Rösler verweigert Spaniern in Geheimgesprächen Hilfe

In Spanien ist jeder vierte Erwachsene und jeder zweite unter 25 Jahren ohne Arbeit. Die spanische Gesellschaft zerfällt. Und dennoch soll Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Geheimverhandlungen mit Madrid den Spaniern gedroht haben, seine Fraktion werde ein Hilfeersuchen geschlossen ablehnen.

Deutschland verweigert Spanien den Rettungsschirm. In vertraulichen Gesprächen soll Wirtschaftsminister Philipp Rösler seinem spanischen Amtskollegen Luis de Guindos und Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría deutlich zu verstehen gegeben haben, dass die Spanier in diesem Jahr nicht unter den Rettungsschirm schlüpfen  dürfen. Das heißt, das Land muss in den kommenden Wochen allein mit den Folgen der Krise fertigwerden, sprich seine Bankenverluste selbst tragen. Das berichtet El Confidencial.[i]

In den Gesprächen, in die auch die Botschaften einbezogen worden seien, habe Rösler darauf gedrungen, dass die spanische Regierung in diesem Jahr keinen Versuch mehr unternehme, komplett unter den europäischen Rettungsschirm zu kommen.

Spekulationen über einen massiven Druck der deutschen Regierung auf die Spanier gibt es seit Wochen. Allerdings waren sie von der Bundesregierung immer wieder dementiert worden. Im Oktober sagte ein Regierungssprecher auf die Frage, ob Deutschland Spanien geraten habe, mit dem Hilfsantrag zu warten, jedes Land entscheide eigenständig. Deutschland dränge weder in die eine noch in die andere Richtung.

Die Spanier stellen das jetzt anders dar. Demnach drohte Rösler, seine FDP-Fraktion werde einen Hilfsantrag der Spanier geschlossen im Bundestag ablehnen. Allerdings scheinen auch CDU und CSU dieser Ansicht zu sein. In Regierungskreisen heißt es, angesichts des zunehmenden Widerstandes in der Bevölkerung solle der Bundestag keine Einzelentscheidungen mehr treffen. Mit Einzelentscheidungen ziehe die Rettungsproblematik zu viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Das solle verhindert werden.

„Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken“, werden Regierungskreise zitiert. „Es macht vielmehr Sinn, sie zu bündeln – wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen.“ So wird im neuen Jahr möglicherweise ein umfassendes Hilfspaket für alle auf den Weg gebracht. Wie, das ist wohl noch unklar.

Spanien hat bislang 100 Milliarden Euro aus dem EFSF bekommen. Als Gegenleistung verabschiedete die Regierung in Madrid ein brutales Sparprogramm, das inzwischen seine Wirkungen zeigt.  Seit September stieg die Zahl der Arbeitslosen nochmals um 2,7 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Arbeitslosenzahl um sogar um 10,8 Prozent.

Inzwischen ist jeder vierte Spanier ohne Job, bei den jungen Leuten unter 25 Jahren ist es sogar jeder zweite. Das hat es seit den Jahren unmittelbar nach der Franko-Diktatur nicht mehr gegeben. Die Folgen für die Gesellschaft sind unabsehbar.