Chef der neuen EU-Bankenaufsicht muss ein Mafia-Jäger sein

Offenbar wollen Deutschland und Frankreich unter sich aushandeln, wer Chef der geplanten EU-Bankenaufsicht wird. Wieder einmal will die Politik bestimmen. Dabei war sie es, die in den Euro-Ländern die Bankenaufsicht niederknüppelte. Nur ein Mafia-Jäger wie Giovanni Falcone kann jetzt noch helfen. Ein Gastbeitrag von Hans-Joachim Dübel, Finpolconsult Berlin.

Das politische Geschacher um Nationalität und Geschlecht der zukünftigen Führung der europäischen Bankenaufsicht im Europaparlament offenbart nur eines: Europa hat aus seinen multiplen Bankenkrisen, die einen Staat nach dem anderen in den Abgrund reißen, wenig gelernt.

Die nationalen Bankenaufsichten haben exakt deshalb versagt, weil Banker und Politiker keine Anwälte der Steuerzahler an ihrer Spitze wollte. Gewollt war vielmehr eine Unterordnung der Aufseher unter eine Politik, die in Europa von vielen Einzelinteressen diktiert wird –  vor allem von gut verdrahteten Investoren.

Dort, wo es Auflehnung gegen dieses Modell gab, wurde sie von der Politik brutal niedergeknüppelt. So geschah es während der Landesbankenkrise 2009 bei der von Jochen Sanio geführten BaFin. Erst die EU-Kommission ebnete Deutschland den Weg für die Schließung von Landesbanken. Sanio fährt heute seinen ministeriellen Maulkorb auf dem Motorrad spazieren, anstatt dem deutschen Steuerzahler Rechenschaft über die Bankenkrise abzulegen.

In den meisten europäischen Aufsichtsbehörden gab es nicht einmal das. Die Bank von Spanien sah fünf Jahre lang tatenlos zu, wie von der Politik die Insolvenz des dortigen Sparkassensystems verschleppt wurde und deren Investoren ihr Haftungskapital in Sicherheit brachten. Erst holte man sich das fehlende Geld bei den Sparkassenkunden. Dann bat man die Deutschen um Geld.

Die frühere französische Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde sah während ihrer Amtszeit über die Riesenlöcher der französisch-belgischen Bank Dexia und anderer Banken hinweg, die mit den Griechenlandhilfen der europäischen Steuerzahler gestopft werden sollten. Frankreich negiert bis heute die tödliche Gefahr für seine Finanzen, die von Monsterbanken wie der BNP Paribas ausgehen. Erst die amerikanischen Geldmarktfonds zogen bei den globalen Dollaraktivitäten französischer Großbanken 2011 den Stecker.

Auch das Geschäftsmodell der ähnlich riesenhaften Deutsche Bank, die im Übrigen ebenso wie der grosse Bankeninvestor Allianz fast alle Parteien in Berlin finanziert, war und ist für die deutsche Aufsicht faktisch unantastbar. Sie beschäftigt reihenweise ehemalige Aufseher. Deutsche und amerikanische Bankenrettungen ersparten der Bank zweistellige Milliardenbeträge.

In vielen Ländern Europas gibt es faktisch überhaupt keine Bankenaufsicht. Allein die Politik bestimmt, wo es lang geht. In Zypern herrschen teilweise kriminelle Zustände: Das Land hatte 140 Prozent seiner Wirtschaftsleistung an vor allem russischem Fluchtkapital angezogen, das in griechischen Staatsanleihen und lokalen Schrottimmobilien vergeudet wurde. Auch in Irland drehte die Politik unter dem späteren EU-Binnenmarktkommissar Mc Creevy das große Rad mit Auslandskapital und schwächte bewusst dabei die eigene Aufsicht.

Zu den wenigen Bankenaufsehern, die erfolgreich Auflehnung im eigenen Land schafften, gehört der Italiener Fabrizio Saccomanni, der unter Banca d’Italia Chef Mario Draghi den dortigen Banken die Investitionen der Landesbanken an der Wall Street schlicht verbot. Sie schafften es wohl vor allem deshalb, weil das Italiens politisches System durch zahlreiche Korruptionsaffären bereits weitgehend geschwächt war.

Wenn also jetzt über die Führung der europäischen Bankenaufsicht entschieden werden soll, verbietet sich eine Unterordnung unter diese europäische Politik, die bis heute nicht imstande war, ihre eigene Verstrickung in die Bankenkrise aufzuarbeiten.

Was der oberste europäische Aufseher braucht, ist die Macht und Unabhängigkeit eines Staatsanwaltes im Sinne der von den Staatsphilosophen John Lockes und Montesquieus formulierten Gewaltenteilung des Staates. Ein solcher Aufseher darf nicht schutzlos der Delegitimierung durch die Politik ausgesetzt sein.

Italien weist hier den Weg: Dieser Staatsanwalt muss den Mut und der Killerinstinkt eines Mafia-Jägers Giovanni Falcone haben, der sich mit den Interessen anlegt, die den europäischen Steuerzahler inzwischen unter sich begraben haben.

Und wenn es eine Frau sein soll, dann bitte eine, die bewiesen hat, dass sie das kann. Da gibt es eine Nellie Kroes, die als niederländische EU-Kommissarin die eigene Großbank ING in die Knie zwang. Sie muss aber keine Europäerin sein. In den USA gibt es den interessanten Namen einer Frühpensionärin: Sheila Bair.

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