Offener Brief: Bundespräsident Gauck soll den ESM verhindern

Wenige Tage bevor das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheidet, wendet sich der bayerische Steuerzahlerbund in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. Das von Bayerns Steuerzahlerbund-Präsident Rolf von Hohenau unterzeichnete  Schreiben warnt vor einer „ESM-Finanzdiktatur“.

Hinter dem Schreiben steht offenbar die Erwartung, das Verfassungsgericht werde den Weg für den ESM frei machen und damit dem Bundespräsidenten die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Gesetzes zu geben. Aus diesem Grund bitte Hohenhau den Bundespräsidenten „höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft zu verweigern“.

Im Folgenden dokumentiert Geolitico Auszüge aus dem Brief:

Er vermisse nicht nur den politischen Will zur Aufklärung des Volkes, schreibt Hohenhau:

„Wir gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Politik in Sachen Eurorettung und geplanter Installation der ESM-Mega-Bank die Bevölkerung bewusst im Dunklen lässt bzw. täuscht.“

Es sei falsch zu glauben, mit den Rettungspaketen werde Vermögen deutscher Bürger an griechische, spanische oder Bürger anderer Länder verteilt:

 „Vermögen und zukünftige Einkommen der Bürger werden vielmehr – ohne Legitimation und Kontrolle durch diese – rücksichtslos auf das finanzielle Schlachtfeld „Eurokrise“ geworfen, um ständig neue, bodenlose Finanzlöcher von Staaten, Banken und einzelnen Wirtschaftssektoren zu stopfen.“

Unter „Beihilfe der Politikerklasse“ würden mit „jeder Zahlung an Drittstaaten oder Banken  die Kreditrisiken des weltweiten Großkapitals in Billionenhöhe sukzessive und praktisch unbemerkt auf die europäischen Steuerzahler und Bürgern dauerhaft übertragen.“ Und so fragt Hohenhau:

 „Was macht es für einen Sinn Banken und ihre Hintermänner zu schützen, wenn dadurch ganze Staaten und deren Bevölkerung wirtschaftlich zugrunde gehen (…). Es ist aberwitzig zu glauben, über den Schutz der Banken schütze man den Bürger! Das Gegenteil ist richtig! (…) Wer im Wirtschaftsleben nicht überlebensfähig ist, für den ist das Insolvenzrecht da  – auch für Großbanken – aber nicht der Geldbeutel des normalen Bürgers!“

Der Brief endet mit diesem beiden Absätzen:

 „Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir wissen nicht, wie die anstehende Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichtes am 12.09.2012 ausfallen wird. Wir enthalten uns insoweit jeder Einflussnahme. Sollte aber der ESM die Gerichtshürde passieren und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden,  ersuchen wir Sie höflich,  diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft zu verweigern und sie von einer vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgen-der Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen.

Wir sind das Volk, wir kontrollieren und entscheiden. Ist das nicht mehr möglich,  dann endet  in Deutschland erneut die Demokratie. Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!“