Schafft Demokratie!

"Schafft Demokratie!", Essay von Günther Lachmann Radikale Umbruchphantasien gewinnen ungeheure Popularität. Sie treffen die Gefühlslage aufgewühlter Gesellschaften. Dieser Text ist ein Auszug aus einem großen Essay "Schafft Demokratie!", den ich für die Dialog-Reihe „Gedanken zur Zukunft“ der Herbert-Quandt-Stiftung geschrieben habe: Wir werden Zeugen eines historischen Wandels. Über Jahrzehnte garantierten Demokratie und Marktwirtschaft Wohlstand, soziale Sicherheit, Freiheit und Bürgerrechte. Heute geht in allen demokratischen Gesellschaften die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, die Mittelschicht schrumpft. Sogar den Bürgern der Industrieländer droht künftig Altersarmut, auch wenn sie ein Leben lang arbeiten. Junge Menschen finden erst gar keinen Job (...), überall verdienen sie weniger als ihre Mütter und Väter, sie zahlen höhere Abgaben und können erst viel später in Rente gehen. Sie müssen mit ansehen, wie Staaten Schulden in Billionenhöhe anhäufen und ihnen damit die Zukunft verbauen (...).

Lange vor den Protestbewegungen sorgt sich George Soros um den Fortbestand der Demokratie. Er ist einer der erfolgreichsten Spekulanten der achtziger und neunziger Jahre. Eine Wette gegen das britische Pfund, die das Vereinigte Königreich in die Knie zwang, machte ihn 1992 berühmt. Soros, der übrigens als Student Vorlesungen Karl Poppers hörte, verdiente Milliarden mit dieser Aktion und trägt seither den Beinamen „The man who broke the bank of England“. In Anlehnung an Popper schreibt er 2001 das Buch „Die offene Gesellschaft“. Es war ein flammender Appell zur Rettung der Demokratie: „Wir können weltweit von einem Triumph des Kapitalismus sprechen, aber nicht von einem Triumph der Demokratie“, schreibt Soros. Und weiter: „Möglicherweise geht die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit in der Welt heute von einer unheiligen Allianz aus Politik und Wirtschaft aus.“

Weltweit hätten sich die Regierungen zu Dienern des Kapitalismus degradiert und damit die Möglichkeiten der Demokratie untergraben, ihre zwingend notwendige Rolle als Gegenspieler des Kapitalismus und Korrektiv einzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt bereits, also weit vor dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008, sieht Soros die offene Gesellschaft durch einen „neuen Marktfundamentalismus“ bedroht. Wie der große Liberale Lord Ralf Dahrendorf plädiert er für eine Reform der Demokratie. „Wenn uns Grundsätze wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat wirklich etwas bedeuten, dann dürfen wir sie nicht dem Spiel der Marktkräfte überlassen. Wir müssen andere Institutionen schaffen, um diese Prinzipien zu sichern.“

Aber welche Institutionen sollen dies sein? Welche neuen Formen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung können die Demokratie zukünftig vor solchen Fehlentwicklungen schützen? Diese Überlegung wiederum wirft zudem die Frage auf, ob Parteien tatsächlich noch ihrer Funktion als Katalysatoren politischer Willensbildung gerecht werden können.

Hier geht's zur Website von Occupy DeutschlandWer hätte gedacht, dass der Fall des Eisernen Vorhangs die bis dahin weitgehend stabilen demokratischen Gesellschaften in eine so tief gehende Sinnkrise stürzen würde? Es ist eine Zeit des Suchens angebrochen. Die Demokratie ist nicht mehr, wie sie einmal war, und noch weiß niemand genau, wie sie einmal sein wird. Sie befindet sich im Stadium des Übergangs. Solche Epochenwechsel, wenn Ordnungen zerfallen und die künftige Struktur der Macht noch im Dunkel liegt, sind die spannendsten Augenblicke in der Geschichte.

Oskar Negt beschreibt die mit solchen Zeiten des Übergangs verbundenen Suchprozesse in seinem Buch „Der politische Mensch“: „Die subjektiven Orientierungen und das System der Institutionen weisen auseinander – die Menschen wenden sich in ihrer Orientierungssuche häufig zunächst unmerklich, dann aber in rasanter Beschleunigung vom vorgegebenen System ab, und es bilden sich politische Schwarzmarktphantasien, die auf eine Spaltung der Wirklichkeit drängen.“ Er spricht von einer „gesamtgesellschaftlichen Situation, in der die Menschen von Tag zu Tag die Wirklichkeitsebenen wechseln, weil sie unsicher sind, welche Realitätsdefinitionen auf Dauer gelten“.

