September 2012

Wachsende Sorge vor einem Kollaps der Versicherungen

28. September 2012 // 0 Kommentare

Stehen nach den Banken demnächst die Versicherungen auf der Kippe? In Finanzkreisen heißt es, die Versicherer drohten in einen Teufelskreis zu geraten. Sie bräuchten dringen Hilfe. Die Altersvorsorge vieler Menschen stehe auf dem Spiel. Die Finanzaufsicht BaFin wiegelt [...]

CDU-Rebellen starten Wahlaufruf gegen Merkels Euro-Politik

27. September 2012 // 0 Kommentare

Weil die Euro-Politik die „Bundesrepublik in die schwerste Krsie seiner Geschichte“ gestürzt habe, wolle sie nationale Interessen retten. Dazu gründeten unter anderen der CDU-Mittelstandspolitiker Gerd Robanus und der Konservative Alexander Gauland die „Wahlalternative [...]

Mit Polizeiknüppeln gegen das Menschenrecht auf Arbeit

26. September 2012 // 0 Kommentare

In Spanien und Griechenland demonstriert das Volk gegen Regierende, die ihnen mit ihrer Sparpolitik die Lebensgrundlagen nehmen. Eine neue Studie der Friedrich Ebert Stiftung belegt das Scheitern der von Deutschland dominierten Politik. Mit unvorstellbarer Gewalt gehen die Staaten Europas gegen [...]

Türken wollen wegen der Schuldenkrise nicht mehr in die EU

25. September 2012 // 0 Kommentare

In der Türkei wachsen die Vorbehalte gegenüber Europa dramatisch. Seit Ausbruch der Schulden- und Finanzkrise aber erteilt eine große Mehrheit der Türken einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine deutliche Absage. Nur noch 17 Prozent befürworten einen Beitritt ihres [...]

Sechs beschämende Wahrheiten über die US-Wahl und Romney

23. September 2012 // 0 Kommentare

US-Walkämpfe sind immer Schlammschlachten, in denen Wahrheiten verdreht und Geld die schärfste Waffe ist. Doch zuvor hat die Finanzbranche in einem Wahlkampf so viel Geld zur Abwahl eines Präsidenten ausgegeben wie in dem Kampf Mitt Romney gegen Barack [...]

Moody’s sieht Europa immer tiefer in die Krise rutschen

22. September 2012 // 0 Kommentare

Geht es nach der Ratingangentur Moody’s, dann rutscht Europa immer tiefer in die Krise. Nachdem sie bereits für  Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden den Ausblick auf negativ gesenkt hatte, senkte sie nun auch den Ausblick für Österreich auf [...]

Diese SPD ist ein unkalkulierbares Risiko – auch für sich selbst

22. September 2012 // 0 Kommentare

Mit Politikern wie Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier hat die SPD das Land neoliberalisiert. Sie hat es an die Konzerne und Finanzmärkte verkauft.  Heute ist die einst große, fortschrittliche Partei zu einem kümmerlichen Häuflein von einfallslosen Ja-Sagern [...]

57-Sekunden-Gesetz zum Verkauf von Bürgerdaten gestoppt!

21. September 2012 // 0 Kommentare

Dieser erste Erfolg ist ein Sieg für Jens Blecker von ikNews. Das 57-Sekunden-Gesetz zum Klau und Verkauf von Bürgerdaten ist vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Hätte Jens Blecker das Video nicht in den Archiven des Bundestages aufgespürt und es über Geolitico [...]

EU-Außenminister zementieren die Zukunft Europas

20. September 2012 // 0 Kommentare

Gemeinsam streben sie in die politische Union. Sie wollen „wirksame Überwachungsinstrumente“ zur Kontrolle der der Nationalstaaten, und die EU als starken machtpolitischen Akteur in der Welt etablieren. Nur mehr Demokratie wollen sie [...]

Staatsschutz ermittelt wegen eines Pleitegeiers der FDP

19. September 2012 // 0 Kommentare

Ist Satire ein Staatsverbrechen? Spaßvögel haben einen Pleitegeier auf das NRW-Landeswappen gemalt und das Bild auf Facebook gepostet. Jetzt ermittelt der Staatschutz gegen ein FDP-Mitglied. Ihm drohen bis zu drei Jahre [...]

Vertrauen in die Demokratiefähigkeit des Islams wieder verspielt

18. September 2012 // 0 Kommentare

Die Bundesregierung plant im Gleichschritt mit den großen Islamverbänden in Deutschland ein Verbot des stümperhaften Mohammed-Films „Innocence of Muslims„! Gemeinsam starten sie einen Angriff auf die Grundfeste der Demokratie, in dem sie das Recht auf freie Meinungsäußerung [...]

