Politiker wollen ESM gegen alle Kritik beschließen

Es ist die bedeutendste Entscheidung für die Zukunft Europas: Eine Umfrage unter den Spezialisten der Bundestagsfraktionen zum ESM. Die Europäische Finanzkrise schwelt weiter. Nach dem Schuldenerlass nimmt Griechenland neue Schulden in Milliardenhöhe auf und schließt bereits ein drittes Hilfspaket nicht mehr aus. Spanien gilt als neuer akuter Krisenherd, und die die Renditen für Anleihen aus Italien und Portugal steigen wieder.

Banker fürchten bereits die Rückkehr von Irrationalität und Panik auf den Finanzmärkten. Bei der Europäischen Zentralbank tickt inzwischen eine Zeitbombe. Die Risiken aus „längerfristigen Refinanzierungsgeschäften“ stiegen in nur einem Jahr von 322 Milliarden Euro auf 1.100 Milliarden Euro, sagt die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae.

In dieser Situation sollen die Fraktionen des Bundestages über eines der umstrittensten Projekte der europäischen Finanzpolitik entscheiden. Bis zur Sommerpause erwartet die Bundesregierung die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem dauerhaften Rettungsschirm in Gestalt einer neuen Finanzbehörde mit weitreichenden Vollmachten.

Wie bereits im vergangenen Jahr, so warnt jetzt ein neues im Internet verbreitetes Video vor den Risiken des ESM. Doch nicht nur die Internetgemeinde läuft Sturm gegen den dauerhaften Rettungsschirm. Erstmals will auch eine prominente Sozialdemokratin dagegen vorgehen. Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kündigte an, sie wolle den ESM und den europäischen Fiskalpakt durch eine Verfassungsbeschwerde stoppen. Mit beiden Vorhaben werde das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Ihre Kritik am Fiskalpakt macht sie vor allem an zwei Punkten fest: „Der eine ist, dass er nicht gekündigt werden kann, der andere ist, dass EU-Kommission und der Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken.“ Auch nach Ansicht der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht verstößt der ESM gegen die Verfassung.

Unten: Große Umfrage unter Abgeordneten!

Ich wollte wissen, wie die Haushalts- und Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen den ESM bewerten und stellte ihnen fünf Fragen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick ließ mitteilen, er sei noch im Osterurlaub und könne die Fragen daher nicht beantworten. Auf seiten der FDP entschuldigte sich Jürgen Koppelin mit Wahlkampfterminen in Schleswig-Holstein. Und die SPD erklärte, sie wolle die kommenden Wochen nutzen und den „komplexen Regelungsgehalt des Vertrages zur Errichtung des dauerhaften Rettungsschirms“ eingehend prüfen. Deshalb sei eine Antwort heute noch nicht möglich. Nur zum Verständnis: Der ESM-Vertragsentwurf liegt den Abgeordneten seit Wochen vor.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&w=560&h=315]An der Umfrage teilgenommen haben indes die beiden Wirtschafts- und Finanzexperten der Unionsfraktion, Michael Meister und Michael Fuchs, sowie Kerstin Andreae von den Grünen, Hermann Otto Solms von der FDP und Sahra Wagenknecht von Die Linke. Hier sind ihre Antworten:

Wie umfassend hat sich Ihre Fraktion in den vergangenen sechs Monaten mit dem zur Abstimmung stehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus beschäftigt?

Michael Meister (CDU/CSU): Kaum ein anderes Thema der letzten Monate ist so eingehend wie EFSF oder ESM bei uns diskutiert worden. Und zwar nicht nur, wenn Beschlüsse notwendig waren, sondern auch schon im Vorfeld, wenn Verhandlungslinien für die Bundesregierung festgezurrt wurden. Dass nicht immer alle Kollegen einzelne Entscheidungen mitgetragen haben, ist in einer Volkspartei nicht ungewöhnlich, hat aber an unserer breiten Zustimmung und Unterstützung der Stabilitätspolitik unserer Kanzlerin Angela Merkel nichts geändert.

Kerstin Andreae (Die Grünen): Wie die Finanz- und Schuldenkrise im Euro-Raum bewältigt werden kann, ist in jeder Grünen Fraktionssitzung Thema. Der ESM ist dabei ein wichtiger Baustein. Entscheidend für den Erfolg der Krisenstrategie ist es die wirtschaftlichen Aufschwungkräfte in Europa zu stärken, damit die strukturellen Reformen greifen können. Wir schlagen deshalb einen Marshallplan für Südeuropa vor.

Hermann Otto Solms (FDP): Der ESM ist ein Dauerthema, mit welchem sich die Fraktion und die Partei schon seit gut einem Jahr sehr intensiv befassen. Gleichzeitig stellen uns die Entwicklungen einzelner Länder in der Staatsschuldenkrise immer wieder vor neue, zuvor nicht absehbare, Herausforderungen. Diese müssen in den politischen Prozess einbezogen werden. Die jetzt geplante Ausgestaltung des ESM und sein Zusammenspiel mit den befristeten Hilfsprogrammen aus der EFSF und KfW-Mitteln für Griechenland tragen dem Rechnung.

SahraWagenknecht (Die Linke): Die Linke hat sich mit der sogenannten Eurorettungspolitik der Bundesregierung intensiv beschäftigen müssen. Schließlich handelt es sich dabei um ein gigantisches Banken- und Gläubigerrettungsprogramm, für das der deutsche Steuerzahler mit immer höheren Beträgen im dreistelligen Milliardenbereich unfreiwillig in Haftung genommen wird. In Verbindung mit diesen „Hilfen“ werden die betroffenen Länder zu einer Kürzungspolitik gezwungen, die inzwischen ganz Europa in die Rezession getrieben hat und die an die fatale Politik Reichskanzler Brünings Anfang der 1930er Jahre erinnert. Unserer Ansicht nach sind die Verträge zum ESM und zum Fiskalpakt verfassungswidrig.

Was ist der ESM Ihrer Ansicht nach: eine Bank, eine Behörde oder ein Fonds?

Meister (CDU/CSU): Der ESM ist eine internationale Finanzinstitution vergleichbar mit dem IWF. Wir haben uns erfolgreich gewehrt, dem ESM eine Banklizenz auszustellen, weil damit der Einstieg in eine versteckte Transferunion ermöglicht worden wäre. Denn zum Schutz des deutschen Steuerzahlers und aus Gründen des Anreizes bei den betroffenen Staaten lehnen wir eine Transferunion ab.

Michael Fuchs (CDU/CSU): Ein Fonds.

Andreae (Die Grünen): Der ESM entspricht am ehesten einem (Notfall-)Fonds. Während eine Bank die ihr anvertrauten Mittel anzulegen versucht, dürfen ESM-Mittel nur in Notfällen angefragt werden. In diesen Fällen erarbeitet nicht der ESM, sondern die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Sanierungsprogramme, zu denen sich die Empfängerstaaten verpflichten müssen. Das grenzt den ESM von einer Behörde ab.

Solms (FDP): Beim ESM handelt es sich ausschließlich um einen Fonds, der mit Bareinlagen von 80 Milliarden Euro befähigt wird, die ihm übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Seine finanziellen, im Regelfall für Kredite verfügbaren Kapazitäten sind auf maximal 500 Milliarden Euro begrenzt. Sie dienen der Hilfe für Mitgliedstaaten, welche ihre Schulden aufgrund wirtschaftlicher Probleme und erhöhter Zinskosten nicht mehr vollständig am Markt finanzieren können. Hilfen werden nur bei Erfüllung strikter Auflagen gewährt.

Wagenknecht: Der ESM ist ein supranationales Organ, das durch die Finanzminister der Eurogruppe geleitet werden soll. Wenn man will, kann man den ESM als eine Art Kreditfond bezeichnen. Entscheidend ist aber, dass der ESM nach dem Willen der Bundesregierung keine Banklizenz haben wird. Dadurch kann er sich nicht billig über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Stattdessen muss der ESM die Mittel teuer auf dem Finanzmarkt – also zu einem großen Teil bei Banken – aufnehmen. Das ist eine skandalöse Profitsubventionierung der Kreditinstitute und verhindert ein dauerhaftes Ende der Krise, weil so die Abhängigkeit der Staaten von den Finanzmärkten bestehen bleiben. Deshalb fordert Die Linke, dass die öffentlichen Haushalte über eine öffentliche Bank – das kann meinetwegen auch der ESM mit Banklizenz sein – finanziert werden können.

Wie bewerten sie die den ESM unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten? Geben die nationalen Parlamente gewichtige Souveränitätsrechte an den ESM ab, sprich verlieren sie ihre Finanzsouveränität?

Meister (CDU/CSU):  Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des ESM in nationales Recht werden wir sehr genau unsere Rechte schützen. So wird der deutsche Vertreter im ESM-Gremium in entscheidenden Fragen nicht ohne ein positives Votum des Bundestages zustimmen können. Die Letztentscheidung bleibt damit beim nationalen Parlament.

Fuchs (CDU/CSU): Oberste Priorität hat für mich, dass alle Maßnahmen vom Parlament demokratisch legitimiert werden. Das war bisher auch der Fall. Das Haushaltsrecht, also das „Königsrecht“ des Parlaments, ist für mich nicht verhandlungsfähig

Andreae (Die Grünen): Die Rechte des Deutschen Bundestages, der demokratisch legitimierten Volksvertretung müssen auch in der Schuldenkrise gewahrt werden. Daher dürfen die Staats- und Regierungschefs auf ihren Spitzentreffen keine Zusagen ohne entsprechende Beschlüsse des Parlaments eingehen. Ob ein solcher immer vorab getroffen werden muss, oder ob im Notfall auch im Nachhinein legitimiert werden kann, hängt von der Sachlage ab.

Solms (FDP): Nein, es gibt kein Demokratiedefizit, weil die Parlamente in den Mitgliedstaaten allen europäischen Vereinbarungen zustimmen müssen. Für Deutschland gilt darüber hinaus, dass die Bundesregierung einzelne Hilfen ablehnen muss, wenn der Deutsche Bundestag als Träger des Hauhaltrechtes seine Zustimmung verweigert. Aufgrund des deutschen Vetorechts für ESM-Hilfen ist daher eine effektive nationale parlamentarische Kontrolle gewährleistet.

Wagenknecht (Die Linke): Selbstverständlich geben wir Souveränitätsrechte auf. In der Haushaltspolitik, der Königsdisziplin der Parlamente, ist das bisher bereits gängige Praxis der „Rettungspolitik“. Durch den ESM und Fiskalvertrag soll diese Politik unwiderruflich in Stein gemeißelt werden. Wer gegen die rigiden Verschuldungsregeln des Vertrags verstößt, gerät in ein Verfahren, in dem die Europäische Kommission den Staaten die zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen vorschreiben kann. Dies wird nicht nur die Krisenländer betreffen. Schließlich verstößt Deutschland aktuell mit einer Schuldenquote von rund 80 Prozent gegen das definierte Stabilitätsmaß.

Wie bewerten Sie den ESM mit Blick auf die europäische Integration?

Meister (CDU/CSU): Mit dem ESM und dem gleichzeitig verabschiedeten Fiskalpakt werden nun entscheidende Schritte unternommen, auch die Fiskalpolitik im Euro-Raum enger zu verzahnen. Das ist die Lehre aus der aktuellen Krise, dass wir allein auf eine gemeinsame Geldpolitik nicht vertrauen können, wollen wir dauerhaft eine Stabilitätspolitik umsetzen.

Fuchs (CDU/CSU): Zusammen mit dem „Fiskalpakt“ handelt es sich beim ESM um ein weiteres wichtiges präventives Instrument, das zur dauerhaften Stabilität des Euro und der Eurozone beitragen wird.

Andreae (Die Grünen): Der ESM ist wichtig, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Wir können uns einen Euro-Austritt eines Landes bereits heute weder politisch noch ökonomisch leisten. Um Ungleichgewichte abzubauen und nationale Politik auf Kosten anderer zu verhindern, brauchen wir darüber hinaus eine tatsächliche Europäische Wirtschaftsregierung mit verbindlichen Eingriffsrechten. Sparen allein bringt Europa nicht aus der Krise. Zusätzlich bedarf es Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden und wirklich Schulden abzubauen.

Solms (FDP): Ziel bleibt jedoch die  Stabilitätsunion, wie sie mit dem Maastricht-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beabsichtigt war. Der ESM sowie damit verbundene Hilfen und Reformprogramme sind eine Brücke zurück zu diesen stabilen Verhältnissen.

 

Wagenknecht (Die Linke): Der ESM und der Fiskalvertrag drohen die europäische Integration endgültig zu zerstören. Die staatliche Schuldenkrise wird dadurch nicht gelöst, sondern nur auf die Steuerzahler übertragen. Durch die diktierte Kürzungspolitik nehmen die sozialen Verwerfungen zu, während die Wirtschaft immer mehr abrutscht und die Schulden weiter wachsen. Die Idee eines sozialen Europas gerät vollends ins Abseits. Die Verunsicherung wächst, und die gegenseitigen Ressentiments in Europa nehmen weiter zu.

Werden Ihrer Meinung nach die Zahlungen an den ESM sowie die Folgen der vielen Rettungspakete für in Not geratene südeuropäische Staaten und Irland den Bundeshaushalt langfristig belasten? Und wie kann der Staat diese Belastungen wieder abbauen?

Meister (CDU/CSU): Die Bareinlage für den ESM von rd. 22 Milliarden Euro wird in den kommenden Jahren aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dies berührt nicht das strukturelle Defizit und hat daher keine Auswirkungen auf die Schuldenbremse, erhöht jedoch die Nettokreditaufnahme des Bundes. Das ist aber schon im Finanzplan eingeplant. Die Garantien für den ESM sind eine zentrale Hilfestellung, die den Bundeshaushalt nicht belastet, da sich mit ESM und Fiskalpakt die Krisenländer aus eigener Kraft befreien können.

Fuchs (CDU/CSU): Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 enthält den diesjährigen Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 8,7 Mrd. Euro. Der deutsche Haftungsanteil an den beiden Hilfspaketen für Griechenland sowie den Programmen für Portugal und Irland beläuft sich auf rund 72 Mrd. Euro. Damit aber erst keine Zahlungen fällig werden muss eine stabile Haushaltspolitik von den EU-Mitgliedstaaten betrieben werden. Das gilt auch für Deutschland.

Andreae (Die Grünen): Bislang wurden für die Rettungsmaßnahmen „nur“ Garantien ausgegeben. Die anstehenden Einzahlungen in den ESM von insgesamt rund 21,5 Milliarden Euro bis 2015 werden die Ausgaben des Bundes und die Neuverschuldung jeweils erhöhen und langfristig zu höheren Zinskosten führen. Bei einer Refinanzierung zu ca. 1,5 Prozent wären dies am Ende zwischen 300 und 500 Millionen Euro pro Jahr. Natürlich immer unter der Maßgabe, dass das Geld nicht verlorengeht. Unabhängig davon sind die Schulden der meisten Euroländer viel zu hoch, wir befürworten deshalb einen Schuldentilgungspakt.

Solms (FDP): Eine Belastung des Bundeshaushaltes wird es nur geben, wenn die Hilfsprogramme scheitern. Mit Griechenland sehen wir, dass solche Risiken bestehen. Gleichzeitig zeigen die Reformanstrengungen nicht nur in Irland, sondern auch in anderen Euroländern, dass die Politik aus der Krise lernt und Strukturreformen möglich sind. Europa als Ganzes kann also zukunftsfähiger werden.  Um die bestehenden Risiken dennoch beherrschbar zu halten, bedarf es der kontinuierlichen Überwachung durch alle Beteiligten. Die FDP-Fraktion legt besonderen Wert auf die konsequente Kontrolle aller Hilfsmaßnahmen durch den Deutschen Bundestag.

Wagenknecht (Die Linke): Wir müssen von steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt ausgehen, weil durch die herrschende Politik die Krise nicht etwa beendet wird, sondern immer weiter eskaliert. Griechenland ist dafür ein Beispiel. Nach der freiwilligen Gläubigerbeteiligung befinden sich jetzt ungefähr 85 Prozent aller griechischen Staatsschulden in öffentlicher Hand. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wurde dadurch aber nicht verbessert. Ein ausreichender Schuldenschnitt ist deshalb immer noch notwendig, schlägt aber zukünftig voll auf die öffentlichen Haushalte durch. Werden die Belastungen dann mit einer x-ten Kürzungsrunde beantwortet, wird der soziale und wirtschaftliche Abstieg immer weiter gehen. Der Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, indem die Staatsverschuldung durch einen Schuldenschnitt und eine Vermögensabgabe sozialverträglich auf ein nachhaltiges Niveau gesenkt wird.