August 2011

Verfassungsrichter soll bei Euro-Klage befangen sein

26. August 2011 // 0 Kommentare

Nicht viele Amtsträger genießen einen solchen Respekt wie ein Richter am höchsten deutschen Gericht, dem Verfassungsgericht. Sind sie doch im Letzten die Hüter der Demokratie. Weil dies so ist, überlassen Regierung und Bundestag dem Verfassungsgericht nur zu gern komplizierte Entscheidungen [...]

Schäuble will Generalvollmacht für Euro-Rettung vom Bundestag

24. August 2011 // 0 Kommentare

Als ob es noch eines Beweises für meinen Beitrag „Die Gesellschaft kündigt den Vertrag mit der Politik“ bedurft hätte: Gerade mal drei Tage, nachdem ich in meinem Beitrag „Die Gesellschaft kündigt den Vertrag mit der Politik“ die Vorgehensweise der Politik näher [...]

Der Euro bringt Verfassungsrichter vor Gericht

24. August 2011 // 0 Kommentare

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der [...]

Die Gesellschaft kündigt ihren Vertrag mit der Politik

22. August 2011 // 0 Kommentare

Die Bürger Europas verlangen nach einer Erneuerung der Demokratie. Sie demonstrieren in Griechenland, Italien und Spanien für die Wiederherstellung der Herrschaft des Volkes und damit für die wirtschaftlichen Interessen der [...]

Die einzig wirklich multikulturelle Partei Deutschlands

19. August 2011 // 0 Kommentare

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September tritt erstmals auch die BIG-Partei an. Sie hofft vor allem auf Stimmengewinne in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln. Ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Haluk Yildiz über Inhalte und Ziele der [...]

Nicht die Randalierer, die Politiker sind das Problem

11. August 2011 // 0 Kommentare

Eines gleich vorweg, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Diejenigen, die in London Häuser anzünden und Geschäfte plündern, sind zutiefst kriminelle Idioten. Aber was ist ein Ministerpräsident, der 34.000 Polizisten die Entlassung ankündigt, dann in den Urlaub fährt und als er im [...]