Kandidat Steinbrück

17. September 2012 // 0 Kommentare

Sieht so aus, als liefe es bei der SPD auf einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hinaus. Jedenfalls soll Parteichef Sigmar Gabriel unter dem Eindruck des neuerlichen „Kursrutsches“ in der Wählergunst die Lust verloren haben. Die SPD fiel nämlich wieder einmal um zwei Punkte auf 26 Prozent. [...]

Deutsche Muslime sprechen von Provokation und Blasphemie

16. September 2012 // 0 Kommentare

Im Interview mit GEOLITICO verurteilt der  Verein Islamischer Kulturzentren den Film „Innocence of Muslims“, der in einigen arabischen Ländern zum Anlass für gewalttätige Ausschreitungen wurde, mit scharfen Worten. Der Film sei eine „bewusste Provokation eines religiösen Fanatikers“, [...]

Werden Sie Praktikant beim ESM – für 55.000 Euro!

14. September 2012 // 0 Kommentare

Das Dokument trägt das Siegel „VS (Verschlusssache) – Nur für den Dienstgebrauch“. Adressiert ist es an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Petra Merkel (SPD). „Sehr geehrte Frau Vorsitzende“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, [...]

„Das Schicksal Deutschlands hängt jetzt am Bundestag“

13. September 2012 // 0 Kommentare

Mit seinem ESM-Urteil habe das Verfassungsgericht das Tor für die europäische Einigung weit aufgestoßen und dem Bundestag die Umsetzung überlassen. Es sei allerdings fraglich, ob die Abgeordneten dieser Aufgabe gewachsen seien, sagt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim im [...]

Zum ESM-Urteil kündigt Barroso die Europäische Föderation an

12. September 2012 // 0 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat das von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Gesetz Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Auflagen genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident [...]

Soros und Lagarde im Auftrag der Finanzmafia

11. September 2012 // 0 Kommentare

Im Juni gaben sie der Eurozone bestenfalls noch drei Monate. Ansonsten würde der Euro zerbrechen und darüber vermutlich auch Europa, sagten die Investorenlegende George Soros  und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Dann kam der Sommer – und die Politik [...]

Von der Leyen stellt mit der Rente die Gesellschaftsfrage

10. September 2012 // 0 Kommentare

Die Debatte um die Rente ist mehr als eine Frage des Geldes. Wer sie auf Beitragssätze, Einzahler und Leistungsempfänger beschränkt, der hat noch immer nichts begriffen. Denn wenn wir jetzt über die Alterssicherung reden, dann stellen wir damit die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich [...]

Die Feinde der Bettina Wulff

9. September 2012 // 0 Kommentare

Die Geschichte der Bettina Wulff ist die einer Verleumdung. Unter der oberflächlichen Betrachtung von haltlosen Anschuldigungen und juristisch erzwungenen Unterlassungserklärungen aber liegt noch eine weitere Geschichte verborgen. Sie erzählt von einem durch Karrierismus, Abhängigkeiten, [...]

Befangenheitsantrag gegen Richter Huber im ESM-Verfahren

6. September 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Der Eil-Antrag richtet sich ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Prof. Dr. Peter M. [...]

Wenn die D-Mark als Parallelwährung zurückkommt

5. September 2012 // 0 Kommentare

Vor dem Hintergrund der europäischen Schulden- und Finanzkrise empfiehlt der Hamburger Volkswirtschaftler Dirk Meyer ein System von Parallelwährungen. Er vertritt die Ansicht, dass die Euro-Zone in ihrer bisherigen Form auf Dauer nicht haltbar sei. Die Freien Wähler begrüßten Meyers Vorschlag [...]

Westerwelles Kalkül mit dem Bild des bösen Deutschen

4. September 2012 // 0 Kommentare

Eine solche Mahnung hat es lang schon nicht mehr gegeben. Deutschland drohe seinen Ruf im Ausland zu ruinieren, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Er werde auf seinen Reisen immer häufiger auf die Haltung Deutschlands in der europäischen Schulden- und Finanzkrise [...]

Offener Brief: Bundespräsident Gauck soll den ESM verhindern

3. September 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage bevor das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheidet, wendet sich der bayerische Steuerzahlerbund in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. Das von Bayerns Steuerzahlerbund-Präsident Rolf [...]

Alarm in Portugal – Das Land verfehlt die Sparziele der EU

2. September 2012 // 0 Kommentare

In den vergangenen Monaten ist es still geworden um Portugal. Nach den dramatischen Meldungen vom März „Portugal droht ein griechisches Schuldendrama“ verschwand es aus den Schlagzeilen. Der Europäischen Union ist an negativen Meldungen nicht gelegen, will sie doch gerade die Finanzierung von [...]