Weltweit verschmilzt die Macht von Politik und Kapital
Hier seien nur die wichtigsten Beispiele genannt:
- In Russland erwirbt der staatliche Ölkonzern Rosneft den TNK-BP-Konzern und bringt damit die Energiebranche wieder weitgehend in staatliche Hand. Russland ist jedoch nicht das einzige Land, das so handelt.
- Im Zuge der Krise greift das Kapital über Zentralbanken und neue Einrichtungen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nach politischer Macht.
- Konzerne der Realwirtschaft benötigen in der Krise steigende Finanzhilfen und geraten so unter den Einfluss des Staates.
Markus Gaertner hat diese Problematik in seinem Text „Putin, Petronas und Veto-Power: Dem radikalen Markt folgt der neue Kontrollfreak-Staat“ ebenfalls angesprochen und damit den Anstoß für diesen Beitrag gegeben.[1]
Beginnen wir mit Russland. Seit Wladimir Putin 1999 erstmals Präsident wurde, setzte der frühere KGB-Agent alles daran, den Oligarchen jenen Besitz wieder zu entreißen, den diese nach 1993 von einem zahlungsunfähigen russischen Staat ersteigerten, der die lukrativsten Teile der Rohstoffindustrie als Sicherheiten einsetzen musste. Ansonsten hätte er weder die Löhne der Staatsbediensteten noch Renten auszahlen können. Damals erwarb auch Michail Chodorkowskij den Yukos-Konzern.
In der „FAZ“ beschreibt Michael Ludwig sehr schön, wie Putin zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts die politischen Schauprozesse gegen Chodorkowskij und seinen Geschäftspartner Platon Lebedjew inszenierte, „die rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprachen und das Ziel hatten, andere Oligarchen davon abzuschrecken, sich in die Politik einzumischen. Nach diesen Prozessen war klar, dass Großbesitz im Rohstoffbereich nur dann geduldet würde, wenn die Eigentümer gegenüber Putin und dem neuen Machtklan loyal wären.“[2]
Die Herrschaft über die Energiereserven ist Putins wichtigstes Machtmittel. Mit dem Energiesektor hat Putin nicht hur die gesamte russische Realwirtschaft in der Hand, sondern hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die meisten früheren Sowjetrepubliken und die Bundesrepublik Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land Europas. Denn Deutschland ist von russischen Energielieferungen abhängig.
Eine vergleichbare Politik macht China. Während es niemandem den Zugriff auf eigene seltene Bodenschätze gewährt, sicherte es sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten weltweit wichtige Rohstoffvorkommen in Afrika und Südamerika. Neben den vielen Dollar-Reserven sind diese Rohstoffe Chinas schärfste Waffe im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt. Aber auch westliche Länder denken um. Gerade erst hat Kanada ein Milliarden schweres Angebot des malaysischen Energie-Konzerns Petronas für das kanadische Unternehmen Progress Energy Resources abgelehnt.
Kommen wir zu Punkt 2. Das Kapital suchte schon immer nach der Macht über die Politik, oder um es mit einem Wort des früheren US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zu sagen: „Die Wahrheit ist, und Du weißt es, dass das finanzielle Element in den großen Zentren seit den Zeiten Andrew Jacksons Besitz über die Regierung ergriffen hat“, schrieb er am 21. November 1933 an Colonel E. Mandell House.
Seit der Finanzkrise im Jahr 2008, als die Politik nach dem Zusammenbrechen des Bankhauses von Lehman Brothers vor der Entscheidung stand, die bankrotten Geldinstitute sterben zu lassen oder zu retten, hat die Finanzindustrie Macht über die Politik noch einmal erweitert. Seither diktiert die Finanzindustrie entscheidende Schritte in der Geldpolitik mit weitreichenden Konsequenzen.
Zu diesen Schritten zählen sämtliche Rettungsaktionen von 2008 bis zu den massiven Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Als Folge dieser Rettungsaktionen stehen die großen demokratischen Staaten heute auf geradezu beängstigende Weise „in der Schuld“ der Banken, sprich sich haben gigantische Schuldenberge angehäuft für die sie Unsummen an Zinsen zahlen müssen.
Diese Politik ging und geht einher mit einer Entdemokratisierung dieser Staaten. Parlamente haben sich unter Druck plumper Erpressungsversuche („Fällt der Euro, fällt Europa“) selbst entmachtet und sind dabei, hoheitliche Rechte an zentralistische Machtinstanzen wie die EU-Kommission in Brüssel oder den ESM, die weltweit größte und mächtigste Finanzbehörde, abzugeben. Wie mächtig die EZB bald sein wird verdeutlich eine einzige Zahl: In der kommenden Bankenunion kontrolliert sie 6000 Geschäftsbanken.
Ganz selbstverständlich gehen übrigens Politik und Kapital in China und Russland Hand in Hand. Dort stehen die wichtigsten Banken unter der Kontrolle des Staates.
Unter dem Druck der einbrechenden Konjunktur drängen auch große Industrien wieder an die Seite des Staates. Markus Gaertner nennt unter anderem die Autobauer, deren Absatzzahlen in den Keller rauschen.
Die Welt verändert sich grundlegend. Und sie verändert sich auf beängstigende Art und Weise.