Mal erscheint die Finanz- und Wirtschaftskrise politisch beherrschbar, mal nicht. Mal fürchten die Menschen den Verlust wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit, weil sie spüren, dass die alten Krisenreaktionsmechanismen der Politik nicht mehr greifen. Dann wieder überwältigt sie die Normalität des Alltags, in dem schließlich immer noch alles so weiterläuft wie bisher. Aber was ist wirklich? Wie werden sich Gegenwart, Zukunft und Vergangenheit zueinander verhalten?

Phasen wie diese sind immer auch Zeiten von Populisten. Sie nutzen die Unsicherheit der Menschen, indem sie die argumentative politische Debatte unterlaufen und eine Übereinstimmung allein auf der Basis in der Bevölkerung vorhandener Gefühle anstreben. Ein ganzes Jahrzehnt lang instrumentalisieren  sie gezielt die Furcht vor dem islamistischen Terrorismus. In Frankreich macht der Vorsitzende des „Front National“, Jean-Marie Le Pen, Stimmung gegen die Muslime, in den Niederlanden kommt auf diese Weise Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ an die Macht, in Dänemark schafft es die „Dänische Volkspartei“ bis in die Regierung.

Ebenso gewinnen radikale Umbruchphantasien ungeheure Popularität, die noch vor wenigen Jahren entweder kaum beachtet oder als kriminell gebrandmarkt worden wären. Ein „Unsichtbares Komitee“ veröffentlicht 2007 in Frankreich einen Essay mit dem Titel „Der kommende Aufstand“, in dem die Autoren zur Zerstörung des Systems aufrufen, weil das System zum Feind des Menschen mutiert sei. Schnell verbreitete sich der Essay millionenfach, die Menschen sind begierig nach der geheimnisvollen Botschaft. Aber warum sollten sie, warum sollten wir zerstören, was uns über Jahrzehnte hinweg Wohlstand und soziale Sicherheit garantierte? Und was kommt nach der Anarchie?

Ebenfalls in Frankreich publiziert der frühere Résistance-Kämpfer Stéphane Hessel das Buch „Empört Euch!“: „Um wahrzunehmen, dass es in dieser Welt auch unerträglich zugeht, muss man genau hinsehen, muss man suchen. Ich sage den Jungen: Wenn ihr sucht, werdet ihr finden“, schreibt er. Und weiter: „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“ Das Buch verkauft sich dort fast eine Million Mal, sein Titel wird zum Motto, das Buch selbst zur Bibel der neuen europäischen Demokratiebewegung „Democracy now!“. Hessel trifft den richtigen Ton, er trifft die Gefühlslage aufgewühlter Gesellschaften, die sich darüber empören, dass ihre alte Welt aus den Fugen gerät. Zutiefst empören.

Aber was sollen sie (wir) wollen? Was können sie (wir) verändern? Die Proteste, die Demonstrationen sind bestenfalls ein Weg. Doch wer formuliert ein für alle erstrebenswertes Ziel? Wie soll die neue, die echte Demokratie aussehen? Niemand weiß es. Auch Hessel nicht. Er gibt auf diese Frage keine Antwort. So sind „Der kommende Aufstand“, Hessels „Empört Euch!“ und mit ihnen die Demonstrationen von Athen bis London zwar unübersehbare Zeichen eines Aufbruchs, sie dokumentieren aber zugleich eine manifeste Ratlosigkeit der Gesellschaften über die Gestaltung des so sehr erhofften Wandels. Noch haben wir kein Bild von der neuen Welt.

Negt zitiert in diesem Zusammenhang einen Gedanken des Althistorikers Christian Meier, den dieser in seinem Buch zur Geschichte der römischen Republik, Res publica amissa, ausformulierte: „Eine politische Ordnung ist bedroht, nicht durch äußere Mächte, sondern aufgrund ihrer Unzulänglichkeit, ihrer Unangemessenheit an ihren Aufgaben; und es scheint sich eine Kraft zu bilden, die eine Alternative zu ihr aufbauen könnte. Die potenziell Mächtigen sind mit ihr zufrieden, und die Unzufriedenen sind, trotz ihrer Not, über einzelne Situationen hinaus nicht in der Lage, eine Reform an Haupt und Gliedern zu tragen.“

In etwa diesem Zustand befinden sich unsere demokratischen Gesellschaften seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008. Wir stehen vor der gewaltigen Herausforderung, in einer Zeit epochaler Umbrüche, die mit dem Verlust traditioneller Werte und Orientierungen einhergehen, neue und von allen als verbindlich anzuerkennende Formen demokratischer Selbstbestimmung zu schaffen. (…)

Günther Lachmann für die Herbert-Quandt-Stiftung. Hier kann der Essay in voller Länge heruntergeladen werden. 

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel