Deutschland darf zahlen, aber nirgendwo mitreden

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Der internationale Währungsfonds ist fest in französischer Hand.

Kaum hat das neue Jahr begonnen, da wird deutlich, wie sehr sich Europa durch den Regierungswechsel in Italien und das Revirement an der Spitze der Europäischen Zentralbank verändert hat. Italiener und Franzosen nehmen Deutschland in die Zange. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf vorbereitet war?


Auf der einen Seite paktieren Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy miteinander gegen Merkel. Auf der anderen Seite torpedieren der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Euro-Politik der Kanzlerin. Damit hat die Bundeskanzlerin in der europäischen Schuldenkrise nunmehr die Führungspersönlichkeiten der wichtigsten Staaten und Institutionen gegen sich. Gemeinsam wollen sie die Bundesregierung so dazu bringen, erheblich mehr Milliarden als bisher für die notleidenden Staaten auszugeben.
Allerdings ist Merkel selbst an dieser misslichen Lage nicht schuldlos. Denn nun rächen sich die Fehler der Vergangenheit. In Merkels Regierungszeit nämlich schwand der deutsche Einfluss mit dem Verlust wichtiger internationaler Posten, der durchaus zu verhindern gewesen wäre. Leider wurde keine der sich bietenden Möglichkeiten genutzt. So ist Deutschland heute weder in der EU-Kommission, noch an der Spitze der Europäischen Zentralbank, beim Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank an entscheidender Stelle mit starken Führungspersönlichkeiten vertreten.
Frühere Bundeskanzler hatten immer ein Auge auf die Vertretung Deutschlands in internationalen Institutionen. Als Caio Koch-Weser im Jahr 2000 nach vier Jahren die Führung der Weltbank abgeben sollte, wollte ihn der damalige Kanzler Gerhard Schröder zum Geschäftsführenden Direktor des IWF machen. Da die Amerikaner Einspruch erhoben, setzte Schröder mit Horst Köhler seine zweite Wahl durch. Koch-Weser wechselte daraufhin als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Heute ist er Vice Chairman der Deutschen Bank, als solcher berichtet er direkt Josef Ackermann. Deutschland hat jeden Einfluss auf IWF und Weltbank verloren.
Das gilt ebenso für die EU-Kommission. Bis zum Februar 2010 war der Sozialdemokrat Günter Verheugen als Kommissar ein wichtiger und einflussreicher deutscher Vertreter. Bei seiner Berufung 1999 organisierte er die Osterweiterung der EU. 2004 wurde ihm die für die deutsche Wirtschaft wichtige Aufgabe des Kommissars für Industrie und Unternehmenspolitik übertragen, außerdem übernahm er den europäischen Vorsitz des Transatlantischen Wirtschaftsrates. In dieser Zeit war Verheugen auch stellvertretender Kommissionspräsident. Viel besser kann ein Land in Brüssel nicht vertreten sein.
Als sich Verheugens Amtszeit dem Ende näherte, gab es in Deutschland heftige Diskussionen darüber, wer Verheugen in welcher Position nach Brüssel folgen solle. Dabei wurde immer wieder der frühere Außenminister Joschka Fischer ins Gespräch gebracht. Es war bekannt, dass Fischer gern auch den Außenminister Europas gegeben hätte. Fischer genießt bis heute Anerkennung und Sympathie in den europäischen Hauptstädten und in den USA. Die Diskussion um Fischer ergab sich auch aus dem Vertrag von Lissabon, der nun die Einsetzung eines ständigen EU-Ratspräsidenten und eines Außenminister vorsah. Als wirtschaftlich stärkste Nation Europas hätte Merkel hier durchaus Ansprüche stellen können. Doch die Kanzlerin tat etwas ganz anderes.
Sie „beförderte“ den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger nach Brüssel. Bei der Entscheidung spielte allerdings weniger dessen Eignung eine Rolle, vielmehr wollte Merkel auf diese Weise einen innerparteilichen Kritiker abschieben. Oettinger bekam denn auch nicht Verheugens strategisch wichtigen Posten für Industrie- und Unternehmenspolitik, schon gar nicht wurde er für einen der neuen Spitzenposten benannt. Oettinger ist für Energie zuständig. Und mit der Stimme von Angela Merkel ernannten die Staats- und Regierungschefs im November 2009 auf einem Sondergipfel den belgischen Regierungschef Herman Van Rompuy zum neuen ständigen EU-Ratspräsidenten und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zur neuen EU-„Außenministerin“.
Seither ist der deutsche Einfluss in der EU-Kommission auf ein Minimum geschrumpft.
Der breitflächige Einbruch deutschen Einflusses auf die Politik der Europäischen Zentralbank indes ist nicht Merkel allein anzulasten. Noch auf dem Weltwirtschaftsforum 2011 im schweizerischen Davos schien klar, dass der damalige Bundesbankchef Axel Weber neuer Präsident der EZB würde. Sie unterstützte diesen Plan. Doch nur wenige Tage später gab Weber der EZB einen Korb und düpierte Merkel. Die wahren Gründe liegen bis heute im Dunkeln. In diesem Jahr soll Weber Präsident des Verwaltungsrates der Schweizer Großbank UBS werden.
Nach dem Rücktritt des EZB-Chefökonomen Jürgen Stark verlor Deutschland vor kurzem auch diesen Posten. Merkel gelang es nicht, den bisherigen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen für die Stark-Nachfolge durchzusetzen und erlitt damit die bislang schwerste deutsche Pleite. Denn erstmals seit der EZB-Gründung besetzt nun kein Deutscher die Position des Chefvolkswirts. Das Direktorium der Notenbank entschied sich anstelle von Asmussen für den Belgier Peter Praet. Wer so Personalpolitik betreibt, der darf sich wohl nicht wundern, wenn er am Ende immerzu zahlen darf, aber nirgendwo mehr mitentscheiden.

Günther Lachmann am 24. Januar 2012 für Welt Online

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel