Koalitionsdramen ohne Krise oder: Politik zum Schaudern

Es ist vollbracht: Die FDP freut sich über den Wegfall der Praxisgebühr, die CSU übers Betreuungsgeld. Und Kanzlerin Angela Merkel sagt, die Finanzkrise dauert noch mindestens 5 Jahre. Haben Sie damit ein Problem?

Wenn unsere Politiker etwas können, dann ist es Theater. Erinnern Sie sich noch an die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um sage und schreibe 5 Euro? Nein?

War das ein Bühnen-Marathon! Die Darsteller ließen kaum ein Wochenende aus. Vom Sommer 2010 bis Februar 2011 stritten die Parteien des Bundestages. Eine Sitzung jagte die nächste, bis  der Vorhang fiel und die Spitzen der deutschen Politik sichtlich übernächtigt im Morgengrauen des 21. Februar 2011 vor das Kanzleramt traten und den großen Durchbruch verkündeten. „Die Einigung sieht vor, dass der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro steigt. In einem zweiten Schritt zum Jahresanfang 2012 gibt es 3 weitere Euro mehr – und zwar zusätzlich zu der dann ohnehin anstehenden, regulären jährlichen Anpassung aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung“, berichtet die FAZ damals.[1] Was für ein Ergebnis! Es war der reinste Wahnsinn.

Und jetzt wieder. Die meisten werden’s gestern in den Nachtausgaben der Nachrichten gesehen haben. Bettina Schausten (ZDF) und Ulrich Deppendorf (ARD) frierend im nasskalten Dunkel vor dem Regierungssitz orakelten mit bedeutungsvoller Miene über das sich drinnen angeblich abspielende Drama. Die bürgerliche Koalition aus Union und FDP hing demnach an 10 Euro Praxisgebühr und 150 Euro Betreuungsgeld. Wieder einmal ging es bis tief in die Nacht.

„Letztes Aufbäumen von Schwarz-Gelb“ titelt die „Welt“. [2] Sie schenkten sich nichts, dafür aber beschenkten ihre Wähler angeblich umso reicher. „Gipfel der Geschenke“, schreibt der „Spiegel“.[3] Alle waren live dabei. Was gibt es Größeres?

Etwa dass irgendwo da draußen in Europa nimmt die Schuldenkrise ihren Lauf nimmt? Dass fast die Hälfte der griechischen und spanischen Erwerbstätigen ohne Arbeit ist, ihre Familien und die Alten kaum genug zu Essen haben und in ihren ungeheizten Wohnungen frieren?

Fünf Jahre soll das noch so gehen, sagt Kanzlerin Angela Merkel und macht damit klar, warum die Damen und Herren in Kanzleramt und Bundestag da jetzt noch die Ruhe bewahren. [4]

Dieses Drama hat demnach nämlich gerade erst begonnen! Da kommt noch was, da ist noch einiges drin. Und wenn uns gar schon Praxisgebühr und das Betreuungsgeld um den Schlaf bringen, mag man sich gar nicht vorstellen, auf welches Ende die europäische Tragödie zusteuert. Was werden Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf uns dann aus dunkler Nacht berichten? Schon der Gedanke daran, macht einen schaudern.