57-Sekunden-Gesetz zum Verkauf von Bürgerdaten gestoppt!

Dieser erste Erfolg ist ein Sieg für Jens Blecker von ikNews. Das 57-Sekunden-Gesetz zum Klau und Verkauf von Bürgerdaten ist vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Hätte Jens Blecker das Video nicht in den Archiven des Bundestages aufgespürt und es über Geolitico öffentlich gemacht, wäre der Skandal vermutlich nie entdeckt worden.

Aber noch ist das Gesetz noch nicht wirklich gestoppt. Jetzt werden im Vermittlungsausschuss Änderungswünsche von zehn Ländern verhandelt. Sie fordern, dass die Einwohnermeldeämter die privaten Daten ihrer Bürger nur noch mit deren Einwilligung an Werbefirmen verkaufen können. Der Verkauf solcher intimer Daten ist für Kommunen ein lukratives Geschäft. Angeblich können damit bundesweit Millionen Euro eingenommen werden.

Auf den Weg kam das Gesetz am Abend des 28. Juni. In einer denkwürdigen ersten und zweiten Lesung verabschiedete eine Handvoll Abgeordnete das Gesetz ohne jede Aussprache in genau 57 Sekunden. Es war vermutlich die schnellste und leichtfertigste Gesetzgebung in der Geschichte des Bundestages. Statt sich um die Rechte der Bürger zu kümmern, schauten sich die restlichen Abgeordneten lieber das Halbfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft Deutschland gegen Italien an.

„Das war wirklich kein Glanzstück der deutschen parlamentarischen Geschichte“, räumte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern beim Betreten des Bundesrates ein, wo einige Dutzend Bürger für ihre Rechte demonstrierten.


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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel