CDU gibt hilflosen Abgeordneten Antworten zum Euro an die Hand

Zum Euro haben die Wählerinnen und Wähler so viele Fragen, dass es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages daheim im Wahlkreis schon mal die Sprache verschlägt. Das aber kommt bei den Menschen gar nicht gut an, die um ihr Erspartes fürchten, um ihre Renten und ihren Arbeitsplatz. Sie wollen keine rat- und sprachlosen Politiker, sondern verlangen Antworten der Volksvertreter, und zwar möglichst präzise.

Der Unmut der Bevölkerung ist nicht nur den Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU und CSU, sondern auch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu Ohren gekommen. Deshalb greift sie inzwischen sogar selbst in die Krisenbekämpfung an der Basis ein und telefoniert mit der einen oder anderen Ortsvorsitzenden. Doch vor Ort sind die Möglichkeiten der Kanzlerin begrenzt – schließlich muss sie nebenher auch mit dem US-Präsidenten zum selben Thema telefonieren oder wieder einmal zu einem eilig einberufenen Krisengipfel mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy fliegen.

Wie dem auch sei, den Abgeordneten von CDU und CSU jedenfalls ist mit den Merkelschen Ordnungsrufen an die Basis kaum geholfen. Und wenn dann in den kommenden Tagen der Bundestag die Euro-Hilfen mit demRettungsschirm EFSF verstetigen soll, brauchen die Volksvertreter gegenüber den Wählern Argumentationshilfe.

Zu diesem Zweck hat die Partei nun einen Ratgeber aufgelegt, von dem sie hofft, dass dieser auf alle zu erwartenden Fragen die richtigen Antworten liefert. „Für einen stabilen Euro und Wohlstand in Europa“ heißt das Argumentationspapier vom 9. September 2011, das jedem Abgeordneten, jedem Parteimitglied,aber auch allen Anhängern von CDU und CSU wärmstens empfohlen wird.

Darin belegen die Autoren, wie genau sie um die Nöte und Sorgen der Bürger wissen. Sie stellen etwa die spannende Frage: „Wird Deutschland der Zahlmeister der Euro-Zone?” Tja, das klingt schon ziemlich provokant, nicht wahr? Aber genau das ist es, was die Menschen dieser Tage umtreibt.

Hier nun die Antwort:

Entgegen „landläufiger Ansicht“, schreiben die Autoren, sei Deutschland,„auf die Einwohner gerechnet, nicht der größte Nettozahler der EU“. Wörtlich heißt es dort in falscher Grammatik: „Der größte Pro-Kopf-Nettozahler in der EU sind nach aktuellen Zahlen die Niederlande mit 267 Euro pro Kopf und Jahr.“ Und dann kämen die Bewohner von Zypern und Malta, die 249 Euro bzw. 231 Euro pro Kopf an die EU zahlten.

Ausgerechnet die Kleinsten sind also nach Darstellung der Union die stärksten Stützen Europas! Die Deutschen zahlen demnach nur 134 Euro pro Kopf und Jahr und liegen damit an sechster Stelle. Was ist das schon? Dass Deutschland jedoch 82 Millionen Zahler, Zypern nach Angaben der Weltbank aber gerade mal 871.036 hat, fällt bei dieser Darstellung nicht weiter ins Gewicht.

Spannend ist sicher auch die Frage: „Warum halten wir am Euro fest, statt uns die D-Mark zurückzuholen?“ Die Antwortder CDU: „Der Euro bietet gegenüber der D-Mark wesentlich mehr Vor- als Nachteile!“ Eigenartigerweise aber will die Union die Verantwortung für diese Aussage lieber nicht übernehmen. Da verweist sie dann auf eine Studie der Unternehmensberatung „Kienbaum“ mit dem Titel „Deutschland braucht den Euro!“. Daraus zitieren die Christdemokraten: „Die Beibehaltung des Euro in seiner jetzigen Form ist die aus deutscher Sicht sinnvollste Alternative (…) Mögliche Ausfallrisiken aufgrund der Eurorettung sind das kleinere Übel im Vergleich zu einer Verkleinerung oder Aufteilung des Euro-Raumes.“

Ob die Abgeordneten mit diesen Argumenten, die, wie letztere, noch dazu „geliehen“ sind, in den Wahlreisen reüssieren, bleibt abzuwarten.

Günther Lachmann am 21. September 2011 für Welt Online