“-Berlusconi einfach nicht kontrollieren können.

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel