Angeblich noch mehr Milliarden für den Euro-Rettungsschirm

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über den Rettungsschirm EFSF erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Schäuble täuscht das Parlament über die tatsächliche Höhe des Rettungsschirms", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Was da kommen wird, ist noch viel mehr Geld für den Rettungsschirms und noch mehr Vergemeinschaftung von Schulden, behaupten Gerüchte", so Oppermann. Er selbst sei nicht in der Lage, diese Gerüchte zu verifizieren.

Mit dem EFSF wird der deutsche Garantierahmen von heute 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro erhöht. Die SPD werde dem EFSF zustimmen, betonte Oppermann, wohl wissend, dass der Garantierahmen gegebenenfalls erhöht werden müsse, wenn weitere Länder Hilfen benötigten.

Allerdings forderte er den Finanzminister auf: „Schäuble muss klar sagen, wie er zu diesen Gerüchten steht.“ Zur Aufklärung des Sachverhalts ist Schäuble heute vor den Haushaltsausschuss geladen. Dort soll er den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen und alle Unklarheiten ausräumen.

In einem Entschließungsantrag für die morgige Abstimmung fordert die SPD über die Ausweitung des Rettungsschirms hinaus „eine nachhaltige politische Lösung in einem stärkeren und handlungsfähigeren Europa“.

Auch die FDP hatte nach Gerüchten über über geplante erweiterte Instrumente für den Rettungsschirm Aufklärung verlangt. Schäuble hatte deshalb am Dienstag extra die Sitzung der Liberalen-Fraktion besucht, um Fragen auszuräumen.

Nach der Unterrichtung der FDP ließ Schäuble offen, ob es bei der Bundestagsabstimmung über den EFSF am Donnerstag eine Kanzlermehrheit geben wird. Eine Kanzlermehrheit sei wichtig, die von den Medien darüber veranstaltete Aufregung sei jedoch „ein bisschen überzogen“, sagte der CDU-Politiker. Schäuble betonte lediglich: „Wir werden die Mehrheit haben.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit vier abweichenden Stimmen in seiner Fraktion. Es habe vor einigen Wochen eine Abstimmung gegeben, bei der zwei Abgeordnete gesagt hätten, dass sie nicht zustimmen könnten, sagte Lindner am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Vielleicht werden es mit Enthaltungen am Ende vier sein, die nicht zustimmen werden“, sagte Lindner.

CDU, CSU und FDP verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze. Die Kanzlermehrheit käme auch dann zustande, wenn 19 Abgeordnete von Schwarz-Gelb ihre Zustimmung verweigern.

Günther Lachmann am 28. September 2011 für Welt Online