Die Furcht der Briten vor einem deutsch-europäischen Superstaat

Hier geht's zum Regierungspapier Es kommt nicht oft vor, dass britische Medien Papiere der Bundesregierung ausgraben. Wer immer ihnen diese Vorlage zugespielt hat, der wusste, wie die Briten reagieren würden. Jedenfalls waren sie derart elektrisiert, dass sie das Schreiben sogleich ins Englische übersetzten und ins Internet stellten. Deutschland wolle den „Europäischen Superstaat“ schaffen, schreibt der „Telegraph“.  „Es bestätigt Befürchtungen, dass die deutschen Pläne in der Eurokrise zu einem europäischen Superstaat führen könnten, in dem die Finanz- und Steuerpolitik in Brüssel gemacht wird.“ Die britische Financial Times spricht von einer „signifikanten Menge an Details, wie Berlin die ökonomische Regierung der Eurozone verändern will“.

Das sechsseitige Papier trägt den Titel „Zur Zukunft der EU: Erforderliche  integrationspolitische  Fortschritte zur Schaffung einer Stabilitätsunion“. Und es ist tatsächlich auch ein Papier der Bundesregierung, nur stammt es nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern von ihrem Außenminister Guido Westerwelle. Die FDP-Politiker verschickte es am 20. Oktober 2011 an die Mitglieder der Unionsfraktion, wo es dann unbeachtet unterging.

Dabei bietet das Papier dem aufmerksamen Leser einiges, konkretisiert es doch Pläne für den finanzpolitischen Aufbau eines neuen Europas. Beim Durchlesen wird schnell wird deutlich, dass die bereits bestehende Behörde ESFS und der für das kommende Jahr geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) noch lange nicht das letzte Wort sein könnten. Aus dem mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro ausgestatteten ESM, den der Bundestag im kommenden Frühjahr beschließen soll, will Westerwelle schnellstens einen Europäischen Währungsfonds (EWF) machen, der direkt in die Haushaltsrechte der Eurostaaten eingreifen kann.

„Das Instrumentarium des ESM ist nicht ausreichend“, heißt es in seinem Papier. „Er benötigt ebenfalls echte Durchgriffsrechte in die nationalen Haushaltsrechte derjenigen Euro-Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen eines ESM-Programms befinden und somit potentiell die Stabilität der Eurozone gefährden.“ Und dann folgt der Satz, in dem die Briten, aber auch US-Beobachter eine Abkehr der bisherigen Rettungspolitik sehen: „Der ESM muss zudem in der Lage sein, eine geordnete Insolvenz eines dauerhaft zahlungsunfähigen Eurostaates durchzuführen. Der ESM würde durch diese beiden Schritte zu einem echten „EWF“.

Da ist sie wieder, die geordnete Insolvenz. Diesmal kommt sie nicht als Randbemerkung des Wirtschaftsministers daher, sondern ist in strategisches Papier der Regierung eingebettet.

Weiter schreibt Westerwelle: „Für Mitgliedstaaten, die sich innerhalb eines ESM-Programms befinden und bei denen festgestellt wird, dass die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, ist die Möglichkeit von Eingriffen in den Haushalt nicht ausreichend. Deshalb muss es zusätzlich die Möglichkeit einer geordneten Staateninsolvenz geben, um die Belastung der Steuerzahler (der anderen Euro-Mitgliedstaaten) zu reduzieren und auch um die Möglichkeit für einen Neustart des betroffenen Landes zu schaffen.“

Geplant ist außerdem sogar ein „Stabilitätskommissar“. Diese Position soll mit großen Machtbefugnissen ausgestattet sein. Vorgesehen sind – wie beim Europäischen Währungsfonds – „direkte Durchgriffsrechte in nationale Haushalte von Eurostaaten“. Und auch die privaten Gläubiger will die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. „Die im jetzigen ESM-Vertrag vorgesehene Möglichkeit einer Beteiligung privater Gläubiger durch sogenannte „Collective Action Clauses“ (CACs) ist nicht ausreichend“, schreibt der Außenminister.

All das ist ohne eine Änderung des Grundgesetzes und der Europäischen Verträge nicht möglich. Zur Änderung der Europäischen Verträge soll ein Konvent einberufen werden, schlägt Westerwelle vor. „Ein solcher Konvent sollte zügig Vorschläge innerhalb seines engen finanzpolitischen Mandats vorlegen, die anschließend von einer Regierungskonferenz beschlossen werden“, so der Außenminister. Schon in wenigen Jahren könnten die Neuerungen umgesetzt werden.

Deutet dieses Schreiben aber, wie die Briten einen Kurswechsel an, weg von der Bailout-Politik hin zur geordneten Insolvenz? Das ist schwer zu sagen. Was darin geschrieben steht, ist zunächst einmal der Kurs des Außenministers. In anderen Kernministerien, etwa bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, scheint es keine Rolle zu spielen. Von dort erhielt „Welt Online“ die lapidare Antwort, das Papier sei nicht bekannt.

Günther Lachmann am 19. November 2011 für Welt Online

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel