Deutsche zeigt Euro-Politik als humanitäres Verbrechen an
Deutsche zeigt Euro-Politik als humanitäres Verbrechen an

Deutsche zeigt Euro-Politik als humanitäres Verbrechen an

Die Menschenrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing unterstützt die griechische Klage vor dem Staatsgerichtshof für Menschrechte. Sie spricht von einer "feindlichen Übernahme" Europas.

Die vom Herausgeber des griechischen Boulevard-Magazins „Crash“, Georgios Tsangras, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereichte Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nun von einer Strafanzeige aus Deutschland unterstützt. Sie stammt von Sarah Luzia Hassel-Reusing aus Wuppertal. Die Menschenrechtsaktivistin ist dieser Tage eigens nach Den Haag gefahren, um die Unterlagen persönlich beim Gericht abzugeben.

„Ich unterstürze die Tsangras-Anzeige insoweit, dass auch ich in Griechenland Verbrechen gegen die Menschlichkeit sehe“, sagt Hassel-Reusing.  „Konkret meine ich die Schädigung der Gesundheit zahlloser Griechen durch  Hunger und Vorenthaltung von Medikamenten.“ Sie habe „wesentliche Fakten und Argumentationen“ zusammengetragen und können nachweisen, dass diese Gesundheitsschädigung ein unmittelbare Folge der von EU und Internationalem Währungsfonds verlangten Sparpolitik sei.

Im vergangenen Juli hatte Tsangras die Kanzlerin, Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ angezeigt. Diesen Weg will Hassel-Reusing nicht nachvollziehe. „Ich lege mich nicht auf die Anschuldigung konkreter Personen fest“, sagt sie. „Ich zeige die Spuren auf, die zu den Verantwortlichen für diese maßlosen der Auflagen führen.“

Anlass für die von Tsangras gestellte Strafanzeige ist die Politik der Europäischen Union, die seiner Ansicht nach von Merkel, Schäuble und Lagarde geplant und durchgesetzt wird. In seiner Anzeige schreibt er, in den vergangenen drei Jahren sei Griechenland „von einer dominanten Finanzelite systematisch, planvoll und vorsätzlich in ein Versuchskaninchen“ verwandelt worden. „Was während der letzten Jahre auf dem Territorium Griechenlands passierte, führte zum Ausbruch einer humanitären Krise, die längst außer jeglicher Kontrolle geraten ist und unmittelbar unsere nationale Existenz bedroht“, so Tsrangras.

Er wirft den Regierungschefs der finanzstarken europäischen Länder mit Deutschland an der Spitze „eine Strategie des Schreckens und der Erpressung“ vor. Wider geltendes Verfassungs- und Völkerrecht hätte sie in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem IWF Griechenland systematisch drakonische Reformen auferlegt. „Die Täter und ihre Helfershelfer zielten darauf ab, die Souveränität des griechischen Staates auszuhebeln und durch das Recht des wirtschaftlichen Eroberers zu ersetzen“, so Tsangras.

Sarah Luzia Hassel-Reusing will nun anhand von EU-Dokumenten aufzeigen, dass über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) „allen Völkern in der Eurozone maßlose Sparmaßnahmen mit einer Strenge wie in der Praxis des IWF“ drohten. Sie fürchtet also griechische Zustände für ganz Europa. Denn die Troika wiederhole in Griechenland nur das, ,,was der IWF „seit Jahrzehnten bereits in zahlreichen anderen Ländern angerichtet hat“.

In ihrer Argumentation beruft sie sich auf den kanadischen Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky, der den Kampf um die Kontrolle des Währungssystems als wesentliche Ursache internationaler Konflikte sieht. „Die vom IWF angeordneten Sparmaßnahmen haben einen erheblichen Anteil am ökonomischen Nährboden des Bürgerkriegs in Ruanda und des Zusammenbruchs Jugoslawiens gehabt“, sagt Hassel-Reusing.

In ihrer Strafanzeige belegt sie die negativen Folgen der IWF-Politik unter anderem mit Aussagen von Davison L. Budhoo, der Ende der 1980er nach über zwei Jahrzehnten in einem öffentlichen Schreiben seinen Job beim IWF kündigte. „Wir haben keine Skrupel, Regierungen zu zwingen, Millionen und Abermillionen ihres Volkes in den Tod zu treiben – betrachten Sie die von UNICEF in dieser Beziehung gegen uns erhobenem Vorwürfe“, schrieb Budhoo. Er protestierte damit gegen die Praktiken seines Arbeitgebers, dem er vorwarf, bewusst Länder der Dritten Welt finanziell auszubluten.

Diesen Vorwurf erhebt nun Hassel-Reusing im Falle Griechenlands. „Es geht mir allerdings nicht darum, den Blick auf die bereits von Tsangras angezeigten Personen zu verengen“, sagt sie. „ Ziel meiner Anzeige ist es vielmehr, zu erforschen, wer konkret für die Unmenschlichkeit der Auflagen verantwortlich ist.“ Dabei müssten auch Merkel und Schäuble entlastende Faktoren in den Blick genommen werden. Dazu zählt sie etwa den „Einfluss von Banken und die Netzwerke von Finanzeliten“.

Sie verdächtigt diese Kreise der „feindlichen Übernahme der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten wie man sie aus der Wirtschaft kennt“. Der Strafgerichtshof in Den Haag hat ihre Anzeige angenommen. Sie ist unter OTP-CR-345/12 registriert.

Geschrieben für DIE WELT

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel