Im deutsch-russischen Verhältnis geht es nicht um Pussy Riot

Merkels Kritik an Putins Umgang mit Pussy Riot ist wenig mehr als ein Lippenbekenntnis. Tatsächlich arbeiten beide Länder unter Führung von Merkel und Putin politisch und wirtschaftlich eng zusammen.

In dieser Woche war Angela Merkel wieder einmal in Moskau. Sie fuhr in das Land, das ihr ans Herz gewachsen ist und dessen Sprache sie für die schönste der Welt hält. Und sie fuhr, wie fast immer, mit einer gewichtigen Wirtschaftsdelegation.

Wer die Berichterstattung über den Besuch verfolgte, ist vor allem darüber informiert worden, dass Merkel den russischen Präsidenten für dessen Umgang mit Regimekritikern gescholten habe. „Merkel und Putin streiten über Pussy Riot“, schreibt die Rheinische Post. „Merkel und Putin streiten über Menschenrechte“, heißt es auf „Zeit Online“ und auf „tagesschau.de“. Vorher war gar von einer „Eiszeit“ in den deutsch-russischen Beziehungen die Rede.

Was ist davon zu halten? Es ist gut, wenn Merkel sich für die Bandmitglieder von Pussy Riot einsetzt. Die jungen Frauen sind Opfer eines autoritären Systems und haben jede Unterstützung aus dem Westen nötig. Allerdings steht angesichts der Umstände des Besuchs der Kanzlerin die Frage im Raum, wie ernst es ihr mit Pussy Riot und all den anderen verfolgten Regimekritikern wirklich ist. Geht es Merkel um Menschenrechte, oder geht es ihr vor allem ums Geschäft?

Angeblich wurde während des Besuchs aus der deutschen Delegation wiederholt darauf hingewiesen, wie groß die gemeinsamen Interessen der deutschen und der russischen Wirtschaft seien. Russland brauche die deutschen Unternehmen für eine Modernisierung der eigenen Wirtschaft. Diese Abhängigkeit könne ein wichtiger Hebel bei der Durchsetzung politischer Interessen zugunsten der Regimekritiker sein.

Diese Darstellung blendet allerdings aus, dass Deutschland von Russland mindestens ebenso abhängig ist. Die deutsche Wirtschaft ist auf russische Energielieferungen angewiesen. Außerdem glauben die Vorstände großer deutscher Konzerne den russischen Markt erobern zu können und so Auftragseinbrüche durch die europäische Finanzkrise auszugleichen.

Im Geiste solcher Überlegungen unterzeichneten der russische Direct Investment Fund und der die Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein bilaterales Memorandum of Understanding. Über die Bedeutung dieses Abkommens sagte der Geschäftsführer des Direct Investment Funds, Kirill Dmitriev: „Die deutsche Wirtschaft ist einer der größten und erfolgreichsten Investoren in der russischen Wirtschaft. Die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Direct Investment Fund wird die russisch-deutschen Investitionen noch einmal deutlich erhöhen.“
Das Memorandum of Understanding stellt fest, dass beide Seiten sich aktiv um Auslandsinvestitionen in beiden Ländern bemühen. Es „ergänzt andere gemeinsame Initiativen der Regierungen“, heißt es.

Wie prominent die deutsche Wirtschaft in Moskau vertreten war, zeigt ein kleiner Auszug aus der Reisliste: Neben dem Vorsitzenden des Ostausschusses, Eckhard Cordes, gehörten Peter Löscher (Siemens), Klaus Mangold (TUI), Olaf Koch (Metro), Martin Herrenknecht (Herrenknecht), Rainer Seele (Wintershall) und Martin Winterkorn (VW) der Merkel-Delegation an. Die Dimension der angestrebten Geschäftsabschüsse sei en nur einem Beispiel verdeutlicht: Siemens will den Russen für 2,5 Milliarden Euro neue Elektro-Lokomotiven für die russischen Eisenbahnen liefern.

Von einer Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen kann demnach keine Rede sein. Vielmehr seien sich Angela Merkel und Wladimir Putin auch in elementaren Fragen der Politik absolut einig, verlautete aus Diplomatenkreisen. So unterstützt der russische Präsident ihre Spardoktrin für Europa. Berlin wiederum brauche Russland für die diplomatischen Reaktionen in den aktuellen internationalen Konflikten in Syrien, Iran und Israel, verlautete aus Diplomatenkreisen.

All das rückt das bisschen Kritik am Umgang Putins mit Pussy Riot in eine anderes, weniger schmeichelhaftes Licht. Darin schrumpft es zu wenig mehr als einem Lippenbekenntnis, zum taktischen Manöver, das durchaus sogar mit Putin abgesprochen sein könnte. Ganz ehrlich: Merkel und Putin geht nicht um Pussy Riot.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel