Der Teufelspakt der CSU

In Bayern geschieht das Unvorstellbare: Das jahrzehntelange Machtmonopol der CSU zerbröselt. Die Partei verspekulierte ihre Werte im Rausch des Casino-Kapitalismus. Bei der Bundestagswahl muss sich Kanzlerin Angela Merkel ernsthaft um die Wählerstimmen aus dem Freistaat sorgen.

Die CSU ist eine Partei in Panik. Sie fürchtet die Freien Wähler, die SPD und die Grünen, am meisten aber fürchtet sie sich selbst. Nach Jahrzehnten uneingeschränkter Macht bröckelt die Herrschaft der Christsozialen in Bayern. So groß ist inzwischen die Not der Männer und Frauen um Parteichef Horst Seehofer, dass sie sich in höchster Verzweiflung ernsthaft darum bemühen, ihren ehemaligen Star und früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder zur Rückkehr in die Politik zu bewegen. Guttenberg war vor eineinhalb Jahren wegen einer in weiten Teilen gefälschten Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurückgetreten und lebt nun in den USA.

Ende Juli versuchte Innenminister Hans-Peter Friedrich bei einem Guttenberg-Besuch in Oberfranken den „Exilanten“ zu einer Bundestagskandidatur zu überreden. Vergeblich. Dieser Tage traf der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt seinen einstigen Chef im Verteidigungsministerium am Rande einer Tagung im Münchener Hotel Bayerischer Hof. Aber auch Schmidt holte sich eine Abfuhr. Die Gründe liegen auf der hand: Erstens mag Guttenberg wohl nicht als Mann von Seehofers Gnaden zurückkommen, zweitens mag ihn die Verfassung der CSU selbst abschrecken.

Weg in die Bedeutungslosigkeit

Unübersehbar steckt die Partei, von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag hielt, in einem historischen Tief. In dieser Zeit erschütterten sie zwar heftige Affären, dennoch fuhr die Partei Wahlsiege mit sogar über 60 Prozent der Stimmen ein. Bayern war CSU-Land. Dort hatten SPD, Grüne und FDP nie eine Chance.

Heute hingegen scheint alle Hoffnung auf eine Rückkehr zu diesen glorreichen Zeiten dahin. Vier Jahre nach dem historischen Wahldebakel im Jahr 2008, bei dem die Partei auf 43,4 Prozent der Stimmen abstürzte, erhärtet eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ alle Befürchtungen vor der zunehmenden Bedeutungslosigkeit. Demnach stagnieren die Christsozialen bei 43 Prozent der Wahlberechtigen. Und das in einer Zeit, da die SPD mit dem langjährigen Münchener Oberbürgermeister Christian Ude erstmals einen wirklich populären Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 nominiert.

Manipulation der Medien

Udes Kandidatur brachte die CSU so sehr ins Schleudern, dass deren Führung sogar Berichte über den Parteitag der bayerischen SPD im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verhindern oder doch zumindest kleinhalten wollte. Über diesen Versuch stürzte sie nun in eine folgenschere Affäre, die mit der Entlassung von Parteisprecher Hans Michael Strepp keineswegs beendet ist. Vielmehr steht die Frage offen im Raum, wer Strepp anwies, in den Redaktionen von ARD und ZDF anzurufen.

Zuletzt konzentrierte sich der Verdacht auf Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der jedoch streitet ab. „Ich habe keine Anweisung dazu gegeben“ sagt der Mann, mit dem Parteichef Seehofer die Hoffnung verband, er werde das Ansehen der CSU wieder verbessern. Anders als seine Vorgänger lädt Dobrindt die Wähler nämlich nicht mehr zum Stammtisch ins Wirtshausein, sondern zum „Talk in the City“. Dazu gehen die jungen Parteipolitiker um den Generalsekretär in angesagte Großstadtclubs.

Lederhosen- und Dirndl-Image

So wollte die Partei vom Lederhosen- und Dirndl-Image loskommen. Sie wollte jung, modern und offen erscheinen. Nach innen aber veränderte sie sich nicht. Da blieb sie die macht- und kontrollversessene Organisation der Strauß- und Stoiber-Jahre. Aber anders als unter Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber mangelt es der CSU heute an inhaltlichen Antworten auf die Fragen der Zeit.

So bleibt es ihr Geheimnis, wie sie Bayern als führenden Technologiestandort erhalten und ausbauen will. Sie vollzieht eine Kehrwende hin zu grüner Umwelt- Landwirtschaftspolitik, ohne diese den Wählern näher zu erklären. In wichtigen Politik-Bereichen ist sie faktisch ohne Stimme. Das gilt für die Arbeitsmarktpolitik, die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder auch die Gesundheitspolitik. Letzteres verwundert umso mehr, als doch Seehofer selbst einst als angesehener Minister dieses Ressort im Kabinett von Helmut Kohl führte.

Ude gefährdet Seehofer

Einzig Verbraucherminister Ilse Aigner überstrahlt derzeit mit ihren Leistungen die langen Schatten der CSU, deren Probleme daheim fast noch größer sind als in Berlin, wo die Landesgruppe so gut wie jeden Einfluss auf die Abstimmungen der Fraktion verloren hat.

Daheim muss sie erstmals seit den 1950er Jahren tatsächlich um den Machterhalt fürchten, denn der SPD-Kandidat Ude ist schon jetzt beinahe so populär wie Seehofer. In der „Stern“-Umfrage sprachen sich bereits 39 Prozent der Befragten für ihn als Ministerpräsidenten aus. Für Seehofer votierten 44 Prozent – ein denkbar knapper Vorsprung.

Streibl führt die Gegenmacht

Schmerzhaft ist für die CSU aber auch der anhaltende Erfolg der Freien Wähler im bürgerlichen Lager. Sie sind das Sammelbecken für frustrierte CSU-Anhänger, die vom Filz ihre Partei genug haben. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer ist übrigens Florian Streibl, Sohn des früheren CSU-Politikers und bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl. Dass er der Partei des Vaters den Rücken kehrte und nun sogar erfolgreich gegen sie opponiert, tut der CSU besonders weh.

Darüber agiert sie sogar kopflos. Nur weil die Freien Wähler seit Beginn der Finanzkrise die Politik der Bundesregierung kritisieren und damit in Bayern erfolgreich sind, flüchtet die CSU in billigen Populismus. Dobrindt und Landesfinanzminister Markus Söder beschimpfen die hoch verschuldeten Griechen und fordern den Austritt des Landes aus der Eurozone.

Machenschaften der Bayern LB

Aber anders als die Freien Wähler bieten sie keinerlei Alternativen zur Euro-Politik der Bundesregierung. Im Gegenteil. Sie ist Täterin, keine Anwältin der Opfer. Das möchte sie zwar gerne sein, doch diesen Rollenwechsel nimmt ihr niemand mehr ab.

Diese CSU hat ihr ganzes Kapital verspielt. Und das weiß sie nur zu gut. Sie hat  jede Vorgabe der Regierung über Hilfspakete und die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgenickt. Sie hat Armut und Hunger Griechenland, Portugal und Spanien billgend in Kauf genommen. Sie weiß, dass ihre Unterstützung der Merkel-Politik die Realwirtschaft zerstört und am Ende auch in Deutschland Arbeitsplätze vernichtet. Sie macht Politik allein für Investoren und Banken. Sie selbst ist tief verstrickt ist in die ruinösen Machenschaften der bayerischen Landesbank.

Die CSU der Stoibers, Seehofers und Söders verspekulierte ihre christlichen Werte im Rausch des Casino-Kapitalismus an den schnöden Mammon. Und jetzt packt sie die Angst vor dem Teufel, mit dem sie sich einließ. Kein Wunder, dass sie in Panik gerät.

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel