Obama wird doch nicht den Papandreou geben

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Spart: Georgios Papandreou; spart nicht: Barack Obama

Niemand sollte auch nur eine Sekunde daran zweifeln, dass US-Präsident Barack Obama das Schuldenlimit der USA erhöhen wird. All das Gerede vom „amerikanischen Roulette“ oder vom Spiel mit dem Selbstmord hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Es ist reines Theater.  Die Vereinigten Staaten haben diese Schuldengrenze seit 1962 bereits 74 Mal nach oben geschraubt, wenn nötig, sogar zweimal im Jahr. Sie werden es nun ein 75. Mal tun.

Oder soll Barack Obama am 2. August den Alten im ganzen Land die Rentenschecks vorenthalten? Soll er den Staatsbeamten das Gehalt streichen? Vor allem: Soll er den Ratingagenturen die Steilvorlage zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA liefern?

Der US-Präsident heißt doch nicht Georgios Papandreou, der unter dem Druck der US-Ratingagenturen gegen den Willen des griechischen Volkes ein Sparprogamm nach dem anderen durchsetzt und damit die Wirtschaft des Landes vollständig zugrunde richtet. Er ist auch nicht Portugiese oder ein Italiener namens Silvio Berlusconi, dessen Regierung nun unter dem Druck der US-Ratingagenturen statt ursprünglich 40 und dann 47 Milliarden Euro ihre Sparanstrengungen bis 2014 auf insgesamt mehr als 70 Milliarden Euro fast verdoppelt und dafür unter anderem die Renten beschneidet.

Obama denkt gar nicht daran. Stattdessen sagt er, die Schuldenkrise in Europa ist schuld daran, dass die US-Wirtschaft nicht wieder auf die Beine kommt. Ein so hoch verschuldetes Europa sei gefährlich. Und deshalb müssten die Europäer ihre Krise schnellstens in den Griff bekommen. Was immer das heißen mag.

Nur werden die Amerikaner nicht sparen. In dem Schauspiel, das Obama und die Kongress-Mitglieder gerade aufführen, geht es nämlich nicht darum, ob die Schuldengrenze angehoben wird, sondern allein um die Frage, unter welchen Bedingungen. Die Republikaner wollen drastische Einschnitte ins soziale Netz durchsetzen, Obama deutlich höhere Steuern für Vermögende. Das ist der Punkt. Es geht ausschließlich um innenpolitische Interessen, die eng mit dem kommenden Wahlkampf korrespondieren.

Außerdem: Wer wirklich ernsthaft über die Schulden reden will, der trifft sich nicht nachmittags um vier „zum Tee“, statt von morgens sieben bis nach Mitternacht hart durchzuverhandeln…

Eingeführt wurde die Schuldenobergrenze übrigens 1917 durch den „Second Liberty Bond Act“. Er befreite die Regierung von der Zustimmung des Kongresses beim Schuldenmachen.  Auf diese Weise sollte der Einstieg in den Ersten Weltkrieg finanziert werden. Im Grunde war der „Second Liberty Bond Act“ somit nichts anderes als der Persilschein für ein Leben auf Pump. Hast du kein Geld mehr? Dann leih dir welches!

Nur deshalb war George Bush im Krieg gegen den Terror nichts zu teuer. Seit dem Haushaltsjahr 2001 musste die Regierung die Schuldengrenze von 5,95 Billionen Dollar auf 14,29 Billionen Dollar im vergangenen Jahr anheben. Das sind rund 10 Billionen Euro.

Gebracht hat es den USA nichts. Ihre militärische Macht bröckelt, und die Wirtschaft liegt am Boden, weil das Land inzwischen großflächig deindustrialisiert ist. Oder um es mit den Worten des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz zu sagen, machte der „deregulierte Kapitalismus amerikanischen Stils im reichsten Land der Welt nur die Allerreichsten reicher“. Nebenbei bemerkt: Die Arbeitslosigkeit hat vor allem unter der schwarzen Bevölkerung mit 21 Prozent erstmals wieder Dimensionen wie zuletzt während der „Großen Depression“ in den dreißiger Jahren erreicht. Gerade ihnen hatte Obama bei seinem Amtsantritt Bildung, Arbeit und Wohlstand versprochen. Und da soll er ihnen nun die Sozialleistungen nehmen? Er wird einen Teufel tun.

Doch das Verrückteste an der ganzen Geschichte ist: Wenn die USA ihre Schulden nochmals erhöhen, werden die Ratingagenturen ihnen wieder Bestnoten geben. Die Länder Europas aber bestrafen sie weiterhin für ihre Schulden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Günther Lachmann am 15. Juli 2011 für Welt Online

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel