Westerwelles Kalkül mit dem Bild des bösen Deutschen

Eine solche Mahnung hat es lang schon nicht mehr gegeben. Deutschland drohe seinen Ruf im Ausland zu ruinieren, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Er werde auf seinen Reisen immer häufiger auf die Haltung Deutschlands in der europäischen Schulden- und Finanzkrise angesprochen.

Offenbar fragen ihn seine Gastgeber dann auch nach kritischen Bemerkungen von Politikern seiner eigenen Partei und der CSU zum Krisenmanagement in Europa. „Leider nähren manche Wortmeldungen Zweifel an unserem Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und auch zu Europa und zeichnen ein Bild der Respektlosigkeit gegenüber anderen europäischen Ländern“, klagt der Außenminister.

Anscheinend ist Westerwelle das unangenehm, denn die Nachfragen seiner Gesprächspartner im Ausland bringen ihn in Erklärungszwang. Wollen sie doch wissen, ob die Menschen hinter der Politik der Bundesregierung stehen oder nicht. Sie machen sich Gedanken darüber, ob es einen gesellschaftlichen Konsens in der Gesellschaft drüber gibt, dass die Bürger Kreditrisiken in Billionenhöhe auf sich nehmen.

Es leuchtet ein, dass Guido Westerwelle nur ungern mit diesen Fragen konfrontiert wird. Zielen sie doch unmittelbar in das machtpolitische Vakuum, das die Bundesregierung mit ihrer Politik geschaffen hat.  Schießlich gibt es keinen gesellschaftlichen Konsens über ihre Europapolitik. Über 30.000 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sprechen eine deutliche Sprache. Leider wagen es außer dem FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und seinem CSU-Kollegen Peter Gauweiler nur wenige, diesen besorgten Bürgern eine politische Stimme zu verleihen.

Westerwelle aber sind selbst diese wenigen Stimmen schon zu viel. „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutschen durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen“, sagt er. „Die Diskussion mit teilweise sehr hässlichen Einlassungen bleibt nicht in Deutschland, sie strahlt weit über unsere Grenzen hinaus.“

Wenn das so ist, gilt es zugleich auch für die Aussagen Westerwelles, hinter denen nur allzu deutlich die dunkle Absicht hervorlugt. Er will die Kritiker einschüchtern, indem er ihnen unterschwellig unterstellt, sie schüfen im Ausland wieder das Bild vom bösen Deutschen. So etwas ist infam und eines Außenministers unwürdig.

Westerwelle greift zu einem gefährlichen Mittel gegen die Regierungskritiker und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Kritik ist das Fundament einer jeden demokratischen Debatte. Wer sie unterdrücken oder gar auslöschen will, zerstört die Demokratie.

Europa befindet sich in einer historisch entscheidenden Phase. In diesen Tagen und Wochen werden die Weichen in eine später kaum noch umkehrbare Richtung gestellt. Da ist nicht nur jede Kritik erlaubt, sondern ausdrücklich notwendig. Statt diese Debatte abzuwürgen, wäre es Aufgabe der Politik, die Diskussion über die Zukunft Europas, über die Rolle der Nationalstaaten im neuen Europa und über die Mitwirkungsrechte der Bürger nach Kräften zu befördern.

Genau das Gegenteil geschieht. Was Staats- und Regierungschefs in abgeschirmten Zirkeln beschließen, wird den Menschen als „alternativlose Politik“ verkauft. Willfährige Parlamente nicken diesen Politik ein ums andere Mal ab. Inzwischen ist die Zukunft der Demokratie eine Sache der Gerichte. So weit ist es schon gekommen. Und wenn sich doch mal einer kritisch vorwagt, dann wird ihm der Mund verboten.

Es wird Zeit, dass sich die Menschen aus dieser Bevormundung befreien. Sie und nicht die Staats- und Regierungschefs müssen darüber entscheiden, welches Deutschland und welches Europa sie wollen und welche Rolle Deutschland künftig in Europa spielen soll. Das heißt für Deutschland, es muss sich wieder seiner selbst bewusst werden. Demokratie ist, wenn die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wenn sie es nicht tun, werden sie ihnen aus der Hand genommen.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel