Merkel droht teure Neuverhandlung des gesamten Aufbau Ost

Nach dem gescheiterten EU-Gipfel "verlagert sich der Kampf ums Geld auf die nationale Ebene", sagt er Chef der Ost-Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), aus Sachsen-Anhalt. Er fordert Kartellverfahren gegen Enegiekonzerne und beschwört die Notwendigkeit großer Koalitionen.

Herr Haseloff, was bedeutet der Ausgang des EU-Gipfels für Deutschland, speziell für die ostdeutschen Länder?

Reiner Haseloff: Auch wenn es nach dem aktuellen Scheitern in ein paar Wochen zu einer Einigung kommen sollte: Das Ergebnis wird Deutschland insgesamt belasten, vor allem aber die östlichen Bundesländer. Denn wir in den östlichen Ländern müssen mit viel weniger Geld aus Brüssel auskommen. Das heißt, unsere Planungssicherheit ist dahin – mit weitreichenden Folgen für den Aufbau Ost.

Aber es gibt doch den Solidarpakt.

Haseloff: Der Aufbau Ost ruht im Wesentlichen auf drei Säulen, auf dem bis 2019 laufenden Solidarpakt, dem ebenfalls bis 2019 laufenden Länderfinanzausgleich und als dritte Säule auf den Fördermitteln der Europäischen Union. Diese dritte Säule bricht nun ganz erheblich weg. Wir haben stets daraufhin verhandelt und sind davon ausgegangen, dass wir zwei Drittel der Summe der bisherigen Förderperiode bekommen. Wird diese Linie unterschritten, haben wir ein ernstes Problem.

Wie wird sich das auswirken?

Haseloff: Der durch die demografische Entwicklung bedingte und unausweichliche Um- und Rückbau der Kommunen ist betroffen. Vieles wird langsamer oder gar nicht mehr zu realisieren sein. Denn wir selbst können die finanzielle Lücke nicht schließen. Im
Gegenteil, wir müssen noch mehr sparen als die westdeutschen Länder.

Warum?

Haseloff: Weil wir ein viel gravierenderes Demografie-Problem haben. Bei uns steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auch dann, wenn wir keine neuen Schulden mehr machen. Jeden Tag wächst die Überdimensionierung von Wohngebieten und Abwasserkanälen usw. Allerdings werden auch die westdeutschen Länder und der Bund den Wegfall der EU-Mittel zu spüren bekommen.

Auf welche Weise?

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff / Quelle: CDU

Haseloff: Wichtige Infrastrukturprojekte werden nicht weitergeführt, stark hinausgezögert oder müssen durch neue Umschichtungen finanziert werden. Beispiel: der Weiterbau der Autobahn A 14 bis nach Schwerin, die den gesamten Westen in der
Nord-Süd-Ausrichtung an den Osten anschließt. Die A 14 muss sein und wird kommen. Der Weiterbau ist auch mit EU-Mitteln geplant. Fallen diese aus, muss zwangsläufig der Bund einspringen, und dann wird auch der Westen darunter leiden.

Welche politische Schlussfolgerung ziehen Sie aus all dem?

Haseloff: Die ostdeutschen Länder werden beim Bund einen Ausgleich für das ausbleibende Geld aus Brüssel einfordern. Das heißt, unter den gegebenen Umständen wird sich der Kampf ums Geld auf die nationale Ebene verlagern. Schließlich muss das Gesamtsystem Aufbau Ost innenpolitisch von heute bis zum Jahr 2020 neu justiert werden. Deshalb werden wir mit dem Bund über eine Kompensation reden müssen. Wie die aussehen könnte, weiß ich nicht. Aber es wird eine geben müssen.

Das wird in Zeiten der Finanzkrise nicht ganz leicht sein. Wie wollen Sie argumentieren?

Haseloff: Wenn die aus Brüssel ausbleibenden Zahlungen nicht kompensiert werden, wird der Osten wirtschaftlich noch weiter hinten den Westen zurückfallen. Das heißt, zwanzig Jahre nach der Einheit nähme die Ungleichheit zwischen Ost und West wieder zu. Das kann auch Angela Merkel nicht wollen. Wir reden hier über die letzte und wesentliche Etappe des Angleichungsprozesses. Die darf nicht scheitern.

Das werden die finanziell gebeutelten Kommunen aus Nordrhein-Westfalen sicherlich Einspruch erheben, oder?

Haseloff: Ich bin mir der Schwierigkeiten so mancher Kommune im Westen wohl bewusst. Wir können aber nicht die Probleme West gegen die Probleme Ost aufrechnen. So einfach ist das nicht. Ich wiederhole: Wir reden über die letzte und maßgeblich Etappe des Angleichungsprozesses. Es geht um die Vollendung der Einheit. Um die Lücke zum Westen zu schließen, müssten wir deutlich höhere Wachstumsraten als der Westen haben. Das haben wir aber schon dieses Jahr nicht mehr. Darum können wir einen weitern Rückschlag nicht verkraften.

Sind Sie eigentlich zufrieden mit Ihrer schwarz-roten Koalition?

Haseloff: Absolut. Ich habe überhaupt keinen Grund zur Klage. Wir kommen
mit unserer Koalition sehr gut zurecht.

Ist Schwarz-Rot 2013 auch ein Modell für den Bund?

Haseloff: Demokratische Parteien müssen immer koalitionsfähig sein. Und da es da keine Tabus zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen gibt, zeigen ja die verschiedensten Konstellationen von Ole von Beust in Hamburg bis hin zu Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland. Das heißt, ausschließen sollte man nichts.

Ist es nicht vielleicht sinnvoll, in einer wirtschaftlich und politisch so außergewöhnlichen Lage, ein möglichst breites Bündnis sprich eine große Koalition zu bilden?

Haseloff: Fakt ist, es gibt Aufgaben, auch solche des Ostens, die unabhängig davon, wie die Koalition im Bund aussieht, nur im Konsens der großen Volksparteien CDU und SPD bewältig werden können. Das gilt für die Stabilisierung des Euro-Raumes. Einen Rentenkonsens kann es nur geben, wenn CDU und SPD ein gemeinsames Konzept auf den Weg bringen. Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden.

Gilt das auch für die Energiewende?

Haseloff: Das gilt auch für die Energiewende, weil die nur mit den Ländern funktioniert. Und die Länder sind derzeit nur in den wenigsten Fällen rein CDU-regierte Länder, um es mal selbstironisch zu sagen. So ein Projekt, das vielleicht 100 Jahre Bestand hat, kann nur im Konsens mit der SPD Erfolg haben.

Jetzt drohen die Energieunternehmen mit Preiserhöhungen bis zu 32 Prozent. Wie beurteilen Sie diese Preisaufschläge?

Haseloff: Ich kritisiere das in aller Deutlichkeit. Die Unternehmen kassieren die Verbraucher ab. An der Strombörse in Leipzig ist der Preis pro Kilowattstunde um einen Cent gesunken. Diese Preissenkung geben die Konzerne nicht an die Verbraucher weiter. Das ist eine Zumutung für den Kunden. Da ist eine dringende Korrektur erforderlich. Das heißt, das Kartellamt muss gegen das Geschäftsgebaren der Energiekonzerne vorgehen.
Da müssen jetzt auch mal Prüfverfahren eingeleitet werden.

Das Interview entstand für die Welt


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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